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Wagenknechts Bewegung "Aufstehen" "Wir haben eine Krise der Demokratie"

Das Klima werde "rauer", Chemnitz zeige, dass es einen "Aufbruch" brauche. Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" vorgestellt - mit mahnenden Worten.

Sahra Wagenknecht hat die linke Sammelbewegung "Aufstehen" vorgestellt. Dabei warnte die Fraktionsvorsitzende der Linken vor der aktuellen Entwicklung in Deutschland: "Wir haben eine handfeste Krise der Demokratie", sagte sie.

In ihren Ausführungen bezog sich Wagenknecht auch auf die rechten Krawalle in Sachsen: "Chemnitz zeigt, dass wir dringend einen neuen Aufbruch brauchen." Das Klima werde aktuell "rauer, aggressiver". Dies liege vor allem daran, dass nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Wohlstand des Landes profitierten. Die Wut, die sich aufstaue, bilde dann den Nährboden für Hass und Gewalt.

Deutschland verändere sich in eine Richtung, "die viele Menschen nicht wollen". Diese Veränderung soll die Sammlungsbewegung stoppen. Diese soll Wähler erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben - zum Beispiel in Richtung der AfD.

Es gebe viele Menschen in Deutschland, "die sich im Stich gelassen fühlen". Und das sei nicht nur ein Gefühl. Wagenknecht verwies darauf, dass viele Menschen ein geringeres Realeinkommen hätten als vor 20 Jahren. "Wenn wir nicht gegensteuern, wird das Land in fünf bis zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein", warnte Wagenknecht.

Die Bewegung habe mehr als 80 Initiatoren, darunter Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD, viele Schriftsteller, Künstler und Professoren, sagte Wagenknecht. Mehr als 100.000 Menschen seien mittlerweile dabei. "Aufstehen" versteht sich dabei nicht als neue Partei, sondern als Bündnis, das neue Mehrheiten in Deutschland erreichen will. "Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionspolitik machen", sagte Wagenknecht. Das mittelfristige Ziel: Weichen stellen für eine linksgerichtete Bundesregierung.

Ludger Volmer: "Wir wollen eine Erneuerung der Demokratie"

Bei den Spitzen der Linken, aber auch der SPD und den Grünen, stößt die Initiative allerdings auf Kritik. "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis statt Internetseiten ohne politische Konsequenz."

Bei den Linken tobt seit Langem ein Machtkampf zwischen Wagenknecht und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Einzelne Politiker von SPD und Grünen unterstützen das Projekt jedoch, so auch Simone Lange. Die Oberbürgermeisterin von Flensburg war bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles angetreten. Bei der Vorstellung der Bewegung "Aufstehen" forderte sie nun eine bessere Zusammenarbeit der Parteien: "Es muss aufhören, dass Parteien wie SPD, Grüne und Linke sich gegenseitig das Leben schwer machen."

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, ist ein weiterer Unterstützer Wagenknechts. "Wir wollen eine Erneuerung der Demokratie", sagte er. Volmer verlangte, dass sich Protest und Frust "wieder umleiten lassen in konstruktive Lösungen". Er kritisierte auch die "wütende Abwehrrhetorik" von Parteivorsitzenden gegen diese Bewegung.

aev/dpa