Aufbau Ost "Gefühl der Zweitklassigkeit"

Beim Aufbau Ost sind für Wolfgang Tiefensee erst zwei Drittel des Weges geschafft: Die Schere schließe sich zwar weiter, doch sei ein "Gefühl der Zweitklassigkeit" noch weit verbreitet, sagte der Bundesbauminister, als er den Jahresbericht zum Stand der Einheit vorstellte.


Berlin - Wolfgang Tiefensee (SPD) zog für die Entwicklung der neuen Bundesländer eine gemischte Bilanz. "Es gilt das Motto: Viel erreicht, viel zu tun", sagte der Bauminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundesregierung. Es gebe immer "noch große Herausforderungen", die bewältigt werden müssten.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee präsentiert den "Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit": Gemischte Bilanz des Aufbau Osts.
AP

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee präsentiert den "Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit": Gemischte Bilanz des Aufbau Osts.

"Nach wie vor gibt es eine flächendeckende Strukturschwäche" in den neuen Bundesländern, so der Minister. Als größtes Problem Ostdeutschlands nannte er die hohe Arbeitslosigkeit, die mit 12,7 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Westen ist. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtbeschäftigung liegt im Osten bei 40 Prozent.

Die Folge sei ein weit verbreitetes "Gefühl der Zweitklassigkeit". Ursache dafür seien auch die im Vergleich zum Westen niedrigeren Löhne sowie die Rentenprobleme. Bis 2019 sollte daher ein einheitliches Rentensystem geschaffen werden.

Zugleich zeigt der Bericht, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zurückgegangen ist. Seit 2005 sind im Osten 500.000 Menschen weniger arbeitslos. Zwischen Ostsee und Erzgebirge habe sich der industrielle Sektor "überproportional gut" entwickelt. Als wichtigste technologische Zukunftsfelder nennt der Bericht Branchen wie die Solarenergie, Biotechnologie, Mikro- und Optoelektronik.

Tiefensee warnte davor, die im Solidarpakt II bis 2019 vorgesehenen 156 Milliarden Euro für Ostdeutschland anzutasten: "Wer an diesem Solidarpakt rüttelt, der entzieht dem Aufbau Ost das entscheidende Instrument." Zudem sollte die Investitionszulage Ost über 2009 hinaus gewährt werden.

pes/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.