Streit über Atomkraftwerk Isar 2 Umweltministerium erhebt Vorwürfe gegen Bayern wegen Nuklearsicherheit

Die CSU will die bayerischen Atomkraftwerke gern länger laufen lassen. Doch einem Medienbericht zufolge ist eine Prüfung überfällig. Das Umweltministerium kritisiere eine »nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit«.
Atomkraftwerk Isar 2 nahe Landshut: Wie sicher sind die bayerischen AKW?

Atomkraftwerk Isar 2 nahe Landshut: Wie sicher sind die bayerischen AKW?

Foto: Lennart Preiss / Getty Images

Das Bundesumweltministerium befürchtet, dass Bayern zu lax mit der Sicherheit seiner Atomkraftwerke umgeht. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet , hat der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Gerrit Niehaus, bereits im Juni das bayerische Umweltministerium dafür kritisiert. Das Schreiben liegt der »Süddeutschen Zeitung« vor.

Seit 2019 ist in den drei bayerischen Atomkraftwerken eine »periodische Sicherheitsüberprüfung« fällig. Diese soll alle zehn Jahre stattfinden, die letzte war 2009. In seinem Schreiben vom Juni bemängelt Niehaus, »dass Sie eine für mich nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit vornehmen, die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widerspricht«. Zu diesen Grundsätzen gehöre es, »sich auf gründliche Prüfungen und Nachweise zu stützen.«

Bayern würde die Prüfung gern betriebsbegleitend vornehmen und verweist auf ein Gutachten des TÜV Süd, das zu dem Schluss kommt, dass ein Weiterbetrieb von Isar 2 möglich wäre. Niehaus weist das zurück. »Obwohl die Anlagen dann zunächst mit nicht erkannten Defiziten laufen könnten, sehen Sie darin keine Zugeständnisse an die Sicherheit.«

In einer Telefonkonferenz der Chefs der drei Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), deren Protokoll der »Süddeutschen Zeitung« ebenfalls vorliegt, wurde besprochen, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke »erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung« aufwerfen würde. Eine Laufzeitverlängerung sei »nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen … verzichtet würde«. Allerdings würden die Atomkraftwerke »in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen«, heißt es weiter in dem Protokoll.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder drängt seit Wochen darauf, die Laufzeiten der bayerischen Atomkraftwerke zu verlängern. Bei einem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut erneuerte er gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz diese Forderung. Söder plädierte dafür, den Betrieb von Isar 2 nicht nur für das erste Quartal des kommenden Jahres, sondern mindestens bis 2024 fortzusetzen. Dies bedeute auch, dass man planen müsse, neue Brennstäbe zu besorgen. In der Bundesregierung wird der Ton in dieser Sache rauer. Führende Koalitionäre von SPD und FDP legten gegenüber dem SPIEGEL nach .

mgo
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