Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle Schnelle Versprechen und eine offene Frage

Die Politik reist nach Halle und zeigt Betroffenheit. Aber übernimmt sie auch Verantwortung für Fehler? Horst Seehofer und Reiner Haseloff identifizieren Handlungsbedarf - und nennen Schuldige.

Horst Seehofer, Reiner Haseloff und Josef Schuster am Tatort in Halle
/Hannibal Hanschke/REUTERS

Horst Seehofer, Reiner Haseloff und Josef Schuster am Tatort in Halle

Aus Halle berichtet


Für verantwortliche Regierungspolitiker sind Auftritte nach Terroranschlägen meist eine undankbare Aufgabe: Sie müssen die Ernsthaftigkeit der Lage anerkennen und womöglich Fehler eingestehen. Gleichzeitig müssen sie versuchen, die Kritik an ihren eigenen Behörden einzufangen, weil diese auf sie selbst zurückfallen kann.

Nach dem rechtsextrem motivierten Anschlag in Halle mit zwei Toten mussten sich vor allem drei Politiker dieser undankbaren Aufgabe stellen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, sein Innenminister Holger Stahlknecht und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster und Max Privorozki, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Halle sowie Vertretern der örtlichen Polizei gaben die drei Unionspolitiker am Donnerstagnachmittag eine Pressekonferenz. Viel zu gewinnen hatten sie dabei nicht: Nach den Vorwürfen von Zentralratspräsident Schuster, der den fehlenden Polizeischutz an der Synagoge in Halle "skandalös" genannt hatte, ging es allenfalls um Schadensbegrenzung.

REUTERS

Sofortmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Ministerpräsident Haseloff gab sich sichtlich Mühe, den Handlungsbedarf anzuerkennen und seine Betroffenheit zu betonen. Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt müssten sich so sicher fühlen, dass sie durch die Ereignisse vom Mittwoch "nicht von ihren Gottesdiensten abgehalten werden", sagte Haseloff und kündigte eine Diskussion mit den anderen Bundesländern über einheitliche Standards an.

Als konkrete Sofortmaßnahme soll der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Halle, Dessau und Magdeburg erhöht werden. Haseloff und Stahlknecht hätten ihm beim gemeinsamen Besuch der Synagoge im Paulusviertel zugesichert, dass es sich um langfristige Maßnahmen handele - "nicht nur am Wochenende und beim Laubhüttenfest in der kommenden Woche", sagte Zentralratspräsident Schuster.

Darüber hinaus forderte er härtere Strafen für antisemitisch motivierte Straftaten und weitere Schutzmaßnahmen für Synagogen nach bayerischem Vorbild, etwa baulicher Art. Schuster gehört der jüdischen Gemeinde in Würzburg an. Der Zentralratsvorsitzende betonte, man müsse von Glück sprechen, dass es dem Täter von Halle nicht gelungen sei, die gesicherte Tür der Synagoge zu überwinden, "denn das hätte ein Massaker unbeschreiblichen Ausmaßes bedeutet".

"Eine Schande für das Land"

Bundesinnenminister Seehofer nannte den Terroranschlag vom Vortag "eine Schande für das ganze Land" und trat insgesamt mit deutlichen Worten auf. Die Bundesrepublik habe nach dem Holocaust gegenüber der ganzen Welt den Schwur "Nie wieder" abgegeben - und "gerade in solchen Stunden fühlen wir uns diesem Schwur tief verpflichtet".

Damit orientierte sich Seehofer an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Mittag vor der Synagoge in Halle gesagt hatte: "Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns." Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeige für Rechtsextremismus und Rassenhass und politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, "der macht sich mitschuldig".

Seehofer allerdings sagte auch auffällig oft, dass er auf den Handlungsbedarf in Bezug auf Rechtsterrorismus schon mehrfach hingewiesen habe und "in Berlin" ja niemand von seinen Ideen etwa zur Verfolgung von Straftaten im Internet hören wolle. Dabei gehe es ihm nur um die Bekämpfung von Verbrechen durch eine Anpassung des Rechtsrahmens. "Auf diesem Weg wird uns auch niemand aufhalten", versprach Seehofer.

Deutliche Kritik an der AfD auch von Seehofer und Stahlknecht

Sowohl er als auch Holger Stahlknecht bekräftigten schließlich auch die Aussage von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass einige Vertreter der AfD "geistige Brandstifter" seien und die Zunahme der rechtsterroristischen Gefahr gefördert hätten.

Diese Brandstifter sollten "in Deutschland keinen weiteren Nährboden finden", sagte Stahlknecht. Details blieben die drei Regierungspolitiker am Donnerstag schuldig - beim Treffen der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll über weitere Konsequenzen aus dem Anschlag beraten werden.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.