Atomkraftwerke Auch SPD für Laufzeit von 30 Jahren

Nun hat sich die SPD der Position der Grünen angeschlossen: Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen spätestens nach 30 Jahren vom Netz. Das beschloss die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend.


Berlin - Der kleine Koalitionspartner hatte sich bereits kurz vor dem Jahreswechsel auf eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren festgelegt. Auch die Regierung will nach dem Beschluss einer rot-grünen Ministerrunde auf dieser Verhandlungsgrundlage Anfang Februar in neue Konsensgespräche mit der Stromwirtschaft gehen.

Nach den Koalitionsbeschlüssen würde der jüngste der noch 19 deutschen Reaktoren, das Kernkraftwerk Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, in 18 bis 19 Jahren stillgelegt. Allerdings will die SPD wie die Grünen der Industrie eine flexible Regelung anbieten. Danach könnten jüngere Atomkraftwerke mit hohem Sicherheitsstandard über die Regellaufzeit von 30 Jahren hinaus in Betrieb bleiben, wenn dafür ältere Anlagen entsprechend früher abgeschaltet würden. Den Reaktoren, die bereits länger als 30 Jahre in Betrieb sind, wie Obrigheim in Baden-Württemberg, soll eine dreijährige Übergangszeit eingeräumt werden.

Wie der SPD-Energiepolitiker Michael Müller nach der Sitzung erklärte, sollen nach dem Fraktionsbeschluss die Sicherheitsstandards für alle Kernkraftwerke durch eine Änderung des Atomgesetzes erhöht werden. Dabei wolle man sich am Stand der Technik orientieren. 2025, spätestens 2030 soll ein Endlager für alle in der Bundesrepublik anfallenden Atomabfälle zur Verfügung stehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am 4. Februar mit den Chefs der vier führenden Stromkonzerne in Bonn treffen, um die im Sommer vergangenen Jahres unterbrochenen Verhandlungen über einen Energiekonsens fortzusetzen. Die Industrie lehnt eine Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke auf 30 Jahre jedoch strikt ab. Sie will eine Frist von mindestens 35 so genannten Volllastjahren mit Berücksichtigung von Stillstandszeiten durchsetzen. Dies entspricht im Schnitt 42 Kalenderjahren.



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