Atomstreit Irans Außenminister Mottaki brüskiert die Welt

Keine Zusagen, nur heiße Luft: Wenn das ein Versöhnungsversuch war, ist er gescheitert. Irans Außenminister Mottaki hat bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Mächtigen der Welt enttäuscht. Nun stehen Sanktionsdrohungen im Raum.

Irans Außenminister Mottaki: Die Sicherheitskonferenz geentert
REUTERS

Irans Außenminister Mottaki: Die Sicherheitskonferenz geentert

Aus München berichtet


Es ist eine Szene, die das Tragische im Atomkonflikt mit Iran wie unter einem Brennglas bündelt. Und das Komische: Manutschehr Mottaki sucht am Samstagnachmittag den ganz großen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als er zum Gespräch ins Atrium des Bayerischen Hofs bittet. Pressevertreter aus der ganzen Welt sind gekommen, zwölf Kamerateams, Dutzende Fotografen. Es ist eng, zig Scheinwerfer erhellen die Szenerie.

Und Irans Außenminister lächelt dazu gütig.

Wird er jetzt in den Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einwilligen und den jahrelangen Atomstreit zwischen seinem Land und der Weltgemeinschaft zu entschärfen suchen? Will Iran also tatsächlich - wie von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angedeutet - schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern lassen, um es dann im eigenen Teheraner Forschungsreaktor zu nutzen?

Mottaki sagt viel, eine halbe Stunde lang redet er. Aber er erklärt: nichts. Nur Bedingungen stellt er. Insbesondere, dass der Uran-Austausch simultan vollzogen werden müsse und Iran die Menge bestimme. Aber konkrete Vorschläge für ein Treffen zu Verhandlungen? Fehlanzeige. Genau so hatte er auch schon den bizarr anmutenden Auftritt voller Monologe zur Geisterstunde in der Nacht von Freitag auf Samstag inszeniert.

Sollte Ahmadinedschad seinen Chefdiplomaten nach München geschickt haben, um ein Zeichen des Entgegenkommens und der Versöhnung zu senden, ist diese Mission gründlich gescheitert. Mottakis Auftritt ist ein Fehlschlag, er hat sein Land isoliert. Das ist tragisch, bedenkt man die Chance, die ein solch informelles Treffen der Mächtigen ohne Protokoll und Brimborium Iran und der Welt hätte bieten können.

"Man möchte einen Schuh auf den Mann werfen"

Und es hat komische Züge. Wie Mottaki da die Aufmerksamkeit der Welt so ganz offensichtlich genießt. Die Hände entweder über dem Bauch gefaltet oder zur großen Geste weit ab vom Körper. Im Hintergrund ertönt seit Minuten jener Gong, der vom Fortgang der Konferenz kündet. Drinnen im Saal wollen sie weiter machen - es geht ausgerechnet um eine atomwaffenfreie Welt - doch Mottaki macht lieber draußen weiter, spricht einfach noch ein wenig lauter.

Im Publikum steht auch Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag - und gebürtiger Teheraner. Er schüttelt mit dem Kopf. "Man möchte einen Schuh auf den Mann werfen", ärgert er sich über Mottaki.

Permanent lasse sich die Weltgemeinschaft von den Iranern die Agenda setzen, sagt Nouripour: "Jetzt hat Mottaki auch diese Konferenz hier gehijackt." Inhaltlich sage er nichts, dem "Deeskalationszeichen" Ahmadinedschads folge keine Konkretisierung.

Nouripour erkennt darin ein Muster: "Das machen sie immer so, wenn große Demonstrationen anstehen." Kommenden Donnerstag feiert das Teheraner Regime den Jahrestag der Revolution. Es wird mit massiven Protesten gerechnet. Davon wolle Irans Führung nun ablenken, meint der Grünen-Politiker. Deshalb das Zeichen des Entgegenkommens: "So geben die Iraner den Rhythmus vor, bis sie die Bombe haben."

Furcht vor der Bombe

Die Furcht vor der iranischen Atombombe - sie ist wieder allgegenwärtig in München. Mottaki beteuert ein ums andere Mal, dass es Iran allein um die friedliche Nutzung der Atomkraft gehe. Warum aber, wendet Schwedens Außenminister Carl Bildt ein, entspreche man dann nicht den Forderungen des Uno-Sicherheitsrates, der in seiner Resolution 1696 den Stopp der von Iran offenbar betriebenen Uran-Anreicherung verlangt? Das seien die Institutionen der Weltgemeinschaft, denen zum Beispiel Schweden jederzeit Folge leisten würde: "Nicht mehr und nicht weniger wird von Iran gefordert."

