Kungelei im Endlagerstreit Atommüll in Bayern? Nein, danke!

Bei der Suche nach einem Endlager setzen Bundesregierung und Länder ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Besonders fragwürdig sind die Absprachen der CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder.
Innenminister Seehofer, Ministerpräsident Söder: "In normalen Zeiten hätte eine solche Provoka­tion große Wellen geschlagen"

Innenminister Seehofer, Ministerpräsident Söder: "In normalen Zeiten hätte eine solche Provoka­tion große Wellen geschlagen"

Foto: Daniel Karmann/ picture alliance / dpa

Acht Stunden lang tagte der Koali­tionsausschuss, es war in der Nacht auf den 23. April. Union und SPD feilschten um das Kurzarbeitergeld oder den Mehrwertsteuersatz für Speisen im Restaurant. Weit nach Mitternacht einigte man sich, die Koalitionäre zelebrierten Einmütigkeit. Wohl um diesen Eindruck nicht zu zerstören, waren sich die Parteispitzen auch darüber einig, über welchen Tagesordnungspunkt sie an diesem Abend lieber nicht mehr reden wollten: den Atommüll.

Zwischen Union und SPD einerseits und unter den Bundesländern andererseits ist in den vergangenen Monaten ein Konflikt über die Frage eskaliert, wie das strahlende Erbe des deutschen Atomzeitalters beseitigt werden soll. 

Vor sieben Jahren hatte ein parteiübergreifender Konsens, an dem auch Bürger- und Umweltverbände beteiligt waren, die jahrzehntelangen Proteste gegen das Atommülllager Gorleben beendet. Nun steht dieser wieder auf dem Spiel. 

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