Aufbau Ost Thierse warnt vor dem "Weiter so"

Jetzt warnt Bundestagspräsident Thierse auch als Buchautor davor, dass der Osten "vergreist, erstarrt und strukturell zukunftsunfähig" wird. Ein Vorwurf sei das aber nicht, nur eine "Einladung", um intensiver über neue Weichenstellungen nachzudenken.

Von Holger Kulick


Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): "Wenn ich heute sage: Der Osten steht auf der Kippe, dann heißt das in erster Linie: Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen - weg vom 'Weiter so'..."
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Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): "Wenn ich heute sage: Der Osten steht auf der Kippe, dann heißt das in erster Linie: Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen - weg vom 'Weiter so'..."

Berlin - Noch im Januar waren Pressekonferenzen mit Wolfgang Thierse berstend voll, nachdem er mit seinem Warnruf vom "Osten auf der Kippe" deutlich auf Distanz zur Optimismus-Politik Gerhard Schröders und seines Ostbeauftragten Rolf Schwanitz ging.

Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, herrscht kein Gedrängel mehr, nicht einmal ein Fernsehteam kam ins Haus der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Bundestag, als Thierse am Dienstag dort sein neuestes Buch mit dem Titel "Zukunft Ost" vorstellte.

Dabei ist die vorgetragene Kritik aus der Feder des Bundestagspräsidenten immer noch deutlich genug. "Ohne ein neues strategisches Konzept für die 'zweite Hälfte des Weges' wird es nicht gehen", mahnt er und kritisiert die Selbstzufriedenen auch in seinen eigenen Reihen: "Das alte 'Weiter so' oder die neue, wohlmeinende Losung von der 'Verstetigung' sind letztlich Strategien der Konfliktvermeidung." Denn immer noch bleibe die entscheidende Frage offen: "Wie kann der unterbrochene wirtschaftliche Aufholprozess wieder in Gang gesetzt werden?"

Der Osten in der Rezession

Thierse scheut sich dabei nicht, auf Wirtschaftswissenschaftler zu verweisen, die den Osten "längst in der Rezession" sehen und fragt beunruhigt: "Was tun, wenn sich die Wirklichkeit dem erklärten Ziel nicht fügt? Wenn der Osten zurückfällt, statt aufzuschließen?"

Im Kanzleramt müssen solche Sätze erneut für Verärgerung sorgen, wurde doch vor der Sommerpause freudestrahlend der Solidarpakt II ausgehandelt, der dem Osten bis ins Jahr 2019 einen regelmäßigen Milliardenzufluss garantiert.

Thierse tritt in seinem Buch auch erneut als Mahner vor Rechtsextremismus auf: "Es gibt einer Menge junger Menschen, die das Leben in Ostdeutschland überhaupt nicht mit einer Idee von Zukunft verbinden"
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Thierse tritt in seinem Buch auch erneut als Mahner vor Rechtsextremismus auf: "Es gibt einer Menge junger Menschen, die das Leben in Ostdeutschland überhaupt nicht mit einer Idee von Zukunft verbinden"

Das Echo auf seine Kritik im Januar habe ihn bewogen, die Debatte nun in Buchform weiterzuführen, "nicht Larmoyanz", sondern "Klartext" sei gefragt, um "kritisches Selbstbewusstsein" zu erreichen. Darum hätten ihn zahlreiche Ostdeutsche gebeten.

Was aber tun? "Das Modell der freundlichen Übernahme des Ostens durch den Westen ist an seine Grenzen gekommen", reflektiert der Bundestagspräsident, als hätte ihn die PDS aufgenommen. Nun stehe Deutschland vor der Wahl: "Entweder der Osten vergreist, erstarrt und wird strukturell zukunftsunfähig. Oder wir nutzen und reaktivieren das Potenzial im Osten" - von den Russischkenntnissen der Ostdeutschen bis zur Kreativität der Nachwendezeit.

Vor allem macht sich Thierse dabei stark für eine gründlichere Vorbereitung auf die Osterweiterung der EU. Als reines Transitland verspiele Ostdeutschland seine Chancen. "Kein Durchgangsland, sondern ein Begegnungsfeld" müsse aus den neuen Ländern werden, fordert er und regt an, Ostdeutschland zu einer vielfältigen Ideenwerkstatt, zum "Workshop of Liberty" für das 21. Jahrhundert zu machen.

Für Forschungs- und Bildungsoffensive

Dazu gehört für ihn auch der gezieltere Wissenschaftsaufbau nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Wer aber "den Aufbau im Osten abbricht, wie dies zurzeit etwa die mittelfristige Ausbauplanung in einem Teil der ostdeutschen Länder vorsieht, vertieft die Strukturkrise und verspielt Zukunftschancen für die ostdeutsche Wissenschaftsentwicklung", warnt er lehrmeisterhaft und beschreibt Defizite. Viele neu gegründete oder nach der Wende weitergeführte Institute hätten im Wettbewerb um Projektgelder "schlechte Karten gegen die etablierten westdeutschen Forschungszentren". So würden sich "nahezu sämtliche wissenschaftliche Großgeräte" auch heute noch im alten Bundesgebiet oder Berlin befinden.

"Zweite Kraftanstrengung"

Thierses provokantes Buch "Zukunft Ost. Perspektiven für Ostdeutschland in der Mitte Europas" ist im Rowohlt-Verlag Berlin erschienen

Thierses provokantes Buch "Zukunft Ost. Perspektiven für Ostdeutschland in der Mitte Europas" ist im Rowohlt-Verlag Berlin erschienen

Um solche Defizite schneller zu beheben, sei nun eine "zweite Kraftanstrengung" nötig, mahnte Thierse bei seiner Buchvorstellung und verlangte, die zugebilligten Gelder des Solidarpakts II nicht gleichmäßig über Jahre zu verteilen, sondern "Investitionen vorzuziehen". Die dürften aber nicht länger nur als "Alimente" fließen, "die den Status Quo verstetigen", sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe in Gestalt einer neuen Transferpolitik".

Noch sind das nur Wortschablonen. Um sie mit Inhalten auszufüllen, müsse dringend öffentlich diskutiert werden, ohne solche Debatten mit Schuldzuweisungen zu verknüpfen. Das Buch als Kritik an der Regierungspolitik zu verstehen, "langweile" ihn und bringe nicht weiter, sagte Thierse. "Ich mache keine Vorwürfe, dies ist nur eine Einladung zum Nachdenken", erklärte er auf Nachfrage. Aber klar ist, dass er ein Umdenken fordert und damit auch den Kanzler meint.

Denn gegen Ende seines Buches steht schwarz auf weiß: "Wenn ich heute sage: 'Der Osten steht auf der Kippe', dann heißt das in erster Linie: Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen - weg vom 'Weiter so'...".

Wolfgang Thierse: "Zukunft Ost. Perspektiven für Ostdeutschland in der Mitte Europas". Rowohlt Berlin, Berlin; 160 Seiten; 29,12 Mark.



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