Bündnis von SPD bis Piraten Last-Minute-Aufruf gegen das Betreuungsgeld

Die Opposition will nicht aufgeben: In einem gemeinsamen Aufruf wird an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen appelliert, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. SPD, Grüne und Linke haben dabei die Gewerkschaften mit an Bord - und sogar die Piratenpartei.
Mutter und Kind: Ist das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld noch zu stoppen?

Mutter und Kind: Ist das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld noch zu stoppen?

Foto: Corbis

Berlin - Schon am Mittwoch will die Koalition das umstrittene Betreuungsgeld im Kabinett absegnen, noch vor der Sommerpause soll das entsprechende Gesetz im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedet werden. Aber die Opposition will sich nicht geschlagen geben - und setzt auf die Betreuungsgeld-Gegner innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Mit einem Last-Minute-Aufruf appelliert man an die Parlamentarier der Koalition, das Gesetz im Parlament zu stoppen.

"Ihr Verantwortungsbewusstsein ist jetzt gefordert - bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag." So heißt es in dem Aufruf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und im Laufe des Tages von den Initiatoren veröffentlicht werden soll. Ab Mittwoch kann er dann im Internet unterschrieben werden . Es ist eine gemeinsame Aktion von SPD, Grünen, Linke - und überraschenderweise auch der Piratenpartei. Dazu kommen mehrere Gewerkschaften sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt.

Die Opposition ist gegen das Betreuungsgeld, weil sie es gesellschaftspolitisch falsch findet, die Betreuung von Kleinkindern in der Familie zu fördern, während nach wie vor Geld für den Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsschulen fehlt.

"Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU", formulieren die Gegner des geplanten Gesetzes. Und weiter heißt es: "Das wissen auch viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen."

In der Tat hatte es bis zuletzt vor allem in der FDP, aber auch in der CDU, Widerstand gegen das Betreuungsgeld gegeben. Doch in einem gemeinsamen Gespräch von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag einigte man sich schließlich auf das geplante Gesetz. Dafür bekommt die FDP den Einstieg in die staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung.

Liberale Frauen aus Hessen weiter gegen Betreuungsgeld

Doch die Kritik aus dem Koalitionslager ist damit nicht versiegt. So fordern beispielsweise die Liberalen Frauen in Hessen ihre Bundestags-Abgeordneten auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung ärgerlich. "Keiner will das Betreuungsgeld, aber es kommt trotzdem - welch ein Unsinn", sagte sie.

Die FDP-Frauen wollen von allen acht liberalen Bundestagsabgeordneten aus Hessen, dass sie bei dem Vorhaben im Parlament mit Nein stimmen. Schließlich habe der FDP-Landesparteitag erst am 12. Mai bei nur drei Enthaltungen ein eindeutiges Votum gegen das Betreuungsgeld abgegeben, so ihr Argument. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle forderten die Liberalen Frauen auf, den Fraktionszwang bei dieser Frage aufzuheben.

flo/dapd
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