Aufrüstung Irans Atomprogramm heizt deutsche Debatte über Raketenschirm an

Der US-Abwehrschirm muss angesichts einer möglichen Bedrohung aus Iran auf ganz Europa ausgedehnt werden: Dies fordern jetzt Unionspolitiker. Auch in Deutschland sollten Raketen stationiert werden. SPD und Grüne warnen indes vor einem Rüstungswettlauf.


Berlin - Nach den Äußerungen der iranischen Führung über eine mögliche Uran-Anreicherung im industriellen Maßstab halten Unionspolitiker eine entsprechende Abwehrstrategie für geboten. "Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen", sagte der CSU-Außenpolitiker Eduard Lintner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Er verwies auf die in der Koalition umstrittenen Pläne der USA, Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufzubauen.

Stramm auf Kurs zum "Club der Nuklearstaaten": Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad
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Stramm auf Kurs zum "Club der Nuklearstaaten": Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und CDU-Politiker, sagte dem Blatt, Iran halte "unbeirrt an seinem Atomprogramm und an seiner Raketenrüstung fest". Die Frage einer gemeinsamen Abwehr gehöre deshalb auf die Tagesordnung der Nato: "Wir sollten ein Interesse haben, gemeinsam einen Schutzschild zu entwickeln."

Auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), spricht sich für ein Raketenabwehrsystem gegen etwaige iranische Atomwaffen aus. "Das liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse", sagte Schockenhoff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Raketenabwehr sei ein "sinnvolles Vorsorgeinstrument, das verhindert, dass wir politisch erpressbar werden".

Schockenhoff forderte aber zugleich, auf den von Iran verkündeten Durchbruch im Atomprogramm nicht nur rein defensiv zu reagieren. "Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft eine neue Abrüstungsinitiative starten. Wir müssen versuchen, eine internationale Aufsicht über Irans Atomprogramm zu erreichen. Dazu muss man neu mit dem Iran verhandeln."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden äußerte sich ähnlich: Deutschland solle die eigenen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen und zu einem vernünftigen Schutz kommen. "Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen", sagte Klaeden im RBB- Inforadio. Nach Einschätzung von Klaedens ist damit zu rechnen, "dass der Iran sich nuklear bewaffnet" und "auch bereit ist, diese Waffen als strategisches Erpressungspotential uns gegenüber einzusetzen".

Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), äußerte sich zurückhaltender und rief dazu auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Sollte Iran der Forderung der Vereinten Nationen (Uno) nicht nachkommen, "erscheinen weitere Sanktionen nahezu unumgänglich", erklärte er.

In der deutschen Bevölkerung sei die iranische Bedrohung weitgehend unterschätzt worden, so der CSU-Politiker. Tatsächlich gingen von Teheran Gefahren für Deutschland und seine Verbündeten aus. Er forderte daher, "eine schonungslose Neubewertung gegebener und etwaiger Sicherheitsrisiken vorzunehmen und darauf fußend geeignete Schritte zu unternehmen, die Sicherheit Europas zu gewährleisten".

Scharfe Kritik kam aus der SPD, die bereits jetzt die US-Pläne für Raketenstationierungen in Polen und Tschechien entschieden ablehnt. "Man darf jetzt nicht kopflos reagieren", sagte der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Der Abwehrschild ziele auf ein Trägersystem, über das Iran derzeit und sehr wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht verfüge. Nach seinem Eindruck zeigten die Uno-Sanktionen Wirkung auf das Regime und die Wirtschaft des Landes.

Grüne warnen vor Aufrüstungsspirale

Auch Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Ex-Bundesumweltminister, warnte vor "Aufrüstungsspiralen in Europa und dem Nahen Osten". Die iranischen Äußerungen zum Atomprogramm seien sehr Besorgnis erregend. Der Streit sei aber nicht mit neuen Waffensystemen zu lösen, Raketenabwehrsysteme könnten kluge Diplomatie und Verhandlungslösungen nicht ersetzen. "Es ist naiv zu glauben, angesichts des iranischen Atomprogramms könnten die von den USA geplanten Raketenabwehr-Stellungen in Tschechien und Polen unsere nationale Sicherheit garantieren", erklärte Trittin. Stattdessen müssten neben den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und den Sanktionen auch Wege für eine Aufnahme direkter Verhandlungen gefunden werden.

Mögliche Standorte des US-Raketenabwehrschilds
SPIEGEL ONLINE

Mögliche Standorte des US-Raketenabwehrschilds

Die FDP hob hervor, dass trotz aller Provokationen eine politische Lösung mit dem Iran alternativlos bleibe. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rief zu "Besonnenheit und Entschlossenheit" auf und warnte vor einem "Wettlauf in rhetorischer Eskalation". Diesem Kalkül des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dürfe die internationale Gemeinschaft nicht auf den Leim gehen.

Der Nahost-Experte Volker Perthes rief zu einer Verhandlungslösung auf. Das iranische Atomprogramm sei unumkehrbar, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit dem MDR. Es gehe aber darum sicherzustellen, dass der Iran sein Atomprogramm nicht militärisch nutzen könne.

Ahmadinedschads Ankündigung: Nur Propaganda?

Iran hat sein umstrittenes Atomprogramm nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad drastisch ausgeweitet. "Ich verkünde stolz, dass Iran seit heute zu den Nationen gehört, die in industriellem Maßstab Kernbrennstoff herstellen", sagte Ahmadinedschad gestern bei einem Besuch der Anreicherungsanlage Natans. "Unser Land ist heute dem Club der Nuklearstaaten beigetreten."

Der zum Uno-Sicherheitsrat, der wiederholt einen Stopp der Arbeiten gefordert hat. Die Weltgemeinschaft hat den Iran nun erneut aufgefordert, in dem Atomstreit einzulenken.

Russland ist skeptisch. Es gebe keine Beweise für entscheidende Fortschritte Teherans bei der Uran-Anreicherung, teilte das russische Außenministerium mit. Und Atomexperten zweifeln an Zahl und Leistungsfähigkeit der iranischen Uran-Zentrifugen. Ahmadinedschads Ankündigung, Brennstoff im "industriellen Maßstab" anreichern zu können, ist für Fachleute nur Propaganda.

fba/AP/ddp/Reuters



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