Aufstockung des Krisenfonds Bundestag gibt 211 Milliarden für Euro-Rettung frei

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja, 85 mit Nein, 3 enthielten sich. Noch ist nicht klar, ob Schwarz-Gelb eine eigene oder gar eine Kanzlermehrheit bekommen hat
Euro-Debatte im Bundestag: Eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres

Euro-Debatte im Bundestag: Eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Das deutsche Parlament die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Entwurf stimmten 523 Abgeordnete, 85 waren dagegen, 3 enthielten sich. Es wurden demnach 611 Stimmen abgegeben, im Bundestag sitzen insgesamt 620 Parlamentarier. Eine Mehrheit des gesamten Parlaments galt trotz des koalitionsinternen Widerstands als sicher, da SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert hatten.

Offen ist noch, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit. Das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten will der Bundestag erst später veröffentlichen. Sowohl in der Union als auch in der FDP hatten Abgeordnete angekündigt, gegen weitere Euro-Hilfen stimmen zu wollen. Für ihre Kanzlermehrheit kann sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) 19 Abweichler erlauben.

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können ( die genauen Details finden Sie hier ). So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausgeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Schäuble wehrt sich gegen "Diffamierungen"

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages "bemüht". Künftig ist der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, so sei das "Königsrecht" des Bundestages über den Haushalt gesichert.

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.

Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine "Hebelwirkung", mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.

Schäuble sagte im Bundestag, Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien "unanständig und unseriös". Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

Mehrheiten im Bundestag

Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, er habe das Wort Kredithebel nicht verwendet. "Wir werden natürlich diesen Fonds, das haben wir auch in der Vergangenheit gesagt, so effizient wie möglich nutzen."

"Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte"

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Schäuble zur Debatte über einen "Hebel" eventuell mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt, es gebe "andere Formen der Hebelwirkungen einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB".

FDP-Fraktionschef Rainer sagte im Deutschlandfunk, der EFSF werde nicht durch einen "Hebel" zusätzlich verstärkt. "Meines Erachtens wird es ihn nicht geben, weil hier der Text völlig eindeutig ist."

Nach Ansicht von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbeikommen", sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie." Er warf der Regierung vor, die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten zu blockieren.

Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi forderte die Regierung auf, eine Garantieerklärung abzugeben