Atomstreit Steinmeier sieht sehr verhängnisvolle Signale aus Iran

Außenminister Steinmeier droht Iran mit Konsequenzen, falls Teheran im Nuklearstreit nicht einlenkt. Die iranische Regierung hatte am Wochenende angekündigt, IAEA-Siegel an Atomanlagen zu entfernen. Zudem waren iranisch-russische Gespräche über die Anreicherung von Uran gescheitert.


Genshagen/Berlin - Steinmeier sagte heute, es seien am Wochenende zwei "sehr, sehr verhängnisvolle Signale" aus der iranischen Regierung gekommen. Zum einen seien die russisch-iranischen Gespräche über die Moskauer Vorschläge, Urananreicherung außerhalb der iranischen Grenzen vorzunehmen, offensichtlich nicht erfolgreich verlaufen. Er wolle darüber noch heute mit seinem russischen Amtskollegen sprechen. Zum anderen hätten die Iraner angekündigt, die Siegel zu brechen, um dann wieder in die Erforschung der Anreicherung einzusteigen.

Steinmeier: "Nicht ohne Folgen"
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Steinmeier: "Nicht ohne Folgen"

Dies wäre laut Steinmeier ein Bruch mit den Verabredungen, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den Iranern in Paris getroffen hätten. "Das kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte der Außenminister. Noch in dieser Woche, spätestens am Donnerstag werde er darüber mit seinen Amtskollegen aus Paris und London sprechen. Die Europäische Union sieht derzeit keinen Grund für Sanktionen gegen Iran. Der neue österreichische EU-Ratspräsident, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sagte heute in Wien, zwar bestehe immer die Möglichkeit von Sanktionen. Die EU-Staaten hätten dies aber stets als letztes Mittel betrachtet. Derzeit sei noch nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu beraten. Zugleich kritisierte Schüssel die Ankündigung der iranischen Regierung, ihre Atomforschungsarbeiten noch heute wieder aufzunehmen und die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde an den Anlagen zu entfernen. Die Regierung in Teheran entferne sich von einer Konsenslösung, sagte Schüssel. Die EU sehe das mit großer Sorge.

Atombomben-Baupläne von der CIA?

In der vergangenen Woche hatten Berichte über eine Verstrickung der USA in die iranische Atompolitik Aufsehen erregt. Der Geheimdienstexperte der "New York Times," James Risen, hatte in seinem Buch "State of War" berichtet, dass die CIA Iran Pläne zum Bau wesentlicher Teile einer Atombombe zugespielt habe.

In einer der "fahrlässigsten Operationen in der modernen Geschichte der CIA", so Risen, habe der Geheimdienst einen als Agenten angeworbenen russischen Wissenschaftler beauftragt, den Iranern im Februar 2000 in Wien Baupläne für das Zündsystem einer Atomwaffe zu übergeben.

Ziel der Operation "Merlin" sei ein "demütigender Rückschlag" für die iranischen Wissenschaftler gewesen, da die Pläne zwar authentisch wirkten, technisch aber nicht zum Erfolg geführt hätten. Allerdings seien die eingebauten Fehler so einfach zu entdecken gewesen, dass die Iraner sie leicht hätten korrigieren können, behauptet Risen. Zudem habe der russische Wissenschaftler entgegen den Anweisungen Teheran in einem Begleitschreiben auf die versteckten Änderungen hingewiesen. Die CIA lehnt jeden Kommentar zu den Enthüllungen ab.



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