Spähaffäre Auch CDU für NSA-Ausschuss - Linke fordert Live-Übertragung

Nach SPD und CSU erklärt sich auch die CDU bereit, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag einzusetzen. Damit ist der Weg frei für das Gremium - die Linke stellt umgehend neue Forderungen.

Bundestagsplenum: U-Ausschuss soll NSA-Spähaffäre behandeln
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Bundestagsplenum: U-Ausschuss soll NSA-Spähaffäre behandeln


Berlin - Der Bundestag wird die NSA-Spionageaffäre voraussichtlich in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. "Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte sich Grosse-Brömer ausweichend auf die Frage nach einem Ausschuss geäußert. Nun hatten jedoch auch die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung der Opposition aus Linkspartei und Grünen nach einem Untersuchungsgremium nachzukommen. Die Oppositionsparteien verfügen im Bundestag allein nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Die Linke stellte umgehend nach der CDU-Zusage neue Forderungen. Parteichefin Katja Kipping sagte SPIEGEL ONLINE: "Der entscheidende Punkt ist die Öffentlichkeit. Wir sind dafür, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind und übertragen werden." Der Ausschuss dürfe "kein besseres PKG" werden, sagte sie in Bezug auf das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.

Linke fordert Befragung Snowdens

Kipping weiter: "Mit einem Livestream könnten wir völlig neue Wege gehen." Das müsse ebenso Konsens sein wie die Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. "Der Ausschuss macht nur Sinn, wenn auch der wichtigste Zeuge, Edward Snowden, gehört wird. Wir sollten sehr bald mit den Gesprächen über den konkreten Auftrag des Ausschusses beginnen."

Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. "Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann", ergänzte er. Für weitere Festlegungen sei es noch zu früh.

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte jahrelang Daten gesammelt, unter anderem konnte auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht werden.

fab/dpa

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
si tacuisses 03.01.2014
1. Europawahlen werfen ihre Schatten voraus.
Zitat von sysopDPANach SPD und CSU erklärt sich auch die CDU bereit, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag einzusetzen. "Wir verschließen uns dem nicht", sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Damit ist der Weg frei für das Gremium. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auch-cdu-will-den-nsa-ausschuss-a-941698.html
Die EVP rechnen mit einer deftigen Klatsche. ( EVP ist der Zusammanschluss der sogenannten Konservativen ) Dann ist jedes Mittel der weiteren Verschleierung der wirklichen Vorhaben recht. Gerade bei den sogenannten christlichen Parteien heiligt der Zweck jedes Mittel.
kahabe 03.01.2014
2. Nun,
seit gestern bleibt der Union auch nichts anderes mehr übrig, zur Schadensbegrenzung. Es droht der Hotelbevorzugungseffekt von neulich.
MichaelKlein 03.01.2014
3. Freihandelsabkommen
Wie wäre es das Freihandelsabkommen mit den USA zu blockieren bis diese Sache vom Tisch ist? Immerhin wurden millionenfach Gesetze unseres Landes gebrochen und werden es weiterhin. Es kann doch nicht angehen dass man sich nicht mehr sicher sein kann ob die Hauseigene Webcam angezapft wird nur weil man ein Buch über den Islam bei Amazon bestellt hat oder sich Regierungskritisch über die USA äußerte. In was für einer Welt leben wir bitte? Bzw. was für eine hinterlassen wir unseren Kindern.
Knacker54 03.01.2014
4. Aufklärung
Ein UA ist gut und schön. Solange aber gegenüber "unseren Freunden" nicht ganz klar Position bezogen wird und ein weiteres Ausspähen als "feindliche Handlung" mit den entsprechenden Konsequenzen interpretiert wird, wird dieser UA nie aufhören können, zu arbeiten, da der Untersuchungsgegenstand ständig weiterwächst. Dieses Land muss gegenüber den USA und dem UK endlich mal souverän auftreten und souverän handeln. Dazu gehört beispielswesie ein Baustop der neuen NSA-Anlagen in Wiesbaden-Erbenheim, die Schließung des NSA Horchpostens in Goß-Gerau, wirksame elektronische Gegenmaßnahmen im Berliner Regierungsviertel usw. usf. Es gibt noch mehr Möglichkeiten. Wenn Merkel und Co. woillten, könnten sie dem Ganzen schon lange einen Riegel vorgeschoben haben - doch offensichtlich wollen sie das gar nicht! Unsere Regierung findet das offensichtlich alles ganz i.O.!
markus maier 03.01.2014
5. Das gibt wohl nix....
Aha, ein Untersuchungsausschusse. Aufgrund der nicht enden wollenden Pressemitteilungen kommt "geheuchelte Bewegung" ins Secret-Service-Spiel. Das sind keine Volksvertreter, das sind Vertreter der Lobbyisten, Banken und Konzerne. Die Wahrheit wird dem Volk vorenthalten aus blanker Angst. Dabei gibts keinen Grund - die Meinungsmache zeigt ihre Wirkung, die meisten Leute können mit der Überwachung wenig anfangen bzw. sehen keine Gefahr für ihre Privastsphäre, die tatsächlich jedoch längst verloren ist. Wer an die Infos über jeden einzelnen rankommt kann auch jeden einzelnen erpressen, mundtot machen, ausfindig machen wie er es grade braucht. Momentan haben wir eventuell "nichts zu verbergen", doch wer sagt dass sich das nie ändert? Heute ein Systemfreund kann morgen schon Staatsfeind sein.
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