Atomstrom-Auktion Laufzeit zu verkaufen, meistbietend

Zum Ersten, zum Zweiten: Die Bundesregierung denkt laut darüber nach, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke meistbietend an die Energiekonzerne zu versteigern. Sie hofft auf Wettbewerb, Milliardengewinne und Transparenz. Opposition und Umweltschützer sind entsetzt.
AKW Biblis: Der Meiler in Hessen steht kurz vor der Abschaltung

AKW Biblis: Der Meiler in Hessen steht kurz vor der Abschaltung

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Berlin - Hans Eichel freute sich diebisch über den überraschenden Milliardensegen. Die Abkürzung für UMTS stehe für "Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung von Staatsschulden", witzelte der SPD-Finanzminister im August 2000. Gerade hatte die Bundesregierung die neuen Mobilfunklizenzen versteigert - rund hundert Milliarden Mark oder 51 Milliarden Euro waren in die Staatskasse geflossen.

Wolfgang Schäuble

Atomkraftwerke

Zehn Jahre später kann sich vielleicht auch CDU-Kollege bald eine passende Formulierung für eine lukrative Auktion ausdenken, diesmal für das Kürzel AKW. Denn die Koalition denkt darüber nach, die geplanten längeren Laufzeiten für deutsche unter den Hammer zu bringen. Es winken Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Norbert Röttgen

"Das ist ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient", sagte Umweltminister (CDU) der "Financial Times Deutschland". Sympathien für eine Atomstrom-Auktion nach Vorbild der UMTS-Versteigerung gibt es auch in den Koalitionsfraktionen. "Ich kann mir eine Auktionierung gut vorstellen", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, der "FTD". "Alles, was wir sonst machen würden, wäre ein Deal und damit angreifbar." Auch Amtskollege Horst Meierhofer von der FDP findet die Versteigerung "eine gute Idee". Eine konkrete Initiative gebe es bislang aber nicht, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Atomausstieg

Öko-Energien

Schwarz-Gelb hatte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, im Gegenzug für einen Ausstieg vom große Teile der für die Energieunternehmen entstehenden zusätzlichen Milliardengewinne wieder abzuschöpfen, unter anderem um den Ausbau von zu fördern. In diesem Zusammenhang wird das Modell einer Laufzeiten-Versteigerung in der Koalition schon länger diskutiert.

Allerdings hat die Bundesregierung gerade erst beschlossen, ab 2011 eine Brennelementesteuer einzuführen. Ob die Steuer mit einer Laufzeit-Versteigerung hinfällig wäre, ist ungewiss. Im Bundesfinanzministerium jedenfalls wollte man einen unmittelbaren Zusammenhang nicht erkennen. Es gelte der Kabinettsbeschluss, sagte ein Sprecher - und der besagt, dass die neue Atomsteuer dem Staat bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen soll.

"Versteigern statt verschenken"

Die Auktions-Idee geht zurück auf ein Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aus dem März dieses Jahres. Unter der Überschrift "Versteigern statt verschenken" argumentierten die Autoren mit der "Informationsasymmetrie" zwischen Politik und Wirtschaft. Schließlich wüssten allein die Kraftwerksbetreiber, welcher Preis sich für längere Laufzeiten betriebswirtschaftlich lohnt. Vor diesem Hintergrund hätte eine im Hinterzimmer ausgehandelte Einigung über die Aufteilung von Zusatzgewinnen den "schalen Beigeschmack von Kungelei und Vetternwirtschaft".

Mehr Transparenz, so das Kalkül der Forscher und wohl auch der Koalition, könnte auch gleich für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Die sieht den geplanten Ausstieg vom Ausstieg nämlich kritisch. Würden die Kernenergiebetreiber aber kräftig zur Kasse gebeten und so über die Förderung alternativer Energien hinaus vielleicht auch zum Abbau der Staatsschulden beitragen oder Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung finanzieren, könnte der Wähler den Atomstrom möglicherweise leichter und länger erdulden.

Atomkraftwerk

Auch die Marktwirtschafter wären zufrieden: Die Versteigerung ermögliche "eine wettbewerbliche Lösung", sagte FDP-Energieexperte Meierhofer. Der Vorteil sei, dass die Politiker nicht entscheiden müssten, wie viel längere Laufzeiten für welches Kraftwerk wert seien. "Es weiß doch keiner von uns, wie viel Gewinn ein pro Tag bringt", räumte Meierhofer ein.

Da können die Forscher vom RWI helfen: Sie berechnen den Wert einer Laufzeitverlängerung von nur acht Jahren für alle deutschen Meiler auf rund 56 Milliarden Euro. Acht Jahre entsprechen etwa den Vorstellungen von Umweltminister Röttgen, andere Koalitionspolitiker dagegen sind für deutlich längere Laufzeiten. Die Zusatzgewinne könnten dann schnell in den dreistelligen Milliardenbereich steigen. Die politische Entscheidung über das Ausmaß der längeren Laufzeiten nähme eine Auktion der Politik nicht ab. Diesen Streit muss Schwarz-Gelb ausfechten.

Dem RWI-Modell zufolge würden die Energieunternehmen in einer Versteigerung auf Lizenzen für jede Terawattstunde bieten, die sie zusätzlich zu den bisher schon vereinbarten Reststrommengen produzieren wollen - und zwar so lange, bis es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Um Absprachen unter den Bietern zu vermeiden, empfehlen die Forscher ein "ausgeklügeltes Auktionsdesign". So könnten am Ende etwa nur drei der derzeit vier Erzeuger von Atomstrom zum Zuge kommen.

SPD diagnostiziert "Sonnenstich"

Die Energiekonzerne hielten sich mit Kommentaren zunächst zurück. Ein E.on-Sprecher tat den Vorstoß als "nicht neu" ab, ein RWE-Sprecher verwies lediglich auf die von den AKW-Betreibern favorisierte Fondsvariante zur Förderung erneuerbarer Energien. Von einem teuren Bieterverfahren dürften die Unternehmen dagegen nichts halten.

Aus ganz anderen Gründen stieß der Vorschlag in der Opposition und bei Umweltschützern auf Widerstand. Bei Atomlaufzeiten gehe es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel, erregte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles - und diagnostizierte einen "Sonnenstich" bei der Regierung. Eine Versteigerung an den Meistbietenden sei "russisches Roulette".

Ähnliche harsche Worte kamen von den Grünen. Die AKW-Laufzeiten seien "keine Ware, die man auf dem Basar verhökert", monierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, sprach vom "Ausverkauf der demokratischen Mitbestimmung".

Greenpeace

-Atomexperte Tobias Münchmeyer wetterte: "Die durch Alt-Atomkraftwerke bedrohte Sicherheit der Menschen soll an den Meistbietenden verramscht werden." Die Regierung setze sich so "dem Vorwurf der Käuflichkeit von Politik aus". Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" warf Union und FDP vor, vor nichts zurückzuschrecken, um den Weiterbetrieb der AKWs vor der eigenen atomkritischen Basis zu rechtfertigen.

Vorbehalte gibt es aber auch in den Reihen der Atombefürworter. Am späten Dienstagnachmittag meldeten sich die Umweltminister aus Baden-Württemberg und Bayern zu Wort. Tanja Gönner (CDU) nannte den Vorstoß "unausgegoren". Markus Söder (CSU) warnte, eine Auktion wirke "so ein bisschen wie eine Jahrmarktveranstaltung".