Aufbau Ost-Kommission Regierung winkt ab

Sechs Monate haben die Mitglieder der Dohnanyi-Kommission über Rezepte für den Aufbau Ost gestritten. Von vorzeitiger Abwicklung war zwischendurch die Rede, von angeblichen Profilneurosen des Namensgebers. Doch am Ende präsentierten die verbliebenen Mitglieder ihre Thesen - die von den zuständigen Ministern sofort zerrissen wurden.


Klaus von Dohnanyi: Kurskorrektur am Aufbau Ost
DDP

Klaus von Dohnanyi: Kurskorrektur am Aufbau Ost

Berlin - Die acht anwesenden Mitglieder der Dohnanyi-Kommission waren bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts sichtlich bemüht, ihre Differenzen herunterzuspielen. Doch hinter den Kulissen rumorte es: Medien berichteten über eine vorzeitige Abwicklung des Gremiums, Kommissionsmitglieder warfen dem Regierungsberater Klaus von Dohnanyi eine Profilneurose vor.

"Diese Berichte entbehren jeglicher Grundlage", lautete der knappe Kommentar von Kommissionssprecher Edgar Most. Außerdem hätten die beiden schärfsten Kritiker, DGB-Vorstand Heinz Putzhammer und der Ökonom Helmut Seitz, am Großteil der Sitzungen gar nicht teilgenommen. Postwendend kündigte der DGB per Zeitungsbeitrag die Zusammenarbeit mit der Kommission unter der Leitung Dohnanyis und Mosts auf.

Die verbliebenen Mitglieder forderten in ihrem Abschlussbericht von der Bundesregierung eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost. Sie verlangen eine Konzentration der Aufbaumittel Ost auf Wachstumskerne und Unternehmen. Koordiniert werden müsse die Aufgabe mit einem Aufbau-Pakt Ost aus Regierung und Wirtschaft.

Das Gremium empfahl die Mittel zum Bau von Straßen und Schienen auf den Aufbau von Wirtschaftsunternehmen in Wachstumsregionen zu verlagern. Statt Anschubhilfen solle Firmen künftig eher längerfristig geholfen werden. Den neuen Ländern müsse zudem mehr gesetzliche Freiheit etwa bei der Bürokratie eingeräumt werden. Angeregt wurde auch ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor im Osten. Mit Beginn des Solidarpakts II, der bis zum Jahr 2020 rund 156 Milliarden Euro Stützungsgelder für Ostdeutschland vorsieht, sei die Zeit für eine neue Weichenstellung gekommen, hieß es.

Die Bundesregierung zeigte sich wenig begeistert von den Vorschlägen. Zwei zentrale Punkte lehnte sie sofort ab: "Erhebliche Zweifel" äußerten die Minister Manfred Stolpe (Verkehr) und Wolfgang Clement (Wirtschaft) an der Überlegung, die Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten einer direkten Förderung der Unternehmen zurückzufahren. Auch einem "Aufbau-Pakt-Ost" von Bund, Ländern, Tarifparteien und Forschern steht Stolpe "zurückhaltend" gegenüber - abstrakte Symbole seien unnötig.

Ansonsten will die Bundesregierung die Ratschläge ihres Gesprächskreises Ost aus 16 Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sorgfältig unter die Lupe nehmen. "Wir werden die unterschiedlichen Empfehlungen genau ansehen und auf Umsetzbarkeit prüfen", versprach Stolpe.

Parteiübergreifende Zustimmung erntete Dohnanyi für sein Konzept der Wachstumskerne. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wandte sich allerdings gegen eine stärkere Rolle des Bundes bei der Festlegung solcher Kerne. Außerdem wünschte er sich Sonderwege für die neuen Bundesländer. Dazu gehörten staatliche Lohnzuschüsse, um die Tür zum Arbeitsmarkt für alle Bevölkerungsgruppen möglichst weit aufzustoßen.

Kommissionsmitglied Dietrich Lehmann regte an, in grenznahen Gebieten die Freizügigkeit für Arbeitnehmer großzügiger zu regeln. Auch ein Konzept von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) holte die Kommission hervor: Mit einem Artikelgesetz sollte die Bundesregierung eine Reihe von Sonderregelungen für den Osten beschließen. Außerdem sei eine Steuerbefreiung für ausländische Investoren im Gespräch gewesen, sagte Regierungsberater Dohnanyi. Von einer Sonderwirtschaftszone wollte er jedoch nichts wissen.

Für Schadenfreude bei CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sorgte der Rat des Expertengremiums an die Regierung, einen eigenen Ost-Koordinator zu bestimmen. Damit sei bewiesen, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) der falsche Mann für den Aufbau Ost sei.

Bundesverkehrsminister Stolpe selbst wollte eine Verlagerung der Zuständigkeit auf ein anderes Ministerium nicht ausschließen. Der Aufbau Ost müsse an ein großes Ressort angegliedert werden; das könne wie bisher in seinem Verkehrsministerium oder im Wirtschaftsministerium sein. Von den 19 Thesen könne er zwölf unterstützen, sagte der Minister.



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