Attacke aus der Opposition Ex-SPD-Minister kritisieren Merkels Krisenmanagement

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, das Ausmaß der Griechenland-Krise vertuscht zu haben. Im SPIEGEL kritisieren er und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Merkel habe Entscheidungen verschleppt und die Menschen hinters Licht geführt.

Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier: "Anleger müssen Teil des Risikos tragen"
AP

Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier: "Anleger müssen Teil des Risikos tragen"


Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier attackieren das Management der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. Die Kanzlerin habe versucht, "das Ausmaß der Krise mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vertuschen", schreiben der Ex-Finanzminister und der Fraktionsvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL.

Sie habe Entscheidungen verschleppt und die Menschen in dieser zentralen Frage hinters Licht geführt. So habe die Kanzlerin "das Ansehen und Gewicht unseres Landes beschädigt"; mit ihrem Taktieren gefährde sie das europäische Einigungswerk.

Die beiden Sozialdemokraten schlagen im SPIEGEL vor, dass künftig eine unabhängige Instanz wie die EU-Statistikbehörde Eurostat die Einhaltung solider Haushaltsführung überwachen sollte. "Alle Euro-Mitgliedstaaten müssen bereit sein, sich in die Bücher schauen zu lassen." Dabei sollten auch die Banken ihren Anteil bei der Rettung Griechenlands leisten: "Wer, wie die Käufer griechischer Staatsanleihen, jahrelang höhere Rendite kassiert, der muss auch einen Anteil des Risikos tragen."

Zu einem Gesamtpaket gehöre eine globale Lösung, mit der in Zukunft Spekulationen etwa mit vielfältigen Derivaten begrenzt werden. Zudem schlagen Steinbrück und Steinmeier vor, eine internationale Finanztransaktionssteuer einzuführen: "Schon eine Steuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte für Deutschland Einnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bringen. Das wäre ein wirklicher Beitrag des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten."

Weiterhin empfehlen die beiden Sozialdemokraten eine europäische Rating-Agentur: "Aber vor allem muss die EU unverzüglich durchsetzen, dass alle, die in Europa Rating-Geschäfte betreiben, kein anderes Geld von Finanzmarkt-Akteuren nehmen dürfen."

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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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