Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe Helge Braun vergrätzt NRW-Parlamentarier

Der geschäftsführende Kanzleramtschef, Helge Braun, hat eine Einladung des NRW-Untersuchungsausschusses ausgeschlagen. Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Flutkatastrophe?
Helge Braun (Archiv): »Teilnahme nicht erforderlich«

Helge Braun (Archiv): »Teilnahme nicht erforderlich«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Helge Braun wird am Freitag nicht vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe erscheinen – was in Düsseldorf Empörung auslöst. Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) hatte Braun zu einer Sitzung eingeladen. Der geschäftsführende Kanzleramtschef sagte jedoch ab, das geht aus einem Brief hervor, den Braun am Dienstag verschickte.

Er erachte seine »Teilnahme an der kommenden Sitzung nicht für erforderlich«, schreibt Braun, er bitte »auch angesichts anderweitiger Terminverpflichtungen um Verständnis«. Braun bewirbt sich derzeit um den CDU-Vorsitz. Sein Schreiben an den Ausschuss liegt dem SPIEGEL vor.

Der Ausschuss hat zuletzt mehrere Bundesministerien darum gebeten, zum Zweck der Aufarbeitung Akten einzureichen. Diese sollen dabei helfen, die Hergänge rund um das Hochwasser im Juli zu rekonstruieren. Allerdings sind bislang offenbar nur Teillieferungen der Dokumente in Düsseldorf angekommen. Braun sollte dazu in der Ausschusssitzung Stellung nehmen. Er sollte zudem erklären, mit welchen Akten die Parlamentarier noch rechnen können und bis wann die Bundesregierung in der Lage sei, diese zu liefern.

Braun schreibt in seinem Brief: »Für Nachfragen zum genauen Verfahrensstand stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen in den von Ihnen adressierten Bundesministerien zur Verfügung.« Die Absage Brauns stößt in Düsseldorf auf Unverständnis. Er hätte sich wenigstens von jemandem vertreten lassen können, heißt es aus Kreisen des Ausschusses.

Es steht nun die Frage im Raum, inwiefern die Bundesregierung die Aufarbeitung der Katastrophe unterstützt. »Die Erwartung bei Ausschussmitgliedern war schon, dass uns ein Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung steht«, sagt der Ausschussvorsitzende Witzel.

Auf Anfrage teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit, dass die vom Ausschuss erbetenen Aktenlieferungen »zum Teil bereits erfolgt, zum Teil in Vorbereitung« seien. Zum Umgang mit der Einladung an Braun und zu seiner Absage will man sich nicht äußern.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe soll mögliche Fehler im Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung aufdecken, es geht um Unterlassungen und Fehleinschätzungen, die es vor, während und nach der Flut gegeben haben könnte. Bei der Katastrophe kamen in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.