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28. März 2013, 17:36 Uhr

Alternative zu Zwischenlager Gorleben

Grüne kommen Altmaier bei Atommüllproblem entgegen

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Der Jubel über den Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz war groß, nun geht es um die Folgen: Wo soll der Atommüll hin, wenn Gorleben als Zwischenlager ausfällt? Die Regierungen in Kiel und Stuttgart signalisieren Umweltminister Altmaier Gesprächsbereitschaft - mit klaren Bedingungen.

Berlin - So ist das manchmal in der Politik: Ein Problem hat man gelöst - aber dafür ergibt sich gleich ein neues. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erlebte das in diesen Tagen. Sein Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz sei ja schön und gut, hieß es allerorten - aber über die Konsequenzen hätten sich wohl weder Altmaier noch seine Verhandlungspartner Gedanken gemacht. Es geht vor allem um die Zusage an die rot-grüne Regierung in Niedersachsen, wonach Gorleben als Zwischenlager bis auf weiteres dichtgemacht wird.

Die Frage ist nun: Wo soll der Atommüll stattdessen hin?

Es geht um 26 Castor-Behälter mit stark strahlendem Material, fünf aus der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague und 21 aus dem englischen Sellafield, die in den kommenden Jahren nach Deutschland zurückkehren. Wenn sie entgegen der bisher geltenden Verträge und der entsprechenden Genehmigung für Gorleben nicht mehr im niedersächsischen Wendland zwischengelagert werden dürfen, müssen rasch Alternativen gefunden werden.

Außer in Gorleben gibt es in Deutschland zwei weitere sogenannte zentrale Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern), dazu kommen zwölf Zwischenlager, die an laufende Atomkraftwerke gekoppelt sind (siehe Grafik).

Die ersten Reaktionen aus den Bundesländern lauteten wenig überraschend: Atommüll, nein danke! Auch bei der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die im Auftrag der deutschen AKW-Betreiber die Zwischenlagerung der Castoren managt, zeigte man sich wenig angetan von dem Gorleben-Stopp.

Aber nun kommt Bewegung in die Debatte: Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Robert Habeck bietet Umweltminister Altmaier bereits Gespräche über eine mögliche Zwischenlagerung im Lande an, auch die baden-württembergische Landesregierung will sich einer Lösung nicht verschließen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck ist genauso wie der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Grüner. Für ihre Partei geht es um viel in dieser Frage. Dass Gorleben mit dem vorliegenden Suchgesetz-Kompromiss zwar theoretisch weiter als Atomendlager im Topf, aber dafür als Zwischenlager geschlossen wird, werten die Grünen als großen Erfolg der eigenen jahrzehntelangen Bemühungen. Deshalb, so die Überzeugung, darf man sich nun in der Zwischenlager-Frage nicht stur geben.

Einiges spricht für Standorte in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg

Und in Kiel wie Stuttgart hat man zur Kenntnis genommen, dass einiges für Standorte in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg spricht. Denn je kürzer der Landweg für die Castoren in Deutschland, umso geringer ist die Strahlenbelastung und die mögliche Behinderung durch Demonstranten. Das könnte die Zwischenlager Brunsbüttel wegen seiner Küstenlage und das unweit der französischen Grenze gelegene Philippsburg präjudizieren.

"Wir sind im Interesse einer konsensualen Lösung der Gesamtthematik grundsätzlich auch bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es zur besten aller unbefriedigenden Lösungen kommt", schreibt Habeck nun in einem Brief an Altmaier. Das SPIEGEL ONLINE vorliegende Schreiben ging dem Bundesumweltminister am Donnerstag zu und ist mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgestimmt. Ein Sprecher Kretschmanns erklärte: "Die Landesregierung Baden-Württemberg schließt nichts aus - bei den Castor-Transporten gilt wie auch bei der Endlagersuche: Eine gute Lösung entsteht dann, wenn sich niemand aus der Verantwortung nimmt."

Darauf pocht auch Schleswig-Holstein. So fordert Habeck eine "gerechte Lastenverteilung unter den Ländern". Und noch eine Bedingung ist ihm wichtig: Die Einlagerung des Atommülls müsse befristet bleiben. "Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden", mahnt er. Dahinter versteckt sich die Sorge, dass man auf dem Atommüll sitzenbleiben könnte, wenn die Suche nach einem Endlager nicht vorankommt. Zudem müsse "sichergestellt sein, dass die Energieversorgungsunternehmen voll zu den Kosten herangezogen werden", fordert der Grünen-Politiker.

Der Bundesumweltminister zeigte sich am Donnerstag erfreut über das Angebot seines grünen Amtskollegen aus Norddeutschland. "Ich begrüße die konstruktive Haltung des schleswig-holsteinischen Umweltministers", sagte Altmaier SPIEGEL ONLINE. "Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage seines Briefes zu einer gemeinsam getragenen Lösung kommen können."

Voraussichtlich am übernächsten Wochenende will sich der CDU-Politiker nun mit den Ministerpräsidenten und Parteienvertretern treffen, um das Standortsuchgesetz endgültig auf den Weg zu bringen. Die Zwischenlager-Frage dürfte dann ganz weit oben auf der Agenda stehen.

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