Atommülllager Gorleben Ex-Kanzler Schmidt soll vor Untersuchungsausschuss

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atommülllager Gorleben aussagen. Das hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gefordert. Auch zwei ehemalige Umweltminister sollen vernommen werden.
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt: Der 91-Jährige soll vor den Untersuchungsausschuss

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt: Der 91-Jährige soll vor den Untersuchungsausschuss

Foto: ddp

Helmut Schmidt

Gorleben

Union und FDP wollen Ex-Bundeskanzler (SPD) als Zeugen im Gorleben-Ausschuss vernehmen. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss soll klären, ob während der schwarz-gelben Kohl-Regierung 1983 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse oder politischer Einflussnahme als mögliches Atommüllendlager ausgewählt wurde.

Eine Begründung, warum der 91-Jährige vor den Ausschuss zitiert werden soll, bleiben die Regierungsfraktionen nach Informationen des SPIEGEL in ihrem Antrag schuldig. Schmidt führte bis 1982 eine sozial-liberale Koalition. Der Gorleben-Ausschuss wird diese Woche über die vorliegenden Beweismittelanträge beraten und abstimmen.

Die Opposition fordert in 84 Anträgen bislang ausschließlich Unterlagen zur Gorleben-Entscheidung an, zurück bis in die siebziger Jahre. Union und FDP hingegen verzichten in ihren 18 Anträgen vollkommen auf Akteneinsicht. Sie wollen lediglich zwei Gutachten in Auftrag geben und Zeugen vernehmen. Neben Schmidt gehören dazu auch die ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD).

Die Anti-Atomkraft-Bewegung hatte in den vergangenen Tagen wieder an Kraft gewonnen. Weit mehr als hunderttausend Demonstranten und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht hatten am vergangenen Samstag gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert. Mit ihren Aktionen zwei Tage vor dem 24. Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl am Montag forderten die Atomkraftgegner zugleich, die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel stillzulegen.