Berlin - Die "Financial Times Deutschland" beruft sich auf eine Gesprächsnotiz des Verbands der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE). Die Notiz beschreibe ein Gespräch drei Tage vor Weihnachten 2005 zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher. "BM [Bundesminister] Glos berichtete von 'Nachkoalitionsverhandlungen ', an denen BM Gabriel, Dr. Lippold und Stiegler beteiligt gewesen seien", heiße es in der Notiz vom 21. Dezember 2005. "BM Gabriel habe zugesagt, die Übertragung von Reststrommengen mitzutragen."
Bei der angeblichen Zusage geht es um eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim I. Die Unternehmen EnBW und RWE wollen beantragen, Reststrommengen von jüngeren Reaktoren auf die beiden Anlagen zu übertragen, um deren Abschaltung in dieser Legislaturperiode zu vermeiden.
Gegenüber der "FTD" bestritten sowohl Gabriel als auch Glos der Darstellung der Gesprächsnotiz. Die Haltung der Koalition zum Thema Atomenergienutzung sei im Koalitionsvertrag festgelegt, teilte das Umweltministerium mit. "Diese Vereinbarungen gelten. Nebenabsprachen, dieses Thema in 'Nachkoalitionsverhandlungen' zu regeln, gibt es nicht. Solche Nachverhandlungen haben auch nie stattgefunden." Ebenso wenig existiere eine Zusage des Umweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen.