Atomares Endlager "Irgendwo wird das Zeug hinmüssen"

Die Umweltverbände zögern die Arbeit der Kommission hinaus, die Kriterien für ein atomares Endlager bestimmen soll. Jetzt mischt sich das Umweltministerium ein und stellt klar: Die Öko-Verbände sollen mittun, aber die Zeit der Zugeständnisse ist vorbei.
Atommüll: Niemand will ihn in seiner Nähe haben

Atommüll: Niemand will ihn in seiner Nähe haben

Foto: POOL/ REUTERS

Es war ein kleines Interview, und es löste ein mittelgroßes Beben aus. Am vergangenen Montag hatte der designierte Co-Vorsitzende der Kommission, die Kriterien für ein atomares Endlager festlegen soll, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller, 65, im SPIEGEL verkündet, Gorleben müsse als Endlager vorab ausgeschlossen werden. Zuerst müsse die Geschichte der Atomkraft aufgearbeitet werden, und im Übrigen benötige die Kommission deutlich mehr Zeit, als im Gesetz vorgesehen.

Das war von Müller als Bonbon für die zaudernden Umweltverbände gedacht, kam aber dort nicht wie gewünscht und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar richtig schlecht an. Fraktionschef Volker Kauder wollte Müller, der die Kommission alternierend mit der früheren CDU-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser leiten soll, in seinem ersten Zorn nicht mehr mittragen, und die Telefone liefen heiß zwischen Union und SPD. Schließlich lenkte Kauder doch ein, Müller war dann doch akzeptiert.

Auch bei den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden flammten heftige Diskussionen auf. Ein ernst gemeintes Angebot? Eine Falle, der die Verbände im Falle einer Teilnahme nicht mehr entkommen könnten? Organisationen wie Greenpeace oder Robin Wood stellten klar: Sie werden sich der Kriterien-Suche verweigern.

Der mühsame Start sorgt für Nervosität

Die Nervosität ist auf allen Seiten groß. Es geht um ein Thema mit Langzeitwirkung: Der Atommüll, Abfall, der Millionen Jahre strahlt, muss irgendwo in Deutschland eingelagert werden. Möglichst sicher, möglichst nachhaltig, möglichst folgenlos. Niemand will ihn in seiner Nähe haben, die Suche wird viele Jahre in Anspruch nehmen.

Das entsprechende Gesetz wurde im Sommer 2013 verabschiedet. Doch inzwischen ist viel Zeit vergangen, die Kommission hätte ihre Arbeit längst aufnehmen sollen. Schon einmal, Anfang März, war die Abstimmung über die Besetzung in Bundestag und Bundesrat vertagt worden. Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende passte den Umweltverbänden und der rot-grünen Landesregierung Niedersachsen nicht, die Hinzunahme eines zweiten Vorsitzenden - Michael Müller, derzeit Vorsitzender der Naturfreunde - ist nun der Kompromiss.

Am heutigen Donnerstag soll der Antrag mit den Namen der Kommissionsmitglieder im Bundestag durchgewinkt, morgen im Bundesrat verabschiedet werden. Nur die zwei Namen der Vertreter der Umweltverbände werden fehlen. Vorerst jedenfalls.

Im Bundesumweltministerium sorgt der mühsame Start für Nervosität. Staatssekretär Jochen Flasbarth stellte auf SPIEGEL ONLINE klar: "Die Kommission muss ihre Arbeit wie vorgesehen spätestens Mitte 2016 abschließen." Gorleben dürfe als möglicher Standort nicht vorab ausgeschlossen werden, wie es manche Umweltvertreter - befeuert von Michael Müller - zur Bedingung für eine Teilnahme gemacht hatten. "Es ist ein großer Fehler, diejenigen zu verunglimpfen, die aus prinzipiellen Gründen Gorleben im Spiel halten wollen", sagt Flasbarth, der einst selbst gegen die Erkundung im Wendland demonstriert hat. "Wir dürfen für eine vollständige, seriöse Suche nichts vorgeben und nichts weglassen." Sonst bleibe immer der Vorwurf bestehen, dass ein möglicher Standort aus politischen Gründen vorab ausgesondert worden sei.

"Wir werden das Gesetz nicht noch einmal öffnen"

Auf Distanz zu den Umweltverbänden und zu ihrem Parteifreund Müller geht auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt: "Die Kommission ist ein Projekt der Zukunft, nicht der Vergangenheit. Es geht nicht um die atompolitischen Schlachten von gestern. Wer das möchte, der hätte zwischen 2010 und 2013 die Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben begleiten können und müssen."

Das Umweltministerium hält auch an dem geplanten, im Gesetz verankerten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung fest, dem die Umweltverbände mit größtem Misstrauen begegnen: "Das Amt wird kommen, wir werden das Gesetz nicht noch einmal öffnen", verkündet Flasbarth. Sein Haus werde das neue Bundesamt aber nicht im Eiltempo aufbauen, sondern in engen Gesprächen mit der Kommission.

Noch haben die Umweltverbände nicht entschieden, ob überhaupt und welche zwei Vertreter sie entsenden wollen. Aber die politische Seite will sie dabei haben. Möglichst schnell. "Die Teilnahme wird je länger, desto schwieriger", sagt Flasbarth. "Deshalb sollten sie in der besonders wichtigen Startphase dabei sein."

Es gehe um "eine der emotionalsten Auseinandersetzungen in Deutschland", sagt Flasbarth, "aber wie sollen wir Vertrauen in der Gesellschaft erarbeiten, wenn die Umweltverbände in dieser zentralen Frage nicht mitarbeiten?"

Anders als für die Öko-Verbände ist der Zeitfaktor für das Umweltministerium durchaus von Belang. Eine größere Chance für einen gesellschaftlichen Konsens in der Endlagerfrage habe es in Deutschland noch nie gegeben, sagt Flasbarth: "Irgendwo wird das Zeug hinmüssen." Noch gebe es einen Konsens für eine nationale Endlager-Lösung. Flasbarth: "Ich bin aber nicht sicher, ob das in ein oder zwei Generationen noch gilt."

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