Die Union will im Falle eines Wahlsieges die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Die Deutsche Umwelthilfe kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel juristisch keine Aussicht auf Erfolg haben wird.
Berlin - Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist Reiner Geulen in einem in Berlin vorgestellten Gutachten für den Umweltverband. Der vereinbarte Atomausstieg habe die unbegrenzte Betriebsdauer beendet und damit auch den Bestandsschutz. Bei einer Verlängerung bestünden Klagemöglichkeiten, die wegen der enorm hohen Terrorgefahr für Atomanlagen außerordentlich günstige Chancen hätten.
Nach jetziger Rechtslage sollen alle Atomkraftwerke bis 2020 vom Netz gehen. Davon wären laut Geulen in den kommenden Jahren die Anlagen Biblis A, Neckarwestheim, Biblis B und Brunsbüttel betroffen. Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, er habe
"keinen Zweifel, dass Union und FDP im Fall eines Wahlsiegs mit ihren Atomplänen Schiffbruch erleiden werden".
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