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16. Oktober 2014, 17:59 Uhr

Kraftwerk Hinkley Point C

Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft vor

Mit Erlaubnis der EU-Kommission subventioniert London den Bau eines britischen Atomkraftwerks, und Berlin billigt diese Entscheidung. Das haben die Grünen nun scharf kritisiert - allerdings erfolglos.

Brüssel - Trotz des Atomausstiegs in Deutschland trägt die große Koalition staatliche Subventionen für ein britisches Atomkraftwerk mit - und hat damit die Grünen in Rage gebracht. In einem Antrag hatte die Partei das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen - die Kommission hatte die Subvention des Kernkraftwerks gebilligt.

In ihrem Antrag fordern die Grünen Merkel zum Protest gegen die Subventionierung von Kernkraftwerken auf. Das Parlament hat diese Forderung nun jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt - auch Umweltministerin Barbara Hendricks stimmte dagegen. Die SPD-Politikerin hatte noch vor einer Woche die Entscheidung der Kommission scharf kritisiert, aber betont, nicht für die ganze Bundesregierung zu sprechen.

"Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat", sagte Hendricks. Österreich hat inzwischen angekündigt, gegen die Subventionierung von Hinkley vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Auch die Kommission hatte Zweifel

Bisher ist unklar, wie hoch die Hilfen der britischen Regierung für Hinkley Point C sein werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte betont, dass die staatliche Unterstützung absolut notwendig sei: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt."

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt noch infrage gestellt. Dabei ging es vor allem um den damals von der Regierung garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es jedoch gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", teilte das Gremium später mit.

Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Geplant ist ein 60 Jahre langer Betrieb des Kraftwerks.

Während Großbritannien bis 2030 acht weitere Nuklearreaktoren bauen will, haben andere EU-Staaten den Atomausstieg beschlossen. In Deutschland soll das letzte der noch neun laufenden Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen.

mxw/dpa

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