Atomstreit in der Union Mappus legt Röttgen Rücktritt nahe

Der unionsinterne Streit um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird schärfer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen nun sogar den Rücktritt nahe: Im "Mannschaftsspiel" Politik sei kein Platz für Individualisten. Röttgen reagiert gelassen.

Christdemokrat Mappus: "Ich erwarte, dass Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird"
ddp

Christdemokrat Mappus: "Ich erwarte, dass Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird"


Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart in Richtung seines Parteikollegen. "Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen."

Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Mappus verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."

Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist als der Rest der Regierung, dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes Betätigungsfeld suchen."

Röttgen wies Mappus' Rücktrittsforderung als "unsachlich" zurück. Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte Röttgen. "Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht einverstanden ist."

Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten." Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. Der Minister fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen. Röttgen hält indes daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte Röttgen der "Frankfurter Rundschau".

Auch die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU) sowie ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) kritisierten Röttgen. Dieser habe Unrecht damit, dass eine Laufzeitverlängerung einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe.

"Wir haben alle relevanten Fragen überprüft und sind weiterhin gemeinsam der Auffassung, dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz zur Verlängerung von Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke möglich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Durch eine bloße Verlängerung der Laufzeiten werde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht verändert. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer dafür notwendig. Ferner forderten die Länderminister die Bundesregierung auf, die "Vielstimmigkeit" in der Debatte um die Laufzeitverlängerung einzustellen und die für eine Änderung des Atomgesetzes notwendigen Vorarbeiten voranzutreiben.

ffr/dpa/ddp

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Seite 1
schlob 10.10.2009
1.
5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der "Gerhard Schröder-Erdgaspipeline" verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
sitiwati 10.10.2009
2. langsam sollte
es sicg doch auch beim SPIEGEL durchgesprochen haben, dass es keine ATOMEnergie gibt, bei dem geschlossenen Teil habt ihrs doch begriffen !
Hartmut Dresia, 10.10.2009
3.
Zitat von sysopMit der anstehenden Regierungsbildung aus den Unionsparteien und der FDP wird auch die Energiepolitik neu bewertet. Sollen angesichts der Energieprobleme die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden?
Angesichts des Wahlergebnisses hätte die Koalition für eine Laufzeitverlängerung eine demokratische Mehrheit, denn 95 Prozent der Deutschen würden die gleiche Partei wählen (http://www.plantor.de/2009/95-prozent-der-deutschen-wuerden-die-gleiche-partei-waehlen/). Allerdings kann Kernenergie nicht isoliert betrachtet werden. Die Koalition muss zusammenhängend, inklusive Kohle, neue Energien und Import fossiler Energieträger, eine schlüssige Energiepolitik entwickeln.
rkinfo 10.10.2009
4.
Zitat von schlob5. Der russ. Regierungschef Wladimir Putin hat grünes Licht für den Bau eines KKW in der Exklave Kalinin-grad (früher Königsberg) zwischen Polen und Litauen gegeben. Die staatliche Atomholding Rosatom wolle für das Projekt (Baukosten 5 Mrd. €) einen westlichen Investor gewinnen. Dabei wird auch die Lieferung von russ. Atom-strom nach Deutschland geprüft über ein Kabel mit einer Transportleistung von 600 bis 1000 MW. Das Kabel soll entlang der "Gerhard Schröder-Erdgaspipeline" verlegt werden.(dpa 28.0.09, Welt, Heilbr.Stimme 30.9.09).
Ein AKW löst noch lange nicht die Energieversorgung von 'D'. Wobei die 600-1000 MW durchaus auch Überschußstrom des Sommerhalbjahres und nachts betrachtet werden können. Da laden wir dann unsere E-Autos während im Winterhalbjahr das die regionalen BHKWs übernehmen können. Obiger Plan paßt also in sonstige Überlegungen. Als 'Grundlastversorgung' kann man aber die Idee kaum bezeichnen den auch Kaliningrad wird zukünftig viel Strom benötigt werden.
xandi 10.10.2009
5. Absolut dafür...
Man sollte an der Kernenergie festhalten, bis sie uns um die Ohren fliegt, Krebskranke Kinder sind nur ein geringer Preis für so eine saubere Energieform!
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