Streit über Atommüll Niedersachsen will Zeitplan für Endlager-Konsens lockern

Umweltminister Altmaier will mit den Ländern den Endlager-Streit befrieden. Die Chancen auf eine Lösung bis zur Bundestagswahl stehen schlecht, Niedersachsen lehnt weitere Castoren ab. Regierungschef Weil will notfalls den Zeitplan lockern.
Castor-Behälter vor Gorleben: Wohin mit dem restlichen Atommüll?

Castor-Behälter vor Gorleben: Wohin mit dem restlichen Atommüll?

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Herr Weil, in Berlin beraten an diesem Donnerstag der Umweltminister und die Ministerpräsidenten über das Endlagersuchgesetz. Das Vorhaben steht auf der Kippe. Wovon hängt aus Ihrer Sicht die Einigung ab?

Weil: Es hakt jetzt vor allem noch bei sechs oder sieben Castoren. Für die muss sich neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die in den kommenden Jahren einen Teil der noch anfallenden Behälter mit Atommüll aufnehmen wollen, ein drittes Land finden. Vorausgesetzt, dass es Umweltminister Peter Altmaier gelingt, ein Einvernehmen mit den Energieversorgern zu finden, und vorausgesetzt, noch offene Details werden geklärt.

SPIEGEL ONLINE: Die Energieversorger würden am liebsten am bisherigen Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben festhalten…

Weil: …weil es für sie am kostengünstigsten wäre. Aber das kommt für die niedersächsische Landesregierung nicht in Frage.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Weil: Es ist inzwischen politischer Konsens, dass der Verbleib der 26 Castoren den Lackmustest für die Vertrauenswürdigkeit der Vereinbarung darstellt. Wir haben jahrelang einen Castor nach dem anderen durch Niedersachsen in Richtung Gorleben rollen sehen, es gab heftigste Auseinandersetzungen, riesige Kosten. Niemand - und das sagt auch der Bundesumweltminister - würde an eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager glauben, wenn weiterhin Castoren ins Zwischenlager Gorleben gefahren würden.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt im abgeschalteten niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser einen Standort als Zwischenlager, das die restlichen Castoren aufnehmen könnte. Wäre das mit Ihnen zu machen?

Weil: Nein, auf keinen Fall. Unterweser weist keineswegs bessere Voraussetzungen für die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls auf als andere Standorte. Und ich bin überrascht, dass offenbar aus dem Bundesumweltministerium heraus der Transportweg zum maßgeblichen Kriterium erklärt werden. Das hat in den vergangenen 20 Jahren niemanden interessiert.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem Bayern und Hessen könnten in ihren Zwischenlagern noch die restlichen Castoren aufnehmen. Dort weigert man sich aber.

Weil: Die schwarz-gelb regierten Länder müssen sich bewegen. Der Süden Deutschlands hat in den vergangenen Jahrzehnten weit überproportional von der Kernkraft profitiert. Unter dem Strich kann es nicht sein, dass nur rot-grüne Länder konstruktiv sind und schwarz-gelbe so tun, als ginge die ganze Diskussion sie nichts an. Möglicherweise wird man erst nach den Landtagswahlen zu mehr Bewegung kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie schließen Gorleben und Unterweser aus. Aber es geht um nur wenige Castoren. Sind Sie wirklich bereit, das Gesetz an dieser Frage scheitern zu lassen?

Weil: Unterweser kommt nicht in Frage, Gorleben erst recht nicht. Aber klar ist: Wir sind in vielen Punkten weit fortgeschritten, und deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass sich am Ende keine Lösung finden lässt. Wann das sein wird, weiß ich nicht. Wenn die Bundesregierung ihren Teil der Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt bekommt, müssen wir das Standortauswahlgesetz etwas später verabschieden.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist nicht nur bis zur Bundestagswahl die politische Konstellation gewährleistet, die eine Einigung erzielen kann?

Weil: Diese Argumentation habe ich noch nie geteilt. Wir haben über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg eine materielle Einigung. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen. Natürlich würde ich mich freuen, wenn wir es bis dahin packten. Aber es muss auch nicht alles verloren sein, wenn das nicht gelingt.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Torsten Albig, meint, die Chancen eines Scheiterns des Endlager-Kompromisses stünden bei über 50 Prozent. Sehen Sie das auch so?

Weil: Das kommt darauf an, was man unter Scheitern versteht. Ich weiß nicht, ob wir jetzt zu einer abschließenden Regelung kommen werden. Dass aber das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube ich nicht. Die Diskussion wird weitergehen. So lange, bis eine endgültige Einigung erzielt wird, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Das Interview führten Florian Gathmann und Veit Medick
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