Atomkurs der FDP Lindner spaltet, Westerwelle schweigt

FDP-Generalsekretär Lindner hat mit seinem Vorschlag, die deutschen Altmeiler endgültig abzuschalten, viele Liberale gegen sich aufgebracht. Parteichef Westerwelle hat sich offiziell noch nicht geäußert - doch die Frage, wer die FDP künftig führt, entscheidet sich womöglich schon in wenigen Tagen.
FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Westerwelle: Richtungswechsel in der Atompolitik

FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Westerwelle: Richtungswechsel in der Atompolitik

Foto: dapd

Berlin - Es ist das erste Mal seit seiner Wahl zum Generalsekretär vor fast einem Jahr, dass Christian Lindner parteiintern in die Kritik gerät. Der 32-jährige Hoffnungsträger der FDP, möglicher Anwärter auf die Westerwelle-Nachfolge, will die Liberalen aus ihrer thematischen Verengung auf die Steuerfrage herauslösen. Doch sein Vorstoß in Sachen Atomkraft sorgt in der FDP für Wirbel - zusätzlich zur Personaldebatte um Guido Westerwelle.

Dessen Zukunft als Parteichef ist ungewiss - am Donnerstagabend verdichteten sich jedoch Hinweise, dass eine Entscheidung darüber womöglich schneller fällt als geplant. Bereits am Montag kommt das FDP-Präsidium zu einer Sitzung zusammen, volle drei Stunden sind dafür anberaumt. Westerwelle soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits seine Bereitschaft signalisiert haben, sein Amt als Parteivorsitzender auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände.

Den Druck auf Westerwelle erhöhte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe "ein erhebliches Grummeln" an der Parteibasis, sagte sie dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe), auf das der FDP-Chef reagieren müsse. Auf die Frage, ob Westerwelle auch als Außenminister zur Disposition stehe, antwortete sie: "Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze."

"Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren"

Verstärker des Grummelns an der Basis war zuletzt Generalsekretär Lindner. Erst am Dienstag hatte er in einer Journalistenrunde die endgültige Abschaltung aller acht Altmeiler nach dem Ende des Moratoriums ins Spiel gebracht, daran entbrennt nun auch noch ein Richtungsstreit. Denn manche sehen in Lindners Vorstoß eine Konzession an rot-grüne Vorstellungen.

Der sächsische Fraktions- und Landeschef Holger Zastrow reagierte harsch. "Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterher rennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich."

Harte Worte findet auch der frühere Vize-Bundesvorsitzende Walter Döring, einst Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Er plädiert zwar für ein Konzept für erneuerbare Energien. "Aber was Lindner da über Nacht verkündet hat, einfach mal ein Atomkraftwerk abschalten, das ist doch Kokolores. Das ist einfach nur Ausdruck von Planlosigkeit", sagt er. Auch die Wirtschaft reagiert verstört. "Ich halte es für sportlich, wenn man nach 48 Stunden eine fertige Meinung hat", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Die Politik täte gut daran, nicht schon Ergebnisse zu verkünden, sondern die Zeit des Moratoriums zu nutzen, um ein belastbares Energiekonzept zu erarbeiten.

Lindner steht nun die Bewährungsprobe bevor. Er hat eine Debatte angestoßen - nach dem Motto: Lieber heftig streiten als einfach nur abnicken. Möglicherweise hat er die Wirkung unterschätzt. Immerhin: Die FDP ist im Diskurs. Nun aber muss er seinen Kurs durchhalten.

Allein steht Lindner nicht: Leutheusser-Schnarrenberger und NRW-Landeschef Daniel Bahr sind an seiner Seite, ebenso der rebellische FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Der sagt: "Christian Lindner hat Recht! Wer die Energiewende will, muss jetzt handeln. Eine sofortige Vereinbarung mit den Betreibern ist ein vernünftiger Weg, um unsere Ziele zu erreichen."

Nur einer schweigt: Guido Westerwelle.

Bislang hat sich der Parteichef nicht explizit zu Lindners Vorstoß geäußert. Seitdem wird in Berlin gemutmaßt: Handelte der Generalsekretär gar ohne Rückendeckung von ganz oben? Im Umfeld des FDP-Parteichefs wiegelt man jedoch ab. "Wäre Westerwelle nicht einverstanden gewesen, hätte es Wege gegeben, dies mitzuteilen", heißt es dort. Und: Lindner dürfe und könne in dieser Sache weiterdenken als der Außenminister und Vizekanzler. Aus dem Umfeld Lindners erklärt eine Parteisprecherin: "Es ist ein Meinungsbild gewesen, dass sich im Präsidium, Bundesvorstand und im Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen so dargestellt hat". Bei allen drei Sitzungen sei auch Westerwelle anwesend gewesen.

Lindner verteidigt sich

Lindner bildet mit Bahr und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Nachwuchs- und Hoffnungstrio der Liberalen. Die Drei haben einen Pakt geschlossen, nicht gegen Westerwelle zu putschen. Für Irritationen sorgte daher, dass Rösler vorsichtig von Lindners Atomkurs abrückte. Er verwies auf das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung: "Ich halte es für richtig, dass wir uns die Zeit nehmen, um zu den richtigen Schlussfolgerungen zu gelangen." In der FDP heißt es nun: Rösler als Kabinettsmitglied sei in einer anderen Rolle als Lindner, schließlich könnten Aussagen eines Ministers von Atomkraftwerksbetreibern für eventuelle Schadensersatzansprüche herangezogen werden.

An der Basis sind manche verärgert über Lindner. Jörg Behlen, einer der Kreisvorsitzenden, die im vergangenen Herbst auf einer FDP-Konferenz in Berlin mit kritischen Worten bundesweite Aufmerksamkeit erregten, hält Lindners Begründung seines Atomkurses für falsch. "Wenn wir auf irgendwie geartete irrationale Ängste schielen, dann verteidigen wir demnächst noch Demonstrationen gegen Muslime, nur weil irgendjemand Ängste vor Muslimen hat. Das kann doch nicht das Ergebnis unserer Politik sein", sagt der Hesse. Andere in der Partei sind wiederum alarmiert, weil sie hinter der Atomwende einen generellen Schwenk vermuten. "Ein Linksruck der FDP wäre fatal", warnt etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner.

Lindner selbst verteidigt sich. Er mache keine Politik nach Stimmungslage, sagt er im "Handelsblatt". Aber politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. "Sonst", so der Generalsekretär, "verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch."

Mitarbeit: Florian Gathmann
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