Atommüll-Entsorgung: Umweltverbände pokern bei der Endlagersuche

Der Streit über das geplante atomare Endlager geht in die vorentscheidende Phase. Die Umweltverbände sperren sich noch gegen eine Mitarbeit in der Findungskommission, doch der Countdown läuft. Jetzt hat sich auch Bundesministerin Hendricks eingeschaltet.

Greenpeace-Tonnen mit Radioaktiv-Zeichen (Archivaufnahme): "Ohne uns gibt es keine Lösung"

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Die Anspannung war hoch, die Stimmung gereizt. In Lauerposition hatten zwölf Kernkraftkritiker Stellung bezogen. Ihnen gegenüber, mal werbend, mal ebenfalls in Abwehrhaltung, saßen acht Politiker und Fachleute aus Bundestag und Bundesländern.

Es gab nichts zu verschenken bei dem Treffen. Dreieinhalb Stunden debattierte die Runde vergangene Woche bei Brötchen, Saft und Kaffee in Berlin alte Fehler und neue Optionen. Näher kam man sich nur um Millimeter. "Ihr habt das Vertrauen verspielt", kritisierte Jochen Stay, altgedienter Vorkämpfer der Anti-Atom-Bewegung. Und Michael Müller, früherer Bundestagsabgeordneter und heute Bundesvorsitzender der Organisation Naturfreunde Deutschlands, fragte spitz: "Will man, dass ein Endlager kommt, oder nicht?"

Es war ein weiterer Versuch von Politik und Umweltbewegung, beim Thema Endlager für atomare Abfälle doch noch zusammenzukommen. Ein Konsens wäre dringend nötig, um die Kommission zu installieren, die der Bundestag im Juli des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit vorgeschlagen hatte.

Die 33-köpfige Gruppe soll, darauf hatte sich das Parlament verständigt, nach Jahrzehnten des Streits Verfahrensregeln und Kriterien für die Suche nach einem atomaren Endlager definieren. Wissenschaftler und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sollen ihr angehören sowie Politiker aus Bund und Ländern. Bis Ende 2015 sollen die Empfehlungen vorliegen.

Doch nun drängt die Zeit. Noch in der ersten April-Hälfte wollen Bundestag und Bundesrat die Kommissionsmitglieder benennen. Schon im Mai soll die Runde dann ihre Arbeit aufnehmen. Einigkeit besteht zumindest darin, dass der strahlende Müll in Deutschland endgelagert und nicht ins Ausland verschoben wird.

Schon einmal, Anfang März, hatte das Thema auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat gestanden. Doch dann verpuffte, was eigentlich für Verständigung und Konsens sorgen sollte, im nichts.

Weitgehend unbeobachtet hatten die Umweltverbände monatelang gestritten, ob sie sich überhaupt in die Endlagersuche einbinden lassen sollten. Ende Februar waren sie quasi über Nacht wieder vereint. Der Grund: Es gab ein gemeinsames Empörungspotential. Die Fraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) hatten sich auf die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU) als Vorsitzende der Kommission verständigt. Der Fehler des eigentlich machtversierten Duos: Es hatte versäumt, die Idee mit Bundesländern und Umweltverbänden abzusprechen.

Die Personalie löste einen mittleren Aufstand aus. In Niedersachsen meldete sich der sonst eher bedächtige Ministerpräsident Stephan Weil(SPD): "Niemand bestreitet die persönliche Integrität von Heinen-Esser." Aber sie sei nicht vermittelbar, sie könne den Job "nicht erfüllen". Auch die Umweltbewegung schlug Alarm. "So geht es nicht", zürnte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Helmut Röscheisen. Atomkritiker Stay rief: "Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht." Heinen-Esser, 48, Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, sei das Gegenteil eines unabhängigen und unparteiischen Kommissionsvorsitzenden.

Vertrauensbildendes Signal

Hinter den Kulissen hat eine hektische Suche nach Alternativen begonnen. Ein anderer Vorsitzender? Eine Tandemlösung mit alternierendem Vorsitz? Vor allem Niedersachsen und die Umweltverbände suchen nun nach neuen Namen. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich eingeschaltet. Vor zwei Wochen empfing sie die Umweltverbände in Berlin zu einer zweistündigen Standortbestimmung. Dort fielen die Öko-Vertreter vor allem durch ihr Selbstbewusstsein auf. Der Greenpeace-Vertreter führte an: "Unsere Beteiligung ist konstitutiv für den Erfolg." Und Alt-Kämpfer Stay bemerkte: "Wenn man uns nicht mitnimmt, wird es keine Lösung geben."

Zugleich hinterlegten die Atomkritiker einen Strauß von Forderungen als Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit. Etwa dass Gorleben - anders als im Gesetz verankert - als Vorteilsstandort ausgeschlossen werden müsse. Oder dass Beschlüsse der Kommission nur im Konsens gefasst werden dürften. Auch bei der Auswahl der Wissenschaftler, die längst getroffen wurde, hätten sie noch gerne mitgesprochen.

Solchen Forderungen wird sich Ministerin Hendricks zwar kaum beugen. Niemand auf politischer Seite will aber das mühsam festgezurrte Gesetz wieder aufschnüren. Vor allem CDU-Fraktionschef Kauder stemmt sich mit Macht dagegen. Weil die Ministerin aber ein hohes Interesse hat, die Öko-Szene an der Endlagersuche zu beteiligen, denkt sie über ein vertrauensbildendes Signal nach. Das könnte darin bestehen, dass sie in den nächsten Tagen den Einspruch gegen die Aufhebung für den Rahmenbetriebsplan für Gorleben, den Vorgänger Peter Altmaier angestrengt hatte, wieder zurücknimmt.

Der Rahmenbetriebsplan bildet die juristische Grundlage für die Erkundung des Salzstocks Gorleben. Ein weiterer Ausbau wäre damit unmöglich, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Umweltverträglichkeit zu prüfen.

Ob das den Atomkritikern reicht, ist völlig offen. Am kommenden Freitag und Samstag wollen sie in Berlin über ihr weiteres Engagement beraten. "Am Mittwoch waren wir in einigen Punkten noch weit auseinander", sagt Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel, "der Weg ist noch sehr, sehr weit".