Atomkraft Schwarz-Gelb hält an AKW-Export fest

Neuer Zweifel an Merkels Abkehr von der Atomkraft: Im Haushaltsausschuss schmettert Schwarz-Gelb den Antrag der Opposition ab, Export-Bürgschaften für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zu stoppen.

Brasilianisches AKW Angra: Technik und Kredit aus Deutschland
AFP

Brasilianisches AKW Angra: Technik und Kredit aus Deutschland


Berlin - Trotz ihrer angekündigten Abkehr von der Atomkraft in Deutschland will die Bundesregierung offenbar im internationalen Nukleargeschäft alle Optionen wahren. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags vorige Woche den Antrag der drei Oppositionsfraktionen ab, die Zusage einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien zu stornieren.

Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr zugesagt, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nahe der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro mit einer Milliardenbürgschaft zu subventionieren.Gebaut wird das Werk vom deutsch-französischen Konsortium Areva/Siemens. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler kritisierte, die Regierung entscheide weiterhin im "Zweifel für die Atomlobby".

Nach einem Gutachten des Instituts für Sicherheitstechnik ergeben sich aus der Lage des geplanten Kraftwerkblocks in Brasilien für die Anwohner im Falle eines GAUs große Risiken. Radioaktiv verseuchte Luft würde direkt auf das benachbarte Angra dos Reis wehen, dessen Stadtzentrum zudem wegen seiner Lage auf einer Halbinsel nur über ein einzige Straße evakuiert werden könne.

Auch die Beamten der Bundesregierung zeigen sich von der Katastrophe in Japan nicht sehr beeindruckt. Laut einer Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Ausschusssitzung am vorigen Mittwoch ist sich die Bundesregierung zwar "der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst". Die brasilianische Regierung werde wegen etwaiger "Auswirkungen" der "Ereignisse in Japan" konsultiert. Ansonsten aber werde abgewartet, ob die neuen Bemühungen um international einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke erfolgreich seien. Über das weitere Vorgehen bei Angra 3 werde man "im Lichte dieser Entwicklungen" entscheiden.



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