Atompolitik EU will Deutschland zu Endlager-Entscheidung zwingen

Konkretes Datum statt weiteres Vertagen: Die EU will von allen Mitgliedstaaten mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für eine Endlagerung einfordern. Auch Atommüll-Exporte sollen verboten werden. 

Kernkraftwerk Grohnde: Wohin mit dem Atommüll?
AP

Kernkraftwerk Grohnde: Wohin mit dem Atommüll?


München/Berlin - Die Europäische Kommission erhöht einem Zeitungsbericht zufolge den Druck auf die Mitgliedsländer, sich um eine dauerhafte Lösung des Atommüll-Problems zu kümmern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wolle am 3. November eine neue EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll vorstellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Darin heiße es laut Kommissionskreisen, dass alle EU-Länder mit Atomkraftwerken innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie verbindliche Zeitpläne zur Endlagerung aufgestellt und nach Brüssel gemeldet haben müssen. Der Vorstoß der EU bedeutet eine größere Einmischung der EU in die nationale Energiepolitik. Bislang fiel die Atomkraft generell nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission.

Merkel: 20 Milliarden Euro Kosten pro Jahr

Die EU erteilt dem Bericht zufolge auch Überlegungen einzelner Mitgliedsländer eine Absage, Atommüll etwa in Russland zu entsorgen. Export und Lagerung europäischer Brennstoffabfälle außerhalb der EU sollten unterbunden werden. Zur Begründung heißt es demnach in dem Papier, die Einhaltung der Sicherheitsstandards jenseits der Grenzen sei nicht zu kontrollieren.

Am Samstag wollen an mehr als 100 Stellen entlang der Castor-Transportroute Demonstranten auf die ungelöste Lagerung von radioaktivem Müll in Deutschland aufmerksam machen. Insgesamt werden zu zahlreichen Aktionen gegen Castor-Transporte zwischen 10.000 und 20.000 Atomkraftgegner im gesamten Bundesgebiet erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Umstellen auf erneuerbare Energien "Investitionen in hohem Maße" erfordert. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sprach die CDU-Chefin von einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr. "Daran will sich auch der Staat beteiligen. Aber beteiligen werden sich auch die Kernkraftwerksbetreiber, die durch die verlängerten Laufzeiten einen Teil ihres Gewinnes abgeben, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu befördern", sagte sie. Das neue Energiekonzept werde in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet.

böl/dapd/dpa



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Freifrau von Hase 23.10.2010
1. Das freut....
...die Politik, sie kann endlich Gorleben als Endlager ausrufen. Das ist zwar schon lange geplant, aber man hatte sich halt gescheut, es zuzugeben. Nun darf man es sagen, denn Schuld ist ja die böse EU, die eine schnelle Entscheidung verlangt hat.
ryul 23.10.2010
2. Oha
Zitat von sysopKonkretes Datum*statt weiteres Vertagen:*Die EU will*von allen*Mitgliedstaaten mit Kernkraftwerken verbindliche Zeitpläne für eine Endlagerung einfordern. Auch Atommüll-Exporte sollen verboten werden.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724909,00.html
Wieder einmal zeigt die EU Diktatur was sie von ihren einzelnen Mitgliedsstaaten hält.
r. schmidt 23.10.2010
3. .
Ehrlich gesagt, sehe Ich auch nicht was diese hoheitliche Entscheidung die EU zu interessieren hat. Ich vermute aber auch, dass hier die EU wie üblich für Lobby Interessen benutzt wird, um lokal etwas zu entscheiden ohne sich ins Schussfeld zu begeben. Bzgl. dem Atomendlager haben beide Seiten mit gezinkten Karten gespielt, die CDU weil man eventuell ein Lager ohne wirkliche Untersuchung unbedingt festlegen wollte und die Grünen verzögerten seit Jahren um das Thema immer wieder am Kochen zu halten damit man sein Klientel mobilisieren kann.
marifu 23.10.2010
4. Schon recht so ....
Zitat von ryulWieder einmal zeigt die EU Diktatur was sie von ihren einzelnen Mitgliedsstaaten hält.
Richtig, nämlich nichts Gutes. Wäre jeder Staat fair und würde das Leben anderer Menschen auf diesem Planten ebenso schätzen wie das ihrer eigenen Bürger müsste das EU-Gremium nicht heimliche Nacht-und Nebelaktionen ins Ausland verbieten. Das Beste ist doch, dass die Ausfuhr von Atommüll in Dritte-Welt-Staaten künftig untersagt wird nur weil man dort genug dafür auf den Tisch blättert. Diese Länder haben selbst schon genug von dem eigenen Zeug. Ich finde es nur richtig, dass sich jeder Staat um seinen eigenen Dreck kümmern oder damit leben (oder Leben riskieren) soll.
czarpeter 23.10.2010
5. Wir suchen bis in die Unendlichkeit?
Zitat von ryulWieder einmal zeigt die EU Diktatur was sie von ihren einzelnen Mitgliedsstaaten hält.
Was hat das mit Diktatur zu tun es gibt keine Demokratie lt. John K. Arrow (Nobelpreistraeger). Das EU Parlament wurde gewaehlt. Ja was soll denn geschehen, immer weiter suchen ehemalige Salzbergwerke wie Sasse eignen sich offensichtlich nicht fuer den Atomschrott. Soll Merkel den Atommuell meinet wegen bei sich zuhause einlagern, oder meinetwegen soll er am Starnberger See gelagert werden oder in Stuttgart, aber soll man die Augen verschliessen und sagen, ja mein Gott wir machen lustig weiter und es wird schon eine Loesung des Problems geben? Die Scheissatomkraftwerke einfach stilllegen, ist die einzige Alternative. Und die ist alternativlos und systemrelevant.
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