Grünen-Fraktionsvize von Notz über Attila Hildmann "Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt"

Der Verschwörungsaktivist Attila Hildmann drohte dem Ex-Abgeordneten Volker Beck massiv, Grünen-Fraktionsvize von Notz warf den Strafverfolgern Untätigkeit vor. Inzwischen wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann bestätigt.
Konstantin von Notz: "Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich"

Konstantin von Notz: "Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich"

Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa

Seit Monaten fällt der einst als Kochbuchautor zu Ruhm und Wohlstand gekommene Attila Hildmann zunehmend durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und rechtsextremer Hetze auf - im Netz und bei Veranstaltungen. Dabei bedroht der Corona-Leugner immer offener auch Politiker und Prominente. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Strafverfolgungsbehörden in dem Fall nun Untätigkeit vorgeworfen.

"Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" nach einem weiteren Auftritt Hildmanns am Wochenende in Berlin.

"Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen", sagte von Notz. Mit Blick auf die rechtsextremistischen Morde und Attentate in Deutschland in den vergangenen Monaten fügte er hinzu: "Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt - bis wieder etwas passiert."

Der Vegan-Koch und Verschwörungstheoretiker Hildmann hatte den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck mehrfach bedroht. Zunächst hatte Hildmann vor einigen Tagen auf seinem Telegramkanal Morddrohungen verbreitet. Auf seiner jüngsten Kundgebung vom Samstag hat er diese nun wiederholt.

Auf Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, ist zu hören, wie Hildmann sagt: "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen." Zudem verharmloste Hildmann einmal mehr den Nationalsozialismus und lobte Adolf Hitler.

Wie die "taz" berichtet , hat Beck bereits Strafanzeige erstattet. Im Raum stehen demnach die Vorwürfe der Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat. Der Staatsschutz der Berliner Polizei erklärte am Montag, es seien zwei Strafermittlungsverfahren gegen Hildmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts aufgenommen worden - von Amtes wegen. Dabei gehe es auch um eine mutmaßliche Bedrohung des Grünenpolitikers Beck.

Es gehe um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder der Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft twitterte am Nachmittag: "Wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns auf "Hygienedemonstrationen" in Berlin sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden".

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Strafanzeigen wegen weiterer Äußerungen des Beschuldigten über das Internet würden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Cottbus bearbeitet, teilte die Berliner Behörde mit. Ein Sprecher der Cottbuser Staatsanwaltschaft bestätigte, dass diese gegen Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittle. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

Der Staatsschutz der Brandenburger Polizei hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen aufgenommen. Dabei geht es um Vorwürfe, er habe sich im Internet antisemitisch oder volksverhetzend geäußert. Binnen einer Woche gingen bei der Polizei Brandenburg über die sozialen Medien zuletzt mehr als 1000 Hinweise aus der Bevölkerung auf die Äußerungen Hildmanns ein.

asc/AFP