Antisemitischer Terror in Halle EU dringt auf besseren Schutz von Synagogen

Nach dem Terrorakt von Halle hat die EU-Antisemitismusbeauftragte mehr Schutz für jüdische Einrichtungen in Europa verlangt. Deutsche Spitzenpolitiker schlossen sich an - und fordern mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Schauplatz des Anschlags vom Mittwoch: die Synagoge von Halle (Saale)
Soeren Stache/ DPA

Schauplatz des Anschlags vom Mittwoch: die Synagoge von Halle (Saale)


Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz von Synagogen.

Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein rief alle EU-Staaten auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen.

Schnurbein sagte den Funke-Zeitungen, beim Schutz von Synagogen hätten eine Reihe von Staaten "Nachholbedarf". Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", mahnte Schnurbein in einem Brief an alle EU-Mitglieder.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte einen besseren Schutz an. Sie sagte dem "Tagesspiegel", jüdische Einrichtungen müssten in Deutschland "absoluten Schutz genießen". Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte".

Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und islamistische Netzwerke zerschlagen werden, so Kramp-Karrenbauer. Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen "wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer. Der "rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle" erfordere die volle Härte des Rechtsstaates.

Nach bisherigen Erkenntnissen soll der mutmaßliche Attentäter zuvor nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen sein. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24.000 Rechtsextremisten gebe, die Hälfte davon gewaltbereit, habe ihn offenbar kein Sicherheitsorgan "im Rahmen des normalen Systems" auf dem Schirm gehabt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Darum brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens, um ähnliche Fälle künftig ausschließen zu können.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte ebenfalls einen konsequenteren Rechtsstaat und besseren Schutz jüdischer Gemeinden. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich verpflichten, "dass wir jüdische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser schützen", sagte sie am Donnerstagabend den ARD-"Tagesthemen".

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Härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert

Auch Lambrecht räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. "Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Strafrechts für dezidiert antisemitische Taten. Paragraf 46 des Strafgesetzbuches, wonach "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe bei der Bemessung des Strafmaßes besonders berücksichtigt werden, müsse um das Wort "antisemitisch" erweitert werden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Zeichen der Solidarität vor der Ohel-Jakob-Synagoge am Jakobsplatz in München
Matthias Balk/ DPA

Zeichen der Solidarität vor der Ohel-Jakob-Synagoge am Jakobsplatz in München

Nordrhein-Westfalen hat laut einem Bericht der "Rheinischen Post" bereits den Schutz jüdischer Einrichtung verstärkt. Die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, wurde demnach von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW würden demnach regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet. (Lesen Sie hier, wie andere Bundesländer jüdische Einrichtungen schützen.)

Die Attacke eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hatte in Deutschland und international Entsetzen ausgelöst. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen und ordnete U-Haft an.

Laut Ermittlern wollte der 27-Jährige in der Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur ein "Massaker" anrichten. Es gelang ihm aber nicht, in das Gotteshaus einzudringen. Er erschoss dann eine Frau und einen Mann.

cht/AFP/dpa

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