Aufbau Ost Ministerpräsidenten der Neuen Länder warnen vor Solidarpakt-Änderungen

Die Ost-Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Gelder des Solidarpaktes II müssen wie vereinbart bis 2019 in die neuen Länder fließen. Auch beim Thema Länderfinanzausgleich warnen die Regierungschefs vor Änderungen.


Hamburg/Ronneburg - "Wir sind uns einig, dass nicht nur der Solidarpakt bis 2019 nicht angepackt wird, sondern dass auch der Länderfinanzausgleich nicht zur Disposition steht", sagte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten im ostthüringischen Ronneburg. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekräftigte, dass die im vergangenen Jahr vereinbarte Entlastung der Länder bei den Leistungen für die Zusatzversorgung der DDR gesetzlich umgesetzt werde. Demnach soll die Bundesbeteiligung schrittweise von 33 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2010 erhöht werden. Die Ost-Länder hatten einen deutlichen Anstieg der Kosten in den vergangenen Jahren beklagt.

Ministerpräsident Althaus, Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: Finger weg vom Soli
DDP

Ministerpräsident Althaus, Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: Finger weg vom Soli

Die Lage im Osten sei noch immer eine Sondersituation, betonte Gastgeber Dieter Althaus (CDU). Das Bruttoinlandsprodukt und die Steuerkraft lägen weiterhin deutlich unter dem Bundesschnitt. Daher wollen sich die Regierungschefs dafür einsetzen, dass auch die demographische Entwicklung bei der künftigen EU-Förderpolitik berücksichtigt wird. Hintergrund ist die in den kommenden Jahren geplante Revision des EU-Finanzsystems. "Wir haben Regionen, die müssen ihr Fortkommen nicht unter Wachstumsbedingungen, sondern unter Schrumpfungsbedingungen suchen", sagte Platzeck. "Und das muss begleitet werden."

Als eine Möglichkeit, Wertschöpfung statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen, bezeichnete Ost-Bundesminister Tiefensee den geplanten neuen "Kommunal-Kombilohn". Damit solle vor allem Langzeitarbeitslosigkeit in Kommunen mit hoher Erwerbslosenquote bekämpft werden. Danach sollen 2008 und 2009 jeweils 50 000 Arbeitslose für drei Jahre in Beschäftigung gebracht werden. Das Modell heiße in Sachsen-Anhalt "Bürgerarbeit" und laufe bereits sehr erfolgreich, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die nun geplante Ko-Finanzierung durch den Bund und die Ausweitung auf drei Jahre bringe mehr Stabilität.

Die Ministerpräsidenten bemängelten zudem eine ungenügende Anbindung der wirtschaftlichen Zentren Ostdeutschlands an die wachsenden Märkte in Europa. Sie forderten einen Ausbau der Schienenverbindung von Rostock über Berlin und Dresden nach Prag sowie von Berlin und Dresden nach Breslau unter Anbindung der Region Halle/Leipzig/Magdeburg.

Angesichts des Rückganges bei ihren Schulabgängern wollen die Ost-Länder mit einer Kampagne im Westen um Studenten für ihre Hochschulen werben. "Wir haben gute Studienbedingungen und wir haben in allen neuen Bundesländern keine Studiengebühren", sagte Althaus.

flo/dpa/ddp



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