Aufbau Ost Heftige Debatte um Sonderwirtschaftszone

Der Aufbau Ost erhitzt die Gemüter. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt fordert einen Masterplan, Hans-Dietrich Genscher favorisiert eine Sonderwirtschaftszone, Saarlands Peter Müller warnt vor einer Jobverlagerung gen Osten und Brandenburgs Matthias Platzeck ist beleidigt: Niemand überbiete einen Ostdeutschen an Flexibilität und Mobilität.


Kahlschlag Plakat in Thüringen: Braucht der Osten eigenen Gesetze?

Kahlschlag Plakat in Thüringen: Braucht der Osten eigenen Gesetze?

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für einen Kurswechsel in Sachen Aufbau Ost aus. Fördermittel sollten "nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit" vergeben werden, sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. "Subventionsprogramme, die zu einer Jobverlagerung von West nach Ost führen, halte ich für bedenklich", fügte er hinzu.

Müller warnte: "Wir müssen aufpassen, dass aus dem Aufbau Ost kein Abbau West wird." Gleichwohl müssten die alten Bundesländer weiter ihrer Verantwortung für den Osten gerecht werden. Der Solidarpakt sollte nicht in Frage gestellt werden.

Kein umfassendes Aufbaukonzept vorhanden

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) warf dem Bund schwere Versäumnisse vor. "Es gab nie ein umfassendes Aufbaukonzept der Bundesregierung für den Osten Deutschlands", sagte er der "Berliner Zeitung" . Milbradt mahnte einen Masterplan für den Aufbau Ost an. Die neuen Bundesländer müssten das Recht erhalten, Bundesgesetze außer Kraft zu setzen, "und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben", sagte er. Zugleich plädierte Milbradt dafür, dass die neuen Länder beim Aufbau Ost feste Verpflichtungen eingehen. Dabei brachte er eine Rechenschaftspflicht für den Umgang mit Fördergeldern ins Spiel.

Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) plädierte für Deregulierungen und niedrigere Steuersätze in Ostdeutschland. Um den Aufbau Ost nachhaltig voranzutreiben, forderte sie eine stärkere Forschungsförderung. "Forschung und Existenzgründung werden künftig der Schlüssel für den Aufbau Ost Sein", sagte Schipanski der Nachrichtenagentur ddp. Nach ihrer Ansicht ist der Aufbau Ost nicht gescheitert. So sei die Hochschullandschaft in den neuen Ländern ein "gelungenes Kapitel" der Wiedervereinigung. Viele Universitäten im Osten schnitten heute besser ab als westdeutsche Institutionen.

Genscher für die Sonderwirtschaftszone

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sprach sich für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen im Osten ein. Der "Gedanke von Sonderwirtschaftszonen" sei richtig, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Die Ausgestaltung könne vielfältig sein, fügte Genscher mit Blick auf Vorschläge für ein Niedrigsteuergebiet hinzu.

Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck: "Uns muss keiner beibringen, was es heißt, das Arbeitsrecht flexibel anzuwenden."
DDP

Brandenburgs Ministerpräsident Mathias Platzeck: "Uns muss keiner beibringen, was es heißt, das Arbeitsrecht flexibel anzuwenden."

Der SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Brandner hingegen lehnte Sonderwirtschaftszonen ab. "Wir wollen vielmehr in Innovations-Regionen ausprobieren, wie neue Ideen durch den Abbau von Bürokratie schneller zum Zuge kommen", sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Bremer "Kurier am Sonntag". Keinesfalls dürfe es in diesen Modell-Regionen "Lohndumping oder einen Wettlauf um Sozialabbau" geben.

Platzeck findet Vorwürfe lächerlich

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlägt schärfere Töne an. Niemand überbiete einen Ostdeutschen an Flexibilität und Mobilität, sagte Platzeck der Zeitschrift "Super Illu". Er fügte hinzu: "Uns muss keiner beibringen, was es heißt, das Arbeitsrecht flexibel anzuwenden." Wenn man dazu berücksichtige, dass 80 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer neue Berufe ergreifen mussten und in den neuen Bundesländern außerdem länger und für weniger Geld gearbeitet werde, seien die in jüngster Zeit vorgebrachten Vorwürfe gegen den Osten "lächerlich".



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