Suche nach Atommüll-Endlager Bayern schäumt - ein bisschen

Gorleben ist als Atommüll-Endlager raus, halb Bayern drin: Was heißt das für den Fortgang des Verfahrens? Drei Lehren.
Eine Analyse von Philipp Kollenbroich
Ortsschild von Gorleben: Der Standort kommt nicht als Atommüll-Endlager infrage

Ortsschild von Gorleben: Der Standort kommt nicht als Atommüll-Endlager infrage

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Philipp Schulze / dpa

Jahrelang war es ruhig rund um das Thema Atommüll, nun ist die Endlagerfrage mit Macht in die politische Diskussion zurückgekehrt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am Montag erklärt, dass Gorleben nicht als Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll infrage kommt - 90 andere Gebiete in Deutschland hingegen prinzipiell schon. Insgesamt 54 Prozent der Landesfläche hat die BGE als sogenannte Teilgebiete ausgewiesen, darunter sind große Teile Norddeutschlands, Sachsens, Thüringens, Baden-Württembergs - und Bayerns.

Was bedeutet die Auswahl für das Verfahren? Drei Lehren.

1. Gespaltene Zunge in Bayern

Markus Söder (CSU)

Markus Söder (CSU)

Foto: Sven Hoppe / dpa

In München hat sich die Landesregierung offenbar für eine Doppelstrategie entschieden. Auf der einen Seite attackieren die Freien Wähler in der Regierungskoalition die Suche seit Wochen. "Dieser Prozess wird über Jahrzehnte in Deutschland für Unruhe sorgen und Milliarden kosten", sagte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber Mitte September dem SPIEGEL.  "Dabei haben wir mit Gorleben bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Endlager."

Noch am Montagmorgen hatte der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wissenschaftlichkeit der Suche infrage gestellt. "Ich glaube, dass am Ende die Wissenschaft wieder politischen Kriterien ausgesetzt ist", sagte Aiwanger.

Auf der anderen Seite betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute die gesellschaftliche Verantwortung, ein Atommüll-Endlager zu finden. "Wir werden keine Totalblockade machen", sagte Söder. "Wir ducken uns auch nicht weg." Zwar kritisierte auch Söder den Ausschluss von Gorleben scharf, kündigte aber gleichzeitig an, sich mit Gutachten des bayerischen Landesamts für Umwelt und von "bayerischen Universitäten" in das Verfahren einbringen zu wollen.

Söder setzt damit eine lange CSU-Tradition bei der Endlagersuche fort, die da lautet: laut protestieren und dann leise mitmachen. Schon 2011, als die bundesweite Endlagersuche erstmals diskutiert wurde, stellte sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer zunächst quer - die bundesweite Suche kam. Als 2016 die Suchkriterien verabschiedet wurden, protestierte Bayern mit einem Sodervotum - um dann im Bundesrat dem Kompromiss zuzustimmen.

Söders staatstragender Auftritt könnte auch noch andere Hintergedanken gehabt haben. Wer sich als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021 empfehlen möchte, der kann schlecht alle anderen Bundesländern durch eine ruppige Bayern-First-Haltung gegen sich aufbringen. Zumal Söder, sollte er gewählt werden, der Bundeskanzler wäre, der die Ergebnisse Endlagersuche-Phase-eins durch Bundestag und Bundesrat bringen müsste, damit das Verfahren nicht stehen bleibt.

2. Die Grünen kämpfen um ihren Kompromiss

Robert Habeck (Grüne)

Robert Habeck (Grüne)

Foto: Rüdiger Wölk / imago images/Rüdiger Wölk

Die Grünen sind die Partei, die am meisten politisches Kapital in die Endlagersuche investiert hat. 2011 hatte Winfried Kretschmann, damals designierter baden-württembergischer Ministerpräsident, die bundesweite Suche nach einem Platz für den Atommüll ins Spiel gebracht.

Es ist daher kein Zufall, dass der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck seit Tagen in Gastbeiträgen und Interviews für das Verfahren wirbt. Politische Erwägungen dürften keine Rolle spielen, sagte Habeck am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn der sicherste Standort nach nachvollziehbaren Kriterien in meinem Wahlkreis ist, dann stelle ich mich dahin und sage: 'Es ist zwar nicht schön, aber solange es keine besseren Argumente gibt, warum ein anderer Standort besser ist, muss es hier sein.'" Dies erwarte er von allen anderen Politikern auch.

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Das dürfte - neben den Bayern - durchaus auch an die eigenen Parteifreunde gerichtet gewesen sein. Im März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Endlager-Teilgebiete könnten zum Wahlkampfthema werden. Parteiintern gibt es durchaus die Sorge, dass einzelne Politiker aus dem Endlager-Kompromiss ausscheren, um sich in ihren Wahlkreisen zu profilieren. Die Tatsache, dass Gorleben nun so früh aus der Suche ausgeschieden ist, dürfte diese Tendenzen verstärken.

3. Die Anti-Atomkraft-Bewegung setzt sich durch

Protest gegen Castor-Transport (Archivbild)

Protest gegen Castor-Transport (Archivbild)

Foto: Michael Probst/ AP

Wenn es einen großen Sieger gibt an diesem Montag, dann ist es die Anti-Atomkraft-Bewegung. "Der Ballast der Geschichte fällt ab", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Tatsächlich ist eingetreten, wofür die Aktivisten seit vier Jahrzehnten gekämpft haben: Gorleben soll kein Endlager werden.

Damit geht die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen großen Schritt auf die Anti-Atomkraft-Aktivisten zu. Zahlreiche ihrer Verbände hatten im Vorfeld das Ausscheiden Gorlebens vehement eingefordert. Ansonsten sei die Suche in Gefahr.

Die BGE ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat in ihrem Sonderbericht zu Gorleben, die Argumente der örtlichen Bürgerinitiative explizit aufgeführt und diskutiert - ein Schritt, der zu diesem Zeitpunkt im Verfahren eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Kritik, das Gorleben eine Sonderbehandlung erfahren habe, dürfte dadurch nicht leiser werden.

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