Wenigstens kommt es dann noch zu einem Treffen zwischen Mottaki und IAEA-Chef Yukuya Amano am Rande der Münchner Konferenz. Die Gespräche seien "sehr gut" verlaufen, sagt Mottaki im Anschluss: "Wir haben unsere Meinungen über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge ausgetauscht." "Ich habe keinen Gegenvorschlag bekommen", berichtet IAEA-Chef Amano.

Das hört sich nicht gerade nach großen Fortschritten an.

"Die Situation verschlechtert sich", sagt entsprechend James Jones, der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. Man lasse die Tür für Iran weiterhin offen, werde es aber nicht zulassen, dass sich das Land in den Besitz von Nuklearwaffen bringe. Auch die lange Zeit sehr geduldigen Russen wählen nun schärfere Worte: Ein nuklear bewaffneter Iran sei "absolut inakzeptabel", erklärt Außenminister Sergej Lawrow.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert am Samstag nochmals an Iran: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt - aber bislang greift sie ins Leere." Eine Uran-Anreicherung im Ausland für den Forschungsreaktor in Teheran nach IAEA-Vorschlag könne eine "vertrauensbildende Maßnahme" sein.

Westerwelle meint: ein erster Schritt. Denn Iran treibt nach Einschätzung von Experten mehrere Atomprojekte voran. In Natans wird mit angeblich 6000 Zentrifugen Uran angereichert. Zudem soll nahe der Stadt Ghom eine weitere Anlage stehen. In Isfahan existiert ein Forschungsreaktor, in Arak ist ein Schwerwasserreaktor geplant. Und dann gibt es Meldungen über einen möglicherweise bereits entwickelten Atomsprengkopf. Dieser könnte nach IAEA-Erkenntnissen, so berichtete es die "Süddeutsche Zeitung", mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann.

"Jetzt ist der Sicherheitsrat am Zuge"

Natürlich haben die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2010 genau diese Dinge im Hinterkopf. Seit Jahren schon führen sie hier im Bayerischen Hof die Debatte mit Iran. Auch das mag die erneute Enttäuschung über Mottakis Auftritte erklären. In der Nacht verließ mancher kopfschüttelnd das Auditorium, noch während Mottaki vorn auf dem Podium monologisierte.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) merkt man am Tag danach den Ärger an: "Mottaki hat eine Chance vertan." Das sei "ein enttäuschender Beitrag" gewesen. Der Iran biete nur die Fortsetzung eines "durchschaubaren Spiels auf Zeit". Und dann wird Guttenberg deutlich: "Jetzt ist der Sicherheitsrat am Zuge."

Heißt: Man wird nun verstärkt wieder über schärfere Sanktionen reden.

Er wolle da jetzt nicht ins Detail gehen, sagt der Verteidigungsminister. "Aber dass wir über ein Drehen der Sanktionsschraube nachdenken, ist ja nicht neu."

Einige denken da schon weiter, der amerikanische Senator Joe Lieberman zum Beispiel. Er drohte am Samstagabend nach Mottakis missratenem Auftritt mit einem Militärschlag. "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen", sagte er. Lieberman machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. "Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt."

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Seite 1
spieglfechter 16.12.2009
1.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß Israel sein nukleares Monopol verliert. Diese mögliche Veränderung der Machtbalance kann Israel natürlich nicht gefallen. War sonst noch was ?
sayada.b. 16.12.2009
2.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Leider kann es wohl niemand so genau einschätzen, wie groß die Gefahr weiklich ist, da Herr A. jedes gegebene Wort und jede Zusage in kürzester wieder zurück nimmt und mit genau dem Gegenteil droht. Siehe Urananreicherung im Ausland... Somit tendiert die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Regimes gegen Null. Und wer will schon A-Waffen in den Händen dieses Fanatikers sehen?
lebenslang 16.12.2009
3.
wenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
sayada.b. 16.12.2009
4.
Zitat von lebenslangwenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
Axel Warburg, 16.12.2009
5. Gewalt erzeugt Gewalt
Zitat von sayada.b.Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
sayada, die Kombination aus den Drohgebährden und der Entwicklung von Nuklearwaffen IST Gewalt und wird Gewalt erzeugen. Wenn einer Dir erklärt, dass Du bald tot sein wirst, die Waffe zieht, und nicht bereit ist, sie augenblicklich abzulegen, dann ist Deine Gewalt gegen ihn als Notwehr gedeckt, z.B. wenn Du die Waffe aus seiner Hand wegschießt.
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