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29. März 2010, 11:26 Uhr

Atomkraftwerke

Grüne wollen Laufzeitverlängerung blockieren

Die Grünen kündigen Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken an. Fraktionschef Trittin hofft auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sollten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben, droht Trittin mit Blockade.

Berlin - Die Grünen wollen sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wehren. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" an, dass Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen ein entsprechendes Gesetz in der Länderkammer blockieren wollen. Spannend sei daher auch der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, betonte Trittin: "Schaffen wir es dort Schwarz-Gelb zu verhindern, dann wird das sehr schwierig mit den Plänen".

Derzeit sind die Grünen in Hamburg, in Bremen und im Saarland an Regierungen beteiligt. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde auch bei künftigen Landtagswahlen wie beispielsweise im kommenden Jahr in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, betonte Trittin. Es handele sich um eine generelle Auseinandersetzung darüber, ob es in Deutschland Mehrheiten für ein solch riskantes Unternehmen gebe. Die Bundesrepublik exportiere schon heute einen Großteil des erzeugten Stroms, sagte Trittin.

Der Fraktionschef betonte weiter, alte Kraftwerke wie Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim hätten "jedes für sich 400 Störfälle auf dem Buckel". Eine Laufzeitverlängerung sei daher unverantwortlich. Die Partei werde daher auch anlässlich des Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyl gegen die "unverantwortlichen Pläne" der Regierung demonstrieren. Das Reaktorunglück jährt sich am 26. April, für den 24. April sind mehre Demonstrationen geplant.

Mit Blick auf Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der NRW-Wahl sagte Trittin, für die Partei sei eine Koalition mit der SPD "oberstes Wahlziel". Mit den Grünen gebe es Bündnisse nur beim Festhalten aus dem Atomausstieg. Es wird mit Grünen und Grünen-Landesregierungen keine Zustimmung zu irgendeiner Form von Laufzeitverlängerungen geben."

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2050 zu prüfen. Der Vorschlag war auf heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gestoßen. So drohte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Wochenende indirekt damit, in der Länderkammer ein Veto gegen das Vorhaben einzulegen.

ffr/ddp/apn

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