Atomkraft Kauder fordert Milliardenabgabe von Energiekonzernen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für die Gründung eines Fonds im Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro ausgesprochen. Im Gegenzug für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen die Stromkonzerne so erneuerbare Energien fördern.

Unionsfraktionschef Kauder: "Wir brauchen eine sichere Energie"
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Unionsfraktionschef Kauder: "Wir brauchen eine sichere Energie"


Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Falle der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zweistellige Milliardengewinne von den Stromkonzernen abschöpfen. Auf diese Weise sollten etwa 40 bis 50 Milliarden Euro in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien eingezahlt werden, forderte Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Vor dem Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg will der CDU- Politiker klären, ab wann erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft 80 bis 90 Prozent der gesamten Stromproduktion erzeugen können. Bis dahin würden weiterhin Atommeiler und Kohlekraftwerke benötigt.

Kauder sprach sich dabei zugleich für eine generelle Laufzeitverlängerung der Atommeiler aus. Er widersprach damit indirekt der FDP, die auch eine frühere Stilllegung einzelner Anlagen ins Spiel gebracht hat. Zur politischen Durchsetzung dieses Programms gegen den angekündigten Protesten der Anti-Atom-Bewegung sagte Kauder: "Wenn man etwas Richtiges tut und davon überzeugt ist, dass es notwendig ist, dann darf man sich auch nicht durch Androhungen des Drucks von der Straße davon abbringen lassen. Wir brauchen eine sichere Energie."

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP bekräftigt Kauder darüber hinaus, dass es mit der Union keine Abschaffung des Gesundheitsfonds geben werde. Über den Fonds könne man zwar reden, "aber der wird bleiben", sagte er. Die FDP will den von der Großen Koalition eingerichteten Gesundheitsfonds abschaffen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte ihn hingegen in seiner "Grundstruktur" erhalten.

Auch bei den Sicherheitsgesetzen sieht Kauder keinen Verhandlungsspielraum. "Die Innenminister der Länder sagen, dass muss so bleiben aus Sicherheitsgründen, das sagen aber auch unsere Experten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich glaube auch nicht, dass wir aus Sicherheitsgründen daran etwas verändern können", sagte Kauder. Angesichts der Drohvideos des Terrornetzwerks al-Qaida vor der Bundestagswahl "sollten wir an der Sicherheit das Höchstmögliche tun", sagte der Unionsfraktionschef.

wit/dpa/AFP



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Rainer Eichberg 11.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
WillyWusel 11.07.2009
2.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
kellitom, 11.07.2009
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
flowpower22 11.07.2009
4.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
flowpower22 11.07.2009
5.
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
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