Atomwende Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf

Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.

Anti-Atomkraftdemo: Ausstieg bleibt Wahlkampfthema
dapd

Anti-Atomkraftdemo: Ausstieg bleibt Wahlkampfthema


Berlin - Für die Grünen ist das Thema Atomausstieg mit den Plänen der Bundesregierung nicht abgehakt. Im Gegenteil: Der nächste Bundestagswahlkampf soll zur Abstimmung über einen schnelleren Ausstieg werden, als ihn Bundesregierung und Länder am Freitag vereinbart haben. Als Begründung sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, der "Leipziger Volkszeitung": Der schwarz-gelbe Atom-Ausstiegsplan sei nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren".

Die Grünen wollen die Abkehr von der Atomkraft mit einem wesentlich ambitionierteren Zeitplan. "Wir wollen, dass die Atomkraftwerke bis 2017 eins nach dem anderen abgeschaltet werden. Wenn die Bundesregierung da nicht weiter auf uns zukommt, wird das ein Streitpunkt bleiben, auch bei Wahlen", kündigte Höhn an. Außerdem müssten die Sicherheitsanforderungen an die Kraftwerke nach Fukushima erhöht werden.

Fraktionschef Jürgen Trittin übte scharfe Kritik am geplanten Neubau von Kohlekraftwerken. Dies sei nicht die Energiewende, die nach dem Atomunfall im japanische Fukushima geboten sei, sagte Trittin der Zeitschrift "Super Illu". Der beschlossene Zeitplan für den Atomausstieg sei "ein mutloser schwarz-gelber Burgfrieden". Die Grünen seien aber weiterhin für Gespräche über die schwarz-gelben Ausstiegspläne offen.

Angela Merkel selbst hat die Bürger aufgerufen, der Energiewende offen gegenüberzustehen. Nun sei vor allem der Ausbau des Stromnetzes notwendig, erklärte die Kanzlerin am Samstag in ihrer Internetbotschaft. Die Windenergie werde eine zentrale Bedeutung haben. Deshalb müsse sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden. Erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden.

Nächster Streitpunkt: Netzausbau

Die Bundesregierung wolle das Netzausbaugesetz ändern, um auch Bundeskompetenzen nutzen zu können und "gemeinsam mit den Ländern einen schnelleren Netzausbau hinzubekommen", sagte Merkel. Die Bundesländer wehren sich bisher gegen die Übertragung von Planungsrechten für Stromtrassen an den Bund. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Zentralisierung einen schnelleren Aufbau von Kapazitäten. Am Montag will das Bundeskabinett über das Gesetzespaket zur Energiewende beraten.

Die Spitzen der Koalition hatten am Freitagabend bei einem Treffen im Kanzleramt die Details des geplanten Ausstiegs aus der Atomkraft geregelt. Demnach sollen die verbliebenen Atommeiler in Deutschland schrittweise zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist folgende Reihenfolge geplant:

  • 2015: Grafenrheinfeld
  • 2017: Gundremmingen B
  • 2019: Philippsburg 2
  • 2021: Grohnde, Brokdorf, Gundremmingen C
  • 2022: Isar 2, Neckarwestheim 2, Emsland

Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Und, ganz wichtig für Merkel: Nun sind auch die Länder mit im Boot. Der Ausstieg als gemeinsame Kraftanstrengung aller - von diesem Ziel ist die Kanzlerin nicht mehr allzu weit entfernt. Merkels Ziel: Das leidige Thema Atomkraft als gesellschaftlicher Großkonflikt soll endlich beerdigt werden und ihr nicht mehr die Wahlkämpfe verhageln. Das wollen die Grünen ihr jedoch nicht so leicht machen.

Anmerkung der Redaktion: Die von den Nachrichtenagenturen AFP und dapd übermittelten Aussagen von Jürgen Trittin und Bärbel Höhn geben einen veralteten Stand wieder. Die von der "Super Illu" und der "Leipziger Volkszeitung" veröffentlichten Zitate sind nach Angaben eines Pressesprechers der Grünen überholt und wurden vor der Verständigung der Ministerpräsidenten zum Atomausstieg gemacht. Darüber informierte die Agentur erst Stunden nach Veröffentlichung der Zitate.

ler/AFP/dapd

insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
Dr.JakobLindenbaum 04.06.2011
1. Die Grünen und die Wirtschaftspolitik
Zitat von sysopDie Grünen setzen weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn*kritisierte die Pläne der Bundesregierung als halbherzig.*In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766597,00.html
Die Grünen wollen eine Partei des Mittelstandes werden. Dazu haben sie ganz obskure, gar weltfremde Vorstellungen. Denen würde ich nicht einen Cent anvertrauen,. Selten so gelacht. http://bit.ly/kjMHVF Dr. J. Lindenbaum
Madir 04.06.2011
2. ...
Damit machen sich die Grünen genau so unglaubwürdig wie die CDU/FDP, aber was macht man nicht alles in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen.
Shaft13 04.06.2011
3. hmm
Nehme an die Grünen nehmen auch gerne 50 Cent die kw/h in Kauf,hauptsache die Meiler sind schnellstens abgeschaltet. Die 58 AKWs in frankreich,teilweise nur durch den Rhein von Deutschland getrennt ,sind ja völlig egal,hauptsache in D gibts keine mehr in kürzester Zeit^^.
zulthak 04.06.2011
4. .
Der Wettkampf "Wer ist der schnellste" sollte so bestimmt nicht ausgetragen werden! Hierbei geht es um unsere Stromversorgung, nicht um irgendeinen stumpfsinnigen Wettkampf. Jedem (!) Wähler der Grünen sollte nun klar sein worum es hier geht: Die Grünen wollen Macht, nichts anderes. Die Partei schwimmt auf der Welle der Popularität und weiß das man so Stimmen fangen kann. Wer glaubt das es hier noch darum geht Deutschland besser zu machen, dem ist nicht zu helfen.
Greg84 04.06.2011
5. hier könnte ein sinnvoller Titel stehen
Zitat von Shaft13Nehme an die Grünen nehmen auch gerne 50 Cent die kw/h in Kauf,hauptsache die Meiler sind schnellstens abgeschaltet. Die 58 AKWs in frankreich,teilweise nur durch den Rhein von Deutschland getrennt ,sind ja völlig egal,hauptsache in D gibts keine mehr in kürzester Zeit^^.
Natürlich, sobald in Deutschland alle AKWs stillgelegt sind (dürfte bis weit in die 2030er reichen, ein AKW ist halt nicht direkt "aus"), sind wir sicher. Sollte es in einem der grenznahen Kraftwerke zu einem schweren Unfall kommen, bleibt die Strahlung auch in dem entsprechenden Land. Sie weiß, dass wir keine AKWs haben und entsprechend auch die Strahlung hier nichts zu suchen hat. Wir werden dann also unglaublich sicher sein und weiter Getreide zur Stromerzeugung verbrennen usw. Ist ja nicht so, dass man auf der dafür verbrauchten Fläche was sinnvolleres anbauen könnte, es hungert ja niemand in der Welt.
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