Atomkraft Regierung unterstützt Anlagen im Ausland

Die Bundesregierung will den Bau von drei Atomkraftwerken in China, Argentinien und Litauen finanziell absichern. Die Grünen scheinen bei der Entscheidung übergangen worden zu sein.


Berlin - In der vergangenen Woche habe der Interministerielle Ausschuss (IMA) über mehrere Anträge auf staatliche Hermes- Bürgschaften für die Ausrüstung von Atomkraftwerken im Ausland entschieden, berichtete die Berliner "tageszeitung".

Das von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gestellte Gremium stimmte auch einer Lieferung für den Neubau eines Atomkraftwerkes in China zu. Die Firma Siemens habe eine grundsätzliche Zusage erhalten, dass ihre Lieferung von Leittechnik für das neue AKW Lianyungang bei Schanghai in Höhe von 300 Millionen Mark gedeckt wird. Ebenfalls positiv beschieden wurden Anträge für die Nachrüstung der Atommeiler Atucha I in Argentinien und Ignalina in Litauen.

Aus der rot-grünen Regierung hieß es dazu, es seien keine neuen Projekte unterstützt worden. Die drei nun unterstützten Anlagen könnten sich auf Vertrauensschutz berufen, da eine Absicherung bereits durch grundsätzliche Zusagen der alten Bundesregierung erfolgt sei. Alle übrigen Atomprojekte, unter anderem in Brasilien, der Türkei oder Kasachstan, seien gestrichen worden. Noch nicht entschieden sei über die umstrittene Unterstützung für die Atommeiler Chmelnizki und Rowno, mit denen die Ukraine nach eigenen Angaben den Unglücksreaktor von Tschernobyl ersetzen will.

Bei den Grünen stieß das Votum des IMA laut "taz" auf Befremden. Obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestages normalerweise von IMA-Entscheidungen informiert werde, sei dies auch für die nächste Sitzung nicht eingeplant. Weder die Energieexpertin Michaele Hustedt noch der Haushaltsexperte Oswald Metzger der Grünen hätten Bescheid bekommen. Ein derartiges Vorgehen sei "ungewöhnlich", hieß es dazu im Büro Metzger.



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