Atommüll Kanzleramt weist Gabriels Gorleben-Vorwürfe zurück

Kanzleramtschef de Maizière hat Umweltminister Gabriel im Streit um die Endlagerung des Atommülls scharf kritisiert: Gabriels Vorwürfe, die Kohl-Regierung habe Einfluss auf Gutachten über den Salzstock Gorleben genommen, seien "irreführend und unredlich", heißt es in einem Brief de Maizières.

Castorbehälter in Gorleben: Regierungsstreit um die Endlagerung des Atommülls
ddp

Castorbehälter in Gorleben: Regierungsstreit um die Endlagerung des Atommülls


Berlin - Kanzleramt und Bundesumweltministerium streiten heftig über das Atommüllager Gorleben: Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat Vorwürfe von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen, unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) sei Einfluss auf Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben genommen worden.

"Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen" seien "irreführend und unredlich", heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Schreiben de Maizières an Gabriel.

Zudem hält de Maiziére Gabriel vor, Gorleben nicht weiter auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle erkunden zu wollen. "Diesen Grundkonsens haben Sie verlassen, ohne dass dafür substantielle Erkenntnisse vorliegen", heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in dem Schreiben des Kanzleramtschefs.

Gabriel hatte zuvor gefordert, auf ein Endlager in Gorleben endgültig zu verzichten. Zudem hatte er am Mittwoch die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt. Darin soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angewiesen worden sein, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu verändern. Gabriel nannte die Einflussnahme einen Skandal.

Nach den Unterlagen von 1983 habe "keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert", heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in dem Schreiben de Maizières an Gabriel. Das Bundesumweltministerium hatte dem Kanzleramt zuvor Unterlagen zu den Vorgängen zukommen lassen. Nach Auffassung de Maizières haben sich "Unsicherheiten", die 1983 noch bestanden, längst erledigt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber von Gorleben sieht kaum noch Chancen für den Standort ohne Prüfung von Alternativen. Das Vertrauen, dass es sich bei der Erkundung "um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört. Gorleben hat eine schwere Hypothek ", sagte BfS-Präsident Wolfram König der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

König sagte, er glaube, "dass das Problem nur über ein transparentes und faires Standort-Auswahlverfahren zu lösen ist". Es nütze nichts, am Ende einer Untersuchungszeit von 40 bis 50 Jahren zwar einen geologisch geeigneten Standort zu haben, der aber juristisch nicht durchsetzbar sei, weil ein Verwaltungsgericht Verfahrensfehler feststelle. König: "Das wäre ein Fiasko für die Lösung der Endlagerfrage."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lehnte in der "Frankfurter Rundschau" eine Erkundung Bayerns auf der Suche nach einem Endlager ab. Gleichwohl sprach er sich erneut dafür aus, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht bis zehn Jahre zu verlängern - allerdings nur, wenn die Betreiber den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen, die Sanierung des maroden Atomlagers Asse mit bezahlen und beim Strom Sozialtarife für Arme anbieten. Letztere Forderung hatte die Union bisher abgelehnt.

hen/dpa/ddp

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walhalla33 06.07.2009
1. Ein entschiedenes "Nein"
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Hallo, die Atomkraft ist nicht zukunftsfähig. Zwei Punkte: Es gibt keine Endlager für den Atomschrott Uns kann jeder Zeit eines davon um die Ohren fliegen. Dann ist das Geschrei groß. Ob das allerdings als Wahlkampfthema der SPD dient? Nein, das war ein Thema der Grünen. Und so wird das auch wahrgenommen. Es grüßt alle Foristen Antje
Iggy Rock, 06.07.2009
2.
Wenn man sich die Horrorgeschichte der vergangenen Jahre bezüglich Krümmel anschaut, könnte man meinen, aufgrund der geplanten Abschaltung würde Vattenfall wie auch Mitbesitzer Eon keinen Cent mehr in die Anlage stecken, die ohnehin schon immer Probleme machte. Zukunft? Nur wenn es übermäßig strenge Kontrollen, genauste Studien über den Gesundheitszustand der Anwohner, und echte Konzepte für die Endlagerung gibt, aber anscheinend ist das Utopie. Gammelreaktoren gehören vom Netz, in Krümmel reicht es schon lange.
eeg-gegner 06.07.2009
3.
Zitat von sysopWeiterhin Störfälle, weiterhin Diskussionen über die Energie-Zukunft und ihre Kosten: Wie sicher ist die Atomkraft? Wie zukunftsfähig?
Da das bekanntlich mit den sog. "Erneuerbaren Energien" nie klappen wird, den Energiehunger der wachsenden Menschheit auch nur zu Bruchteilen zu befriedigen - welches Land im Wüstengürtel der Erde kann schon 300 Mill. € pro 50 MW Nennleistung für maximal 14 Stunden Strom ausgeben? -, wird der Menschhhjeit nix anderes übrig bleiben, als Kernreaktoren zu bauen und mit den möglichen "Brennstoffen" Uran, Plutonium und Thorium Energie zu erzeugen. Die Einzigen, die das nicht kapieren können, sind eine lautstarke und gewaltbereite Minderheit von technisch-physikalisch schlecht gebildeten Deutschen.
LumpY 06.07.2009
4.
bevor keiner eine lösung für den atommüll hat braucht man gar nicht diskutieren. desweitern sollten mir die befürworter erklären, warum wir andere menschen für unser uran überall auf der welt verrecken lassen, statt es selbst zu fördern.. die nachteile werden global verteilt und die vermeintlichen vorteile (die es nicht gibt) behalten wir. p.s. nein deutschland hat ohne atomkraft keinen energieengpass, wir exportieren strom. und nein atomstrom ist nicht billig, nur weil die betreiber die zusätzlichen kosten auf den steuerzahler abladen
Rainer Girbig 06.07.2009
5. Was für eine
schwierige Frage. Die Diskussion gehört wohl eher in den Politikbereich, denn es ist sicher keine Frage der Wissenschaft. Ob Kernkraft Zukunft hat, ist eine politische Entscheidung. Die derzeitigen Ausstiegsfristen und Restlaufzeiten erscheinen mir wie eine Aktion von Börsenspekulanten. Man schließt eine Wette ab, dass in dreissig Jahren dieses und jenes passiert bzw. technisch möglich sein wird, obwohl man keine Ahnung hat wie man dahin kommen wird. Eine typische Schwachsinnsleistung der ehemaligen rot-grünen Regierung. Ist Atomkraft sicher? Das hängt wohl vom jeweiligen Betreiber ab. Bei Vattenfall ganz "sicher" nicht. Die Energieversorgung ist (neben anderen Dingen) zu wichtig, als dass man sie verantwortungslosen (weil nur gewinnorientierten) Privatunternehmen überlassen sollte
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