Atommüll Kanzleramt weist Gabriels Gorleben-Vorwürfe zurück

Kanzleramtschef de Maizière hat Umweltminister Gabriel im Streit um die Endlagerung des Atommülls scharf kritisiert: Gabriels Vorwürfe, die Kohl-Regierung habe Einfluss auf Gutachten über den Salzstock Gorleben genommen, seien "irreführend und unredlich", heißt es in einem Brief de Maizières.
Castorbehälter in Gorleben: Regierungsstreit um die Endlagerung des Atommülls

Castorbehälter in Gorleben: Regierungsstreit um die Endlagerung des Atommülls

Foto: ddp

Berlin - Kanzleramt und Bundesumweltministerium streiten heftig über das Atommüllager Gorleben: Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat Vorwürfe von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen, unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) sei Einfluss auf Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben genommen worden.

"Unbegründete Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen" seien "irreführend und unredlich", heißt es laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Schreiben de Maizières an Gabriel.

Zudem hält de Maiziére Gabriel vor, Gorleben nicht weiter auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle erkunden zu wollen. "Diesen Grundkonsens haben Sie verlassen, ohne dass dafür substantielle Erkenntnisse vorliegen", heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in dem Schreiben des Kanzleramtschefs.

Gabriel hatte zuvor gefordert, auf ein Endlager in Gorleben endgültig zu verzichten. Zudem hatte er am Mittwoch die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt. Darin soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angewiesen worden sein, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu verändern. Gabriel nannte die Einflussnahme einen Skandal.

Nach den Unterlagen von 1983 habe "keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert", heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in dem Schreiben de Maizières an Gabriel. Das Bundesumweltministerium hatte dem Kanzleramt zuvor Unterlagen zu den Vorgängen zukommen lassen. Nach Auffassung de Maizières haben sich "Unsicherheiten", die 1983 noch bestanden, längst erledigt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber von Gorleben sieht kaum noch Chancen für den Standort ohne Prüfung von Alternativen. Das Vertrauen, dass es sich bei der Erkundung "um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört. Gorleben hat eine schwere Hypothek ", sagte BfS-Präsident Wolfram König der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

König sagte, er glaube, "dass das Problem nur über ein transparentes und faires Standort-Auswahlverfahren zu lösen ist". Es nütze nichts, am Ende einer Untersuchungszeit von 40 bis 50 Jahren zwar einen geologisch geeigneten Standort zu haben, der aber juristisch nicht durchsetzbar sei, weil ein Verwaltungsgericht Verfahrensfehler feststelle. König: "Das wäre ein Fiasko für die Lösung der Endlagerfrage."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lehnte in der "Frankfurter Rundschau" eine Erkundung Bayerns auf der Suche nach einem Endlager ab. Gleichwohl sprach er sich erneut dafür aus, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht bis zehn Jahre zu verlängern - allerdings nur, wenn die Betreiber den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen, die Sanierung des maroden Atomlagers Asse mit bezahlen und beim Strom Sozialtarife für Arme anbieten. Letztere Forderung hatte die Union bisher abgelehnt.

hen/dpa/ddp
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