Aufbau Ost Die 19 Thesen der Dohnanyi-Kommission


Die Dohnanyi-Kommission hat sich in ihrem Abschlussbericht auf insgesamt 19 Thesen geeinigt, um in Ostdeutschland wieder für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum zu sorgen.

In Punkt 1 erkennt die Kommission an, dass seit der Wiedervereinigung große Fortschritte im Aufbau der Neuen Länder erzielt worden sind. Allerdings habe nach der Wende eine extreme Deindustrialisierung eingesetzt, weshalb trotz umfassender Förderung keine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung erreicht werden konnte. Um die Wertschöpfung im Osten auf im Schnitt 90 Prozent des Westens bis 2020 anzugleichen, brauche es im Osten ein dann überdurchschnittliches Wachstum von real vier bis fünf Prozent - aus Sicht der Kommission ein unwahrscheinliches Wirtschaftswunder.

Ein stagnierender Osten (Punkt 2) sei jedoch eine Gefahr für die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung, weshalb der Aufbau Ost (Punkt 3)wieder ins Zentrum des politischen Handeln gerückt werden müsse.

In Punkt 4 fordert die Kommission eine Kurskorrektur in der Förderpolitik: Da die Infrastruktur im Osten bereits weitgehend wettbewerbsfähig sei, müsse sich die Förderung künftig auf Wachstumskerne im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, der Industrie sowie von Forschung und Bildung konzentrieren. Als Mittel stünden jedoch nur die Gelder aus dem Solidarpakt II und der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung zur Verfügung, die weder verringert noch zu viel für den Staatskonsum verwendet werden dürften. (Punkt 5)

Außerdem fordern die Kommissionsmitglieder in Punkt 6, Infrastrukturprojekte streng auf ihre Bedeutung für die Unternehmensentwicklung zu prüfen sowie vermehrt Gelder für Unternehmens- und Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen. Der Bund soll nach Ansicht der Experten neben den Ländern bei der Auswahl der Wachstumskerne eine entscheidende Mitsprache bekommen (Punkt 7). Wachstumsschwächere Regionen müssten verkehrspolitisch zumutbar mit den Wachstumsregionen verbunden werden (Punkt 8). In Punkt 9 verlangen die Experten Konsequenzen aus der EU-Erweiterung für die Grenzregionen.

In so genannten regionalen Masterplänen sollte die Bundesregierung nach Ansicht der Kommission die zukünftige regionale Aufbaustrategie für die verschiedenen Wachstumskerne zusammenfassen (Punkt 10). In Punkt 11 schlagen die Experten vor, die Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Hausbanken zu verbessern, um der Wirtschaft den Zugang zu Förderkrediten und Kapital zu erleichtern. Dazu soll auch ein so genannter Beteiligungskapitalfonds für Risiko-Kapital (Punkt 12)beitragen, in den frei gesetzte Fördermittel fließen sollen.

In Punkt 13 wird eine Bereinigung von finanziellen Altlasten und Fehlentwicklungen wie etwa im kommunalen Wohnungsbau durch die Zusammenlegung von Unternehmen angeregt. Dazu sei auch der Erblastentilgungsfonds nochmals zu öffnen. Auch die Länder sollten jedoch verstärkt sparen, um so mehr Spielraum für eine Unternehmensförderung zu bekommen (Punkt 14). In Punkt 15 plädieren die Experten für die Einführung eines "Artikelgesetzes", um den Ländern beim Bürokratieabbau Sonderregelungen einzuräumen.

Die Möglichkeit von Lohnergänzungen für geringer qualifizierte Jobs wird in Punkt 16 vorgeschlagen. In Punkt 17 wird angeregt, die Umsetzung der Vorschläge zeitnah und ungeschminkt zu kontrollieren. Dazu sei es jedoch zweckmäßig, dass von der Bundesregierung eine ausschließlich hierfür zuständige Person mit der Koordinierung der Aufgaben beauftragt wird. (Punkt 18). Im abschließenden Punkt 19 schlägt die Dohnanyi-Kommission einen "Aufbau-Pakt-Ost" vor, an dem sich Bund, Länder, Tarifpartein und Vertreter der Forschung beteiligen sollten.



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