Aufhebung der Studiengebühren Koch sucht die Konfrontation mit der linken Mehrheit

Neuer Streit in Hessen: Roland Koch blockiert die Abschaffung der Studiengebühren. Er brüskiert die linke Mehrheit und beendet jede Spekulation über eine Jamaika-Koalition. Doch der Machtprofi handelt nicht ohne Hintergedanken.

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Göttingen – Die triumphale Geste hat den Ministerpräsidenten schon gefuchst. Als am Dienstag der hessische Landtag die Studiengebühren abschaffte, durchschnitten Grüne und SPD demonstrativ kopierte 500-Euro-Scheine. Roland Koch beobachtete dies mit äußerlicher Gelassenheit, geärgert hat es ihn trotzdem. Die linke Mehrheit im Parlament feierte ihren erfolgreichen Testballon, Koch schien der Getriebene.

Unterschrift verweigert: Konfrontation mit Hintergedanken
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Unterschrift verweigert: Konfrontation mit Hintergedanken

Schien. Denn in seinem Hinterkopf war die Idee längst gewachsen, das Gesetz sang- und klanglos scheitern zu lassen. Am Donnerstagnachmittag ließ Koch dann die Bombe platzen: Er verweigerte seine Unterschrift unter das mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot verabschiedete Gesetz.

Ernsthaft wundern darf sich darüber weder der politische Gegner noch die Öffentlichkeit. Roland Koch ist ein Machtprofi, der sich seit mehr als 30 Jahren in der hessischen CDU und der Landespolitik bewegt. Als minderjähriges Mitglied der Jungen Union schmiss er seinem Vater den lokalen Wahlkampf. Wenig später war er mit 21 Jahren jüngster Kreisvorsitzender der deutschen Christdemokratie. Als Fraktionsvorsitzender betonte er stolz, gegen Rot-Grün die "härteste Opposition Deutschlands" anzuführen. Ministerpräsident wurde er 1999 als knüppelharter Polarisierer, vier Jahre später holte er die absolute Mehrheit als ausgleichender Manager des Landes Hessen.

In der Tat: Die erste und einzige Niederlage in seinem politischen Leben musste er im Januar einstecken. Doch das erwies sich nur scheinbar als das Ende seiner Karriere. Alles was in den Wochen nach der harten Wahlschlappe geschah, hat Koch wie stets intensiv beobachtet, analysiert und ausgewertet.

Der neue Stil der offenen Türen

Das grandiose Scheitern seiner SPD-Konkurrentin Andrea Ypsilanti sah er vielleicht nicht voraus. Instinktiv war er aber sofort in der Lage, aus der neuen Situation den größtmöglichen Vorteil zu ziehen. Er blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, kündigte einen neuen "Stil der offenen Türen" an. Sein Ziel: eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

Doch dass diese sich nicht über Nacht realisieren lassen würde, war Koch klar. Schließlich hatte er die Grünen im Wahlkampf noch in einem Linksblock mit SPD und Grünen verortet, den es zu stoppen gelte. Vor allem das Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments ließ Grünen-Chef Tarek Al-Wazir überhaupt keine Chance zum Überlaufen. Das hätte ihm seine Basis niemals verziehen, sie wäre in Scharen davongelaufen.

Gerade Al-Wazir, der mit seinem taktischen und strategischen Talent Koch noch am ehesten das Wasser reichen kann, wusste von Anfang an, wie vergiftet das Angebot war. Die Erklärung des Ministerpräsidenten, das Gesetz "wegen handwerklicher Unzulänglichkeiten" nicht zu unterzeichnen, verwunderte den Grünen-Chef dann auch wenig: "Meine Oma sagte immer, die Katze lässt das Mausen nicht und ich sage: Roland Koch bleibt Roland Koch."

Kochs Werben um die Grünen war von Anfang an reine Taktik. Er war es plötzlich wieder, der über mögliche Koalitionsoptionen sprechen konnte. Er und nicht mehr Ypsilantis SPD war auf einmal in der Offensive. Was spielte es da noch für eine Rolle, dass seine CDU im Januar zwölf Prozent eingebüßt hatte? Die historische Niederlage hatte ihre Bedeutung verloren. Die überforderte und naive Führung der SPD hatte Koch eine zweite Chance beschert, ein Comeback.

Um dieses aber wirklich feiern zu können, braucht Koch Neuwahlen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt er mit der FDP zusammen auf eine lockere Mehrheit – 51 Prozent. Die SPD würde hingegen fast zehn Prozent im Vergleich zum Januar einbüßen, käme nur noch auf 27 Prozent, die Grünen bekämen neun, die Linkspartei acht Prozent.

Die Frage ist nur, wie er die Neuwahlen am schnellsten einleitet. In offiziellen Stellungnahmen hat Koch sein Streben danach stets abgestritten. Auch hier wieder: aus rein taktischen Gründen. Denn er weiß, wie leicht es zu durchschauen wäre, wenn der Wahlverlierer einfach einen neuen Urnengang ausruft.

Mit einem Knall zu komplizierten Verhältnissen

Was hat Koch nun mit seinem Vorstoß erreicht? Er hat verhindert, als machtloser Erfüllungsgehilfe einer linken, parlamentarischen Mehrheit dazustehen. Er hat für einen Knall gesorgt, der die ohnehin extrem verworrenen hessischen Verhältnisse weiter verkompliziert. Und nicht zuletzt hat er unter Beweis gestellt, seine Machtambition mit allen Mitteln zu verteidigen. SPD, Grüne und Linke werfen ihm jetzt vor, keine dritte Lesung des Gesetzes beantragt zu haben, um die formalen Fehler auszubügeln. Darauf antwortet Koch kalt, die Regierung wolle dem Parlament helfen, sehe ihre Rolle aber nicht als "Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen". War da was mit einem "Stil der offenen Türen"?

