SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. April 2012, 20:48 Uhr

Atommüll

Regierung und Opposition nähern sich bei Endlager-Streit an

Die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Parteien über die Suche nach einem Atommüll-Endlager sind ohne konkretes Ergebnis geblieben. Bundesumweltminister Röttgen hält einen Konsens aber für möglich. Die Grünen fordern weiterhin einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben.

Berlin - Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kommt nur langsam voran. Teilnehmer eines Spitzengesprächs von Bund, Ländern und Parteien am Dienstagabend sagten, dass erst bei einem weiteren Treffen in den nächsten Wochen Fortschritte zu erwarten seien. Ein Konsens für eine neue Endlagersuche sei jedoch grundsätzlich möglich, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Einen Termin für das Treffen nannte der CDU-Politiker nicht. Ebenso unklar blieb, wer an der nächsten Gesprächsrunde teilnehmen soll. Aber auch dann werde kein Standort vereinbart, sondern lediglich ein Suchgesetz, auf dessen Basis ein endgültiges Lager für hoch radioaktiven Müll gefunden werden soll, stellte Röttgen klar. Es gebe Annäherungen in strittigen Punkten, darüber sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Bis zum Sommer solle ein Gesetz stehen.

Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen will die Erkundung des Salzstocks Gorleben zwar noch in diesem Jahr einstellen, das Erkundungsbergwerk aber nicht schließen. Unter anderem soll dort ein Forschungslaborbetrieb möglich sein.

Für Trittin ist Gorleben "politisch verbrannt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte jedoch vor verfassungsrechtlichen Problemen. Insbesondere lehnte er die Idee ab, den Betrieb des Endlagers an Privatunternehmen zu vergeben. Zudem sprach er sich dagegen aus, Gorleben zu einem Referenzstandort zu machen, an dem sich alle anderen Kandidaten messen müssten.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben. Er lehnte zudem den Plan Röttgens ab, ein neues Institut für die Endlagersuche zu schaffen. Dafür solle weiter das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig bleiben, das sich damit gut auskenne.

"Gorleben ist genauso ein Standort wie irgendeine andere Fläche in Deutschland," sagte Trittin. Es habe sich somit den gesetzlich verbrieften Kriterien zu stellen. "Wenn es diesen nicht genügt, fliegt es raus. Wenn es weiter genügt, wird es weiter geprüft." Der niedersächsische Salzstock sei aber "politisch verbrannt" und nach seiner persönlichen Einschätzung auch geologisch ungeeignet.

Nach der Gesprächsrunde am Dienstagabend sagte Trittin: "Es wird einen nächsten Termin geben, und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung".

Atomkraftgegner wollen am Samstag protestieren

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor SPD und Grüne mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aufgefordert, auf Partei- und Wahlkampftaktik zu verzichten. "Wir wollen ein Endlagersuchgesetz so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im überparteilichen Konsens mit den Ländern verabschieden." Sein Parteikollege und niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner betonte, Gorleben solle wie jeder andere Standort behandelt werden und müsse sich gleichberechtigt dem Vergleich mit anderen Optionen stellen.

Am Montag hatten Atomkraftgegner angekündigt, sich mit einer Großdemonstration am Samstag in Gorleben in die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein Endlager-Suchgesetz einzumischen. Bereits Dienstagnachmittag blockierten nach Angaben der Initiative "Gorleben 365" rund 20 Aktivisten die sechs Tore zum Endlagerbergwerk. Sie hatten sich mit Vorhängeschlössern, Ketten und einer Pyramide an den Toren festgemacht.

Vor dem Berliner Bundesumweltministerium empfingen mehrere Dutzend Demonstranten die Teilnehmer des Spitzengesprächs mit Anti-Atom-Flaggen, Transparenten und dem Lärm von Trillerpfeifen. Sie verlangten einen Ausschluss Gorlebens aus der weiteren Endlagersuche.

"Röttgens Gerede von einer weißen Landkarte ist nur Rhetorik", sagte Susanne Jacoby vom Netzwerk "Campact". Angesichts von 1,6 Milliarden Euro, die in dem Salzstock bereits verbaut worden seien, drohe am Ende doch wieder nur Gorleben herauszukommen. "Und das, obwohl Grundwasserkontakt, explosive Gaseinschlüsse und ein Erdgasfeld darunter den Salzstock als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll völlig untauglich machen."

syd/dapd/dpa

URL:



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung