Verhandlungen im Atomstreit Was Iran will - und was der Westen

Mehr als zehn Jahre schwelt der Atomstreit mit Iran - jetzt treten die Verhandlungen in die entscheidende Phase, in fünf Tagen läuft eine Frist des Westens aus. Laut US-Regierung stehen die Einigungschancen bei 40 bis 50 Prozent.

Iranisches AKW Bushehr, 1200 Kilometer südlich von Teheran: Stolz des Landes
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Iranisches AKW Bushehr, 1200 Kilometer südlich von Teheran: Stolz des Landes

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Berlin - Südafrika, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo, Kenia - eigentlich wollte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in dieser Woche eine ganze Reihe afrikanischer Staaten besuchen. Doch der Trip wird kürzer ausfallen: Steinmeier schaut nur im Land am Kap vorbei. In der Nacht von Freitag auf Samstag kommt der SPD-Politiker nach einem kurzen Stopp zurück und wird dann nach Wien fliegen.

Er hat es eilig, denn in Österreichs Hauptstadt laufen die womöglich entscheidenden Atomverhandlungen mit Iran. Und viel Zeit bleibt nicht mehr. Die fünf Uno-Vetomächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) und Deutschland hatten Iran im Sommer eine Frist für einen erfolgreichen Abschluss gesetzt - sie läuft am 24. November aus. Eine solche Gelegenheit, mahnte Steinmeier, werde sich "so schnell nicht wieder ergeben".

Gibt es also berechtigte Hoffnungen auf einen Durchbruch in dem mehr als zehn Jahre schwelenden Streit über das iranische Atomprogramm? Die Chancen auf eine Einigung, so schätzt das Weiße Haus laut "New York Times", stünden bei "40 bis 50 Prozent". 90 Prozent des Vertrags sollen abgearbeitet sein - an den übrigen zehn Prozent aber könnte alles scheitern. Die wichtigsten Fragen zu den Atomgesprächen:

Wer verhandelt jetzt?

In Wien sitzen seit Dienstag die politischen Direktoren der jeweiligen Außenministerien zusammen. Die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton leitet die Gespräche, auf iranischer Seite ist Außenminister Mohammad Dschawad Sarif schon jetzt mit dabei - womöglich ein Signal, dass Iran die Gespräche diesmal ernst nimmt. Am Wochenende dürften dann die Außenminister der anderen Staaten dazukommen. Steinmeier will auf jeden Fall anreisen, ganz gleich, ob sich tatsächlich Chancen auf eine Einigung abzeichnen.

Was wird verhandelt?

Schon die Frage, wie lange das Abkommen währen soll, ist umstritten. Iran hat ein Einfrieren seines Atomprogramms für einige Jahre vorgeschlagen, die USA beharren auf einer Vertragsdauer von mindestens zehn Jahren. Weitere zentrale Punkte: Wie wird sichergestellt, dass Iran die Verpflichtungen einhält, welche Kontrollen werden vor Ort ermöglicht? Wie viele Zentrifugen, die der Urananreicherung dienen, darf Iran besitzen? Wie viel an spaltfähigem Kernbrennmaterial darf Iran im Lande behalten? Werden die Brennstäbe im Ausland aufbereitet, etwa in Russland, das jüngst weitere Verträge über den Neubau weiterer Reaktoren in Iran abschloss?

Wie steht es um das Atomprogramm?

Grundsätzlich wurde Iran zugestanden, die Atomkraft zivil zu nutzen. Mit Buschehr, das 1200 Kilometer südlich von Teheran liegt, verfügt das Land seit 2011 über ein Kernkraftwerk, errichtet mithilfe Russlands. Zwei weitere Kraftwerke sollen entstehen, zudem unterzeichneten die iranische Atomstrombehörde NPPD und die russische Firma Atomenergoprojekt kürzlich den Ausbau des bereits bestehenden Meilers in Buschehr.

Was wirft der Westen Iran vor?

Das iranische Nuklearprogramm legt nach Meinung von Experten den Verdacht nahe, das Land wolle waffenfähiges Nuklearmaterial herstellen, das auf Trägerraketen montiert werden kann und Ziele in Israel, aber auch Europa bedrohen könnte. Teheran hat jahrelang alle Urananreicherungs- und Schwerwasserprojekte, die grundsätzlich zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium geeignet sind, nicht der Atomenergiebehörde in Wien gemeldet. Auch gibt es Hinweise der iranischen Opposition, dass Teheran weiter an einem geheimen Atomprogramm arbeitet.

Welche Folgen hätte ein Iran mit Atomwaffen?

Einmal mit Nuklearwaffen ausgestattet, würde Iran nicht nur eine Bedrohung des Westens und für Israel, sondern auch für andere Nachbarstaaten darstellen - vor allem für Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Diese mehrheitlich sunnitischen Staaten haben kein Interesse daran, dass der mehrheitlich schiitische Iran zur Atommacht wird. Zudem könnte sich die Kriegsgefahr erhöhen - etwa wenn Israel prophylaktisch Luftangriffe auf Atomanlagen Irans fliegen würde.

