Atomstreit mit Iran Außenminister meiden Festlegung auf Sanktionen

Im Streit um Irans Atomprogramm hat der Uno-Sicherheitsrat eine Frist gesetzt. Doch was geschehen soll, wenn Teheran die nukleare Anreicherung nicht einstellt, bleibt unklar. Die US-Seite brachte in Berlin das Thema Sanktionen nicht zur Sprache.

Berlin - Die Frage aller Fragen umschifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier elegant. Was denn geschehe, wenn der Iran innerhalb der kommenden 30 Tage nicht auf das Ultimatum der Uno eingeht? Im Weltsaal des Auswärtigen Amtes sagt Steinmeier kurz und bündig: "Jetzt ist Iran am Zug, alles andere gehört von hier aus nicht an die Öffentlichkeit."

Eines wird an diesem Donnerstag beim Treffen der Außenminister der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, des Vizeaußenministers Chinas und des EU-Außenbeauftragten in Berlin deutlich - das Thema Sanktionen soll nicht im Mittelpunkt stehen. Die Diplomaten bieten damit offenkundig der Führung in Teheran weiterhin einen Weg an, mit Gesichtswahrung aus der Krise zu kommen. 

Selbst US-Außenministerin Condoleezza Rice weist vor den Medien ausdrücklich darauf hin, sie habe einen Vorschlag für Sanktionen "heute" nicht unterbreitet. Dieser Darstellung stimmt der russische Amtskollege Sergej Lawrov zu. Er merkt an, dass aus Sicht seines Landes Sanktionen "nicht zur Beseitigung des Konfliktes führen werden". Man brauche einen "ausgewogenen Ansatz", der Schlüssel sei jetzt die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Diese soll, so hatte es der Uno-Sicherheitsrat beschlossen, innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen, in dem die Frage beantwortet wird, ob der Iran das nukleare Anreicherungsprogramm stoppt und internationale Kontrollen zulässt. Obwohl das Thema Sanktionen zumindest an diesem Tag peinlichst vermieden wird, fallen dennoch deutliche Worte in Richtung Teheran. Iran habe nunmehr die Wahl zwischen "selbstverschuldeter Isolierung" oder der Wiederaufnahme von Verhandlungen, sagt Steinmeier. Wenig später wird der deutsche Außenminister seine Feststellung variieren: "Sollte Iran den Weg der Konfrontation wählen, so wird er sich in fortgesetzte Isolation bringen." Er hoffe, dass die jüngste Erklärung des iranischen Uno-Botschafters nicht das letzte Wort sei, so Steinmeier. In Berlin werden aber auch einmal mehr die Unterschiede bei der Beurteilung des weiteren Vorgehens deutlich. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran im Atomstreit gestern Abend eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Chinas Vize-Außenminister Dai Bingguo nennt unter anderem die Stichworte "Zeit" und "Klugheit" für die Lösung des Problems und verweist als einziger vor den Medien auf die Krisenregion Naher Osten. Dort herrsche bereits ein "hohes Maß an Unruhe", daher sei es "nicht im Interesse irgendeiner Partei, die Unruhe noch zu erhöhen". Ein Satz, der wohl als Mahnung vor allem an die amerikanische Seite verstanden werden kann, nicht auf militärische Lösungen zu setzen. Das Lob an Steinmeier für die Einladung zum Spitzentreffen verbindet Dai Bangguo mit dem Hinweis, dadurch sei auch das "gegenseitige Verständnis sehr gewachsen".

Einig sind sich die Minister laut Steinmeier, dass eine diplomatische Lösung unverändert das Ziel der gemeinsamen Bemühungen ist. Doch müsse Iran neues Vertrauen schaffen; dazu seien "belastbare Signale erforderlich", so Steinmeier. "Die Wahl liegt nunmehr bei Iran", so der deutsche Außenminister.

Seine US-Kollegin Rice lobt den Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Damit habe er ein klares Signal gesetzt. In Berlin fügt sie an diesem Tag hinzu, Verhandlungen seien der "richtige Weg" und "nicht Konfrontation". Dass dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft nicht abgesprochen werden soll, macht der britische Außenminister Jack Straw deutlich. Das grundsätzliche Recht stelle die internationale Staatengemeinschaft keineswegs in Frage. Iran wiedersetze sich aber seit 18 Jahren den Forderungen der internationalen Völkergemeinschaft. Das Land müsse die Nutzung der Kernengerie für friedliche Zwecke nachweisen. "Wir haben bisher viel Geduld gezeigt", sagt Straw. Er hoffe sehr, dass Iran die Botschaft "wohl hört". Wenn nicht, dann müsse das Thema dem Uno-Sicherheitsrat "zu weiteren Befassung" vorgelegt werden - präziser äußert er sich zu dieser Frage nicht mehr.

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