Aufstockung des Krisenfonds Bundestag gibt 211 Milliarden für Euro-Rettung frei

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja, 85 mit Nein, 3 enthielten sich. Noch ist nicht klar, ob Schwarz-Gelb eine eigene oder gar eine Kanzlermehrheit bekommen hat

Euro-Debatte im Bundestag: Eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres
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Euro-Debatte im Bundestag: Eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres


Berlin - Das deutsche Parlament die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Entwurf stimmten 523 Abgeordnete, 85 waren dagegen, 3 enthielten sich. Es wurden demnach 611 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen insgesamt 620 Parlamentarier. Eine Mehrheit des gesamten Parlaments galt trotz des koalitionsinternen Widerstands als sicher, da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert hatten.

Offen ist noch, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit. Das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten will der Bundestag erst später veröffentlichen. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen. Für ihre Kanzlermehrheit kann sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) 19 Abweichler erlauben.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können ( die genauen Details finden Sie hier ). So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausgeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Schäuble wehrt sich gegen "Diffamierungen"

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages "bemüht". Künftig ist der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages über den Haushalt gesichert.

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.

Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.

Schäuble sagte im Bundestag, Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien "unanständig und unseriös". Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

Mehrheiten im Bundestag
Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Kanzlermehrheit
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Einfache Mehrheit
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Relative Mehrheit
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.
Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, er habe das Wort Kredithebel nicht verwendet. "Wir werden natürlich diesen Fonds, das haben wir auch in der Vergangenheit gesagt, so effizient wie möglich nutzen."

"Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte"

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Schäuble zur Debatte über einen "Hebel" eventuell mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt, es gebe "andere Formen der Hebelwirkungen einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB".

FDP-Fraktionschef Rainer sagte im Deutschlandfunk, der EFSF werde nicht durch einen "Hebel" zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn nicht geben, weil hier der Text völlig eindeutig ist."

Nach Ansicht von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbeikommen", sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren.

Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro." Die Regierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

ffr/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
Wolf_68, 24.09.2011
1. Schwachsinn.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Das ist doch nun wirklich sowas von wurscht.
schüttmen 24.09.2011
2. Nein
Warum sollte er scheitern wenn der € wieder etwas mit der Real Wirtschaft zutun bekämme. Das gilt aber für jede Währung. Die EU hat es auch schon ohne den € gegeben könnt Ihr Euch daran nicht mehr erinnern? Ich schon und es hat Funktioniert. LOL
franzdenker 24.09.2011
3. Die EU oder die Bedeutungslosigkeit.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Die EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
alles zwecklos 24.09.2011
4.
Zitat von franzdenkerDie EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
Ob Deutschland in Zukunft noch wahrgenommen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob D auf Grund eines guten Bildungssystems weiterhin wirtschaftlich hervorragende Leistungen abliefert. In welcher Währung die Leistungen abgerechnet werden ist dagegen zweitrangig.
Rockker, 24.09.2011
5.
Also von Wirtschaft und Finanzen habe ich keine Ahnung aber ich meine, nein, wieso? Die EU hat es vor der Einführung des Euro schon gegeben, also damals als alle ihre eigene Währung hatten. Und von den 27 Mitgliedern, haben heute, glaube ich 10 oder 11 Mitglieder-Staaten, immer noch keinen Euro. Sollte noch einer dazu kommen (sprich Griechenland), das wird nicht viel ändern.. Wenn Angie ihr eigenes Wirtschaftsminsterchen rügt, weil er plötzlich im Anfall des Billig-Populismus von der möglichen Griechenland-Pleite öffentlich labert und damit den Börsen-Haien und Spekulanten Munition gibt, dann muß sie sich auf an die eigene Nase fassen. Sie hat neulich gesagt; wenn Euro fällt, fällt auch die EU..Das ist genauso unverantortlich zu sagen, wenn man in der Funktion ist, in der sie ist.
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