Eine neue Wendung nahm der Streit um die Studiengebühren am Donnerstagabend, als der Ältestenrat bekannt gab, die formalen Fehler auf einer Sondersitzung des Landtages am 17. Juni zu beheben. Sollten sich SPD, Grüne und Linkspartei dann durchsetzen, wäre Kochs Volte schnell wieder verpufft. Doch es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass der CDU-Mann auch eine solche Wendung wieder zu seinen Gunsten drehen würde.

Über kurz oder lang gibt es nur zwei Möglichkeiten in Hessen: Entweder die linke Mehrheit bekommt doch noch einen Machtwechsel zustande und wählt Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Oder Neuwahlen kommen. Wer davon profitieren würde, ist nicht nur aufgrund der Prognosen leicht zu erraten: Koch - der die politische Konkurrenz in den aktuellen Umfragen zu Kellnern macht.



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chriss, 06.06.2008
1. So viel zum Thema...
...der Bürger könne mit seiner Stimme Einfluss nehmen. Kann es sein, das wir nur noch verarscht werden? Was sind das denn für Typen, die sich in dieser Form über Mehrheiten hinwegzusetzen versuchen? Bananenrepublik ist alles was mir dazu noch einfällt.
Juergen Wolfgang, 06.06.2008
2. Der Koch
Zitat von sysopNeuer Streit in Hessen: Roland Koch blockiert die Abschaffung der Studiengebühren. Er brüskiert die linke Mehrheit und beendet jede Spekulation über eine Jamaika-Koalition. Doch der Machtprofi handelt nicht ohne Hintergedanken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558006,00.html
Das zeigt doch wieder mal das es nicht um die Sache geht sondern nur um Machterhalt. Koch gehört sofort in die Wüste geschickt. Was ist daran noch demogratisch was Koch da veranstaltet??
Wabalu, 06.06.2008
3. Bravo Roland!
Roland zeigt es den Stümpern von Wazir bis Ypsilanty! Warum scheiterten denn so viele Gesetze aus der Rot-Grünen Ära im Bund vom dem BVG? Handwerkliche Fehler! Und auch jetzt wieder im Hessenländle: Stümper sind am Werk! Man sollte schon in ein Gesetz schreiben ab wann es Gültigkeit besitzt!!!. Eine "Saftschubse" wird noch lange nicht "Koch"!
Balu2 06.06.2008
4. Roland zeigt es den Stümpern
Zitat von WabaluRoland zeigt es den Stümpern von Wazir bis Ypsilanty! Warum scheiterten denn so viele Gesetze aus der Rot-Grünen Ära im Bund vom dem BVG? Handwerkliche Fehler! Und auch jetzt wieder im Hessenländle: Stümper sind am Werk! Man sollte schon in ein Gesetz schreiben ab wann es Gültigkeit besitzt!!!. Eine "Saftschubse" wird noch lange nicht "Koch"!
Mann Mann, sind Sie schon erwachsen? Jeden Demokraten dreht sich der Magen um bei der History die dieser Mann schon hinter sich hat. Wenn Sie solch einen Typ für gut befinden dann Gute Nacht Deutschland. Ich beziehe mich nur auf die Person KOCH.
3eicher, 06.06.2008
5. Ansichtssache
Hallo, um mal die Fakten festzuhalten: Das Gesetz ist wegen Nichtnennung des Beginns des Gültigkeitszeitraumes nicht konform mit der hessischen Verfassung. Daher darf es Roland Koch gar nicht unterschreiben. Hier geht es auch nicht, wie so ein wenig implizit in den Formulierungen in dem Artikel anklingt, darum das Koch das Gesetz nicht "genehmigt". Das kann er gar nicht. Mit seiner Unterschrift als Ministerpräsident (Leiter der EXECUTIVE) bestätigt er lediglich Kenntnisnahme eines neuen Gesetzes der Judikative (Landtag) und übernimmt dessen Umsetzung bzw. ordnet sie an. Das darf er aber nicht wenn das Ding nicht rechtskonform ist. Hier in Hessen ist das in der lokalen Presse deutlich differenzierter dargestellt worden. Unter anderem auch dahingehend, dass das Wissenschaftsministerium die antragstellenden Fraktionen in der Erarbeitung unterstützt hat und auf diesen fehlenden Punkt nachweislich hingewiesen hat. Das ist auch die Aufgabe des Ministeriums. Den Gesetzesentwurf formuliert und bringt ein immer ein Teil der Legislative (also Fraktion, Abgeordnetengruppe etc.), nicht ein Miniserium (darf nicht weil Teil der Judikative). Dass das oberflächlich gesehen meist verschwimmt, weil Regierung und Landtagsmehrheit ja meist konform sind und daher da dieselben Personen rumturnen, hat damit nichts zu tun. Man kann also nicht davon reden das Koch sich über die Mehrheiten hinwegsetzt. Kann er gar nicht, s.o. Das es ihn freut, das Ypsilanti Ihr Leuchturmprojekt (das zudem noch absolut konträr zu seiner Meinung ist) im ersten Anlauf vergeigt hat weil sie oder ihre Leute zu unfähig waren solche simplen Formalrahmen zu beachten, kann ich ihm ehrlich gesagt nicht übelnehmen. Den Spruch mit dem "Kindermädchen der Linksmehrheit" kann ich ebenfalls absolut nachvollziehen, wobei die Art der Formulierung, wie oft bei Koch, mich genauso absolut stört. Aber von einer Partei zu erwarten dass sie aktiv dafür sorgt das die Konkurrenz gut aussieht und keine Kindergartenfehler macht, ist lächerlich.
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