Atomstreit Europäer auf Konfrontationskurs mit Iran

Mehr als zwei Jahre lang hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien versucht, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Jetzt gestand die EU-Troika ihr Scheitern ein: Der Uno-Sicherheitsrat soll eingeschaltet werden. Doch Präsident Ahmadinedschad zeigt sich unbeeindruckt.


Berlin - "Wir dürfen nicht besorgt sein", sagte der stellvertretende Atombeauftragte Abdolresa Rahmani Fasli heute in Teheran. "Das ist nicht das, was wir wollen, aber wenn es der Fall sein sollte, wird unser Volk mobilisiert werden", fügte Fasli hinzu. Die Verantwortlichen würden dann eine Strategie entwerfen, damit Iran die Richtigkeit seiner Haltung im Sicherheitsrat verteidigen könne.

Präsident Ahmadinedschad: "Mit Geduld und Weisheit"
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Präsident Ahmadinedschad: "Mit Geduld und Weisheit"

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte nicht direkt auf die Worte aus Berlin. Allerdings erklärte er, die Regierung in Teheran werde mit "Geduld und Weisheit" an ihrer Entscheidung festhalten, für Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu erschließen. Ziel sei es, mit dem Atomprogramm das Monopol der bisherigen Atommächte zu durchbrechen. Die Atommächte hielten den nuklearen Brennstoff "in den Klauen" und setzten ihn als "wirtschaftliche und politische Waffe" ein, sagte Ahmadinedschad heute laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens in der südlichen Provinz Hormusgan.

Weniger martialisch klang heute Ali Laridschani. Uno-Generalsekretär Kofi Annan telefonierte mit dem iranischen Chefunterhändler. Dieser habe in dem 40-minütigen Gespräch beteuert, dass sein Land weiterhin "Interesse an ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens habe, berichtete Annan vor Journalisten in New York. Es blieb offen, ob dies ernst gemeint war oder ob es sich um bloße Taktik handelt.

Dagegen warnte ein Führungsmitglied des iranischen Nationalen Sicherheitsrates den Westen vor Konsequenzen, sollten die Europäer den Uno-Sicherheitsrat einschalten. Der Westen solle Teheran nicht mit Drohungen in die Ecke drängen, sagte Javad Vaeidi. Iran werde die Entwicklungen zunächst aufmerksam verfolgen, doch sollten die Drohungen wahr gemacht werden, werde Teheran entsprechend reagieren. Vaeidi bezog sich dabei auf einen vom Parlament im vergangenem Jahr gebilligten Gesetzentwurf, in dem die Regierung aufgefordert wird, jegliche Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation einzustellen.

Die US-Regierung stärkte heute den europäischen Unterhändlern den Rücken. US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Iran habe im Streit um sein Atomprogramm bewusst die Eskalation gesucht, erklärte Rice in Washington.

Zuvor hatte die EU-Troika ihr Scheitern nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen mit Iran einräumen müssen. Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs in Berlin kündigten an, eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzuberufen und diesem zu empfehlen, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten. Die Gespräche mit Teheran seien an einem toten Punkt angelangt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen britischen und französischen Kollegen, Jack Straw und Philippe Douste-Blazy, sowie dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Die drei Länder hatten bislang im Namen der EU Gespräche mit Teheran geführt.

Mit der Maßnahme solle den Beschlüssen der IAEA Geltung verschafft werden. Der Zeitpunkt, den Sicherheitsrat einzuschalten sei gekommen, nachdem Teheran sein Atomprogramm wieder aufgenommen und die gemeinsam eingeleiteten vertrauensbildenden Maßnahmen aufgekündigt habe, sagte Steinmeier.

Die bisherige Zusammenarbeit Irans mit der "EU-Troika" bezeichnete er als unzureichend. Alle Vorschläge zur Lösung des Konflikts seien von der Regierung in Teheran samt und sonders ausgeschlagen worden.

Straw gab Iran die Schuld für die Eskalation im Atomstreit. Es gebe jetzt keinen anderen Ausweg, als eine Sondersitzung der IAEA und den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten, sagte er. Die Europäer und auch die USA seien der Führung in Teheran bei den Verhandlungen weit entgegen gekommen. Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana unterstützen alle EU-Regierungen die vereinbarte Haltung.

In den kommenden Wochen soll der diplomatische Druck schrittweise gesteigert werden. Möglichst noch in diesem Monat soll der IAEO-Gouverneursrat in Wien zu der empfohlenen Sondersitzung zusammenkommen. Allerdings ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit schon bei dieser Abstimmung keineswegs gesichert. Unter den 35 derzeitigen Mitgliedern sind einige, deren Ja nicht ohne weiteres feststeht. Dazu gehören Staaten wie Syrien, Jemen, Kuba und Venezuela ebenso wie Südafrika und Brasilien, die selbst Pläne für eine Ausweitung der eigenen Atomforschung haben.

Entscheidend für das IAEO-Votum dürfte die Haltung der beiden Atom- und Uno-Vetomächte Russland und China sein. Aus Moskau und Peking kamen bereits erste Signale, dass man die Uno-Anrufung nicht blockieren wolle. Aber zweifelhaft ist, ob die beiden wirtschaftlich eng mit Teheran kooperierenden Regierungen etwa Sanktionsbeschlüssen im Sicherheitsrat letztlich zustimmen würden. Aber davon will man zur Zeit auch in westlichen Hauptstädten noch nicht reden, geschweige denn von militärischen Optionen.

Der Atomstreit war diese Woche eskaliert, als Iran trotz internationaler Warnungen die Siegel einer Atomanlage aufgebrochen hatte, um die Forschung an Atombrennstoffen wieder aufzunehmen. Damit hat sich die Furcht verstärkt, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten.



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