Endlagersuchgesetz auf der Kippe Umweltminister Altmaier präsentiert Last-Minute-Lösung

Ist das der Durchbruch? Umweltminister Altmaier hat den Ländern einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach soll der Verbleib der 26 restlichen Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.

Schacht Konrad in Salzgitter: Wohin mit den Castoren?
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Schacht Konrad in Salzgitter: Wohin mit den Castoren?

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Berlin - In die völlig zerfahrenen Verhandlungen zum Entwurf eines Endlagersuchgesetzes ist im Vorfeld des Ministerpräsidententreffens bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unerwartet Bewegung gekommen. Grund ist ein Kompromisspapier, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute Morgen den Länderchefs vorgelegt hat.

Darin nimmt er sich des letzten großen Streitpunkts an: Wohin mit den 26 Castoren voll hochradioaktiven Mülls, die noch in den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield auf den Transport nach Deutschland warten?

Der Umweltminister schlägt in seinem Kompromisspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, vor, die Entscheidung über einen konkreten Standort aufzuschieben. Man wolle "die noch ausstehenden 26 Behälter" auf "mehrere (drei) bestehende Standort-Zwischenlager" verteilen. Dazu solle die "notwendige rechtliche Grundlage" durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.

Auch wenn ein wesentlicher Bestandteil des Endlagersuchgesetzes nun vertagt wird, wäre die Regelung ein Teilerfolg. Um den Verbleib der Castoren hatten sich Bund und Länder seit Monaten gestritten. Ursprünglich sollten die Atommüllbehälter in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben gehen. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weigerte sich, einem Endlagersuchgesetz zuzustimmen, wenn diese in sein Bundesland kommen.

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sprangen ein, boten ihre Zwischenlager in Brunsbüttel und Philippsburg an. Doch ein dritter Standort muss her. Altmaier schlug ursprünglich das stillgelegte Kernkraftwerk Unterweser vor. Doch da wollte Weil nicht mitmachen. Nun wird bis Anfang 2014 weitergesucht.

Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht. "Wenn die Bundesregierung ihren Teil der Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt bekommt, müssen wir das Standortauswahlgesetz etwas später verabschieden."

insgesamt 21 Beiträge
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Werder 13.06.2013
1. Schlagwort der Regierungspolitik (seit 2005):
"Kompromisse"
romanfi 13.06.2013
2. Nene
Zitat von Werder"Kompromisse"
"Da müssen wir eine gemeinsame Lösung finden ..." Das ist ein Zitat. Die Initialen des Urhebers sind V und P. Oder waren es etwa doch A und M?
arakiel 13.06.2013
3. Oh ein Kompromiss
Zitat von sysopEs ist ein Teilerfolg: Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen der Verbleib der 26 Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-kompromiss-im-endlager-streit-a-905526.html
Man kann mich pessimistisch nennen aber ich könne wetten, das nie eine Endlager gefunden werden wird.
romanfi 13.06.2013
4. Wohin damit?
Zitat von sysopEs ist ein Teilerfolg: Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen der Verbleib der 26 Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-kompromiss-im-endlager-streit-a-905526.html
Woanders liest sich das aber etwas anders: "Castoren sollen nur in rot-grüne Länder" Atommüll: Castoren sollen nur in rot-grüne Länder | tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/atommuell-altmaier102.html) Ich denke mal diejenigen die CDU/CSU und/oder FDP gewählt haben sollten verpflichtet werden das eine oder andere Fässchen aus Asse, und diejenigen die große Häuser und Gärten haben auch mal einen Castor, bei sich zu Hause zu lagern. Die Regierungsmitglieder die von diesen Parteien gestellt werden erst recht.
Izmi 13.06.2013
5. Trick 22
Zitat von sysopEs ist ein Teilerfolg: Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen der Verbleib der 26 Castoren erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-kompromiss-im-endlager-streit-a-905526.html
Also - verstehe ich das richtig? Der Teilerfolg besteht in einem Kompromiss, nichts zu entscheiden? Bin ich eigentlich in einem Irrenhaus?
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