Atommüll EU-Kommission drängt zur Endlagersuche

In spätestens fünf Jahren soll die Bundesregierung konkrete Pläne für ein Atommüll-Endlager präsentieren. Das sieht eine Initiative der EU-Kommission vor, die Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellt hat. Kritiker halten den Vorstoß allerdings für einen "PR-Gag".

Leere Castor-Transporthüllen in Dannenberg: Am Wochenende kommt Atommüll an
dpa

Leere Castor-Transporthüllen in Dannenberg: Am Wochenende kommt Atommüll an


Brüssel - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 konkrete Pläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen. Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Umweltschützer und Europapolitiker verschiedener Parteien kritisierten den entsprechenden Gesetzesvorschlag als unzureichend und zu vage.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerkes auf heutigem EU-Gebiet - im britischen Calder Hall - gibt es noch kein einziges Endlager. Die Mitgliedstaaten müssten nun darlegen, dass sie das Problem "gründlich und ohne Verzug" angehen, sagte Oettinger. Nach der für 2011 erhofften Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hätten sie vier Jahre Zeit, um Pläne für Bau, Betrieb und Finanzierung der Endlager vorzulegen. Es geht nicht nur um Atommüll aus Kraftwerken, sondern auch aus Forschung, Medizin und Industrie.

In Kommissionkreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Umsetzung der Pläne Jahrzehnte dauern kann. Brüssel könnte demnach einen Plan billigen, der die Inbetriebnahme eines Endlagers im Jahr 2050 vorsieht. Die Behörde nannte Frankreich, Schweden und Finnland als Länder, die der Mehrzahl der übrigen Länder in der Planung voraus seien. Die bestehenden Zwischenlager seien hingegen keine langfristige Lösung und den Risiken von Unfällen oder Erdbeben ausgesetzt.

Die Staaten müssten für Bau und Betrieb die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien entwickelten Sicherheitsstandards einhalten. Auf diese Standards haben sich jetzt schon viele Regierungen verpflichtet. Neu wäre, dass bei einer Verletzung die EU-Kommission rechtliche Handhabe gegen sie hätte. Die Kommission braucht für das Gesetz eine Mehrheit im EU-Ministerrat, das Europaparlament muss angehört werden.

143 Atomkraftwerke in 14 Ländern produzieren Müll

Frankreich, Schweden und Finnland wollen zwischen 2020 und 2030 Endlager in Betrieb nehmen. Deutschland plant in Gorleben ein Endlager. Dort wollen an diesem Wochenende bis zu 30.000 Demonstranten gegen den bevorstehenden Castor-Transport protestieren. In der Debatte um Gorleben will die Kommission nicht mitreden. "Die Europäische Union mischt sich in die Entscheidung von Standorten nicht ein", sagte Oettinger. Wie andere mögliche Standorte müsste Gorleben jedoch die entsprechenden Standards erfüllen. Zugleich will die Kommission durchsetzen, dass sich die Bürger an der Entscheidungsfindung über die Endlager "beteiligen" können.

Mitgliedstaaten können sich dem Entwurf zufolge zusammentun, um Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Exporte in Drittstaaten wären aber verboten. In der EU sind nach Angaben der Kommission in 14 Ländern derzeit 143 Atomkraftwerke in Betrieb, allein 58 in Frankreich und 17 in Deutschland. Im Durchschnitt fallen demnach jedes Jahr etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an.

Greenpeace kritisierte den Gesetzentwurf als "wenig mehr als eine PR-Übung". So sehe er keine Maßnahmen vor, um Atommüll im Falle von Lecks wiederzufinden, hieß es in einer Erklärung. Kritik gab es auch von Seiten der FDP im Europaparlament. Es wäre gut, wenn die Richtlinie "noch verbindlichere Vorgaben" machen würde, erklärte deren umweltpolitischer Sprecher, Holger Krahmer.

Generell begrüßte Krahmer aber ebenso wie der CDU-Parlamentarier Herbert Reul den Vorstoß zu einer europaweiten Regelung. Die Grünen-Fraktion hingegen erklärte, der Vorschlag biete keine Lösung und sei schon bei der Definition von Atommüll "erschreckend schwach".

ore/AFP/dpa



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Gluteusmaximus 02.11.2010
1. Fruchtloses Unterfangen mit Kultstatus?
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Die Grenzen sind doch schon lange erreicht. Wer nun glaubt, die Transporte würden, selbst bei einer "Ausweitung" dieser Aktionen, zu einem Einlagerungsstop führen, dem kann es nicht ernsthaft um die Sache gehen. Alle derartigen "Proteste" werden im Sande verlaufen. Für die "Demonstranten", die angesprochen wurden, geht es vielmehr um den Spaßfaktor, quasi ein Mega-Event, welches in der linksautonomen Szene Kultstatus erreicht hat. Hier scheint der oympische Gedanke ("dagegen sein ist alles") im Vordergrund zu stehen.
Robert Rostock, 02.11.2010
2.
Zitat von sysopSitzblockaden, Gleisbett abtragen, an Gleise ketten: Der Castor rückt an, die Gegner drohen mit hartem Widerstand. Doch wo liegen die Grenzen des Protests?
Wenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
GyrosPita 02.11.2010
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
Zitat von Robert RostockWenn Bahnstrecken sabotiert werden, ist die Grenze weit überschritten. Gestern wurde in Berlin ein Brandanschlag auf Signalanlagen des S-Bahn-Innenringes verübt, zu dem sich Atomkraftgegner bekannten. (http://www.tagesspiegel.de/berlin/s-bahn-soll-am-mittwoch-auf-dem-ring-wieder-planmaessig-fahren/1972970.html;jsessionid=2E441265B993B10A09490DE969C6A324) Auf dieser Strecke wird mit 99,99%iger Sicherheit niemals ein Castor rollen. Leiden tun unter den Folgen nicht die pösen Atomiker, sondern Hunderttausende Berliner. Und in der Szene und im Internet wird zum "Schottern" aufgerufen, sprich zur Sabotage von Bahnstrecken durch Abgraben des Gleisschotters. Dass damit das Entgleisen von Reisezügen und somit auch der Tod völlig Unbeteiligter in Kauf genommen wird, scheint den Aktivisten egal zu sein. Eine Distanzierung von solchen Aktionen habe ich noch nicht gehört.
In anderen Ländern werden vor solchen Anlässen Schnellgerichte eingeführt, um solche Verbrecher zeitnah aburteilen zu können. Das würde hier auch den einen oder anderen abschrecken, wenn einer von diesen selbstgerechten Weltverbesserern noch am gleichen Tag wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienen/Straßenverkehr ein oder zwei Jährchen ohne Bewährung bekommen würde...
Eutighofer 02.11.2010
4. pseudo-religiöser Wahn
Es werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
rehabilitant 02.11.2010
5. Reaktion
Zitat von EutighoferEs werden sich genug finden, die die angekündigten Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen in Gorleben entschuldigen und verharmlosen. Mir graut vor Menschen, die im vermeintlichen Dienst einer höheren Sache das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Der ökologische Fundamentalismus einiger fanatischer Castorgegner ist dem religiösen Wahn anderer Fundamentalisten nicht mehr fern.
Schwachsinnige politische Entscheidungen ziehen gelegentlich schwachsinnige Aktionen der Betroffenen nach sich.
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