Was will Iran erreichen?

Nach Jahren des Stillstands unter Präsident Mahmud Achmadinedschad hat der jetzige, gemäßigtere Amtsinhaber Hassan Rohani die Wahlen auch mit dem Versprechen gewonnen, für ein Ende der seit Jahren bestehenden Uno-Sanktionen zu sorgen. Sie belasten die iranische Wirtschaft, halten ausländische Investitionen ab. Rohani ist aber in der Klemme: Um den Hardlinern entgegenzukommen, pocht Iran darauf, dass mit der Einigung über das Atomprogramm alle Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen dagegen will, dass sich im Fall einer Einigung das neue Vertrauen erst bewährt. Danach könnten Schritt für Schritt Sanktionen aufgehoben werden. Grundsätzlich böte ein Durchbruch auch den USA die Möglichkeit, mit Iran in der Region enger zusammenzuarbeiten - etwa im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat".

Könnte die Frist noch einmal verlängert werden?

Das ist eher unwahrscheinlich, auch wenn Iran und Russland dies ins Spiel brachten. Die jetzigen Gespräche erfolgten nach dem sogenannten Genfer Interimsabkommen von November 2013. Hier war bereits eine erste Frist festgelegt worden, die am 20. Juli dieses Jahres ablief und bis zum 24. November verlängert wurde. Deutschlands Außenminister Steinmeier erklärte, es werde eine "verantwortungsvolle Vereinbarung geben - oder gar keine Vereinbarung".



insgesamt 16 Beiträge
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Spartakus 19.11.2014
1. Das internationale Recht...
"Zudem könnte sich die Kriegsgefahr erhöhen - etwa wenn Israel prophylaktisch Luftangriffe auf Atomanlagen Irans fliegen würde." Da frage ich "Mit welchem Recht?" Was würde passieren, wen Iran "prophylaktisch Luftangriffe" auf Israel fliegen würde?! Gott hüte uns von solchem "Völkerrecht"!
MtSchiara 19.11.2014
2. Irak und Ukraine
Der Irak hatte nach dem ersten Golfkrieg gegen die Zusicherung abgerüstet, dann unbehelligt zu bleiben - und die Ukraine hatte 1996 ihre 1900 Atomwaffen abgegeben gegen die russische Zusicherung der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität. Die Ergebnisse dieser beiden einseitigen "Abrüstungsmaßnahmen gegen Zusicherung" kennen wir: der Irak wurde durch Krieg von außen zerstört und der Ukraine droht das gleiche. Wer will es nun noch einem Land verdenken, wenn es nicht mehr an den Schutz durch Verträge glaubt, sondern nur noch an den Schutz durch eigene Atomwaffen.
naive is beautiful 19.11.2014
3. Rohani entscheidet nichts
...weil er de facto in grundsätzlichen und zentralen politischen Fragen nichts zu melden hat. Und auch wenn er sich nach Außen gemäßigter als sein Vorgänger zeigen mag: Die Zahl der unsäglichen Todesurteile und Hinrichtungen steigt in seiner Amtszeit dynamisch weiter. Der Iran hat seit etlichen Jahren intensiv und geheim an der Gewinnung hochangereicherten Urans gearbeitet, dessen Menge kein Mensch für zivile Zwecke braucht, außerdem von Anfang der laufenden Verhandlungen an nur auf Zeit gespielt - auch unter dem Druck der Sanktionen. Das zeigt auch der jüngste iranische Vorschlag, die Verhandlungs-Deadline zu verlängern. Dahinter steht eine hidden agenda, die keine Verhandlungslösung nach der Vorstellung der freien Welt zulässt. Die Chancen für ein wirksames, kontrollierbares und nachhaltiges Verhandlungsergebnis liegen bei weit unter 50%. '90% abgearbeitete Vertragspunkte' sind Augenwischerei und reiner Zewckoptimismus, solange mögliche weiche Zugeständnisse bei den letzten 10% alte und neue Schlupflöcher offen lassen. Dann könnte man sich am Ende medienwirksam die Hände schütteln, hat das eigentliche Problem aber nicht gelöst.
luckyfrank 19.11.2014
4. warum
Warum, zum Teufel, halten sich die Atommaechte eigentlich nicht an den Atomwaffensperrvertrag?
naive is beautiful 19.11.2014
5. #1: Auch Israel weiß...
...dass man die wirklich wichtigen wichtigen iranischen Atomanlagen mit Luftangriffen nicht wirklich wirksam treffen kann. Die Zentrifugen zur Urananreicherung stehen ja nicht gerade auf freiem Feld, sondern tief unter der Erde. Israel wird sich also hüten, den Konflikt quasi im Alleingang eskalieren zu lassen, das hätte lediglich aufschiebende Wirkung und würde Israel international in eine ziemlich verzwickte Lage bringen - und seine Verbündeten in ziemliche Verlegenheit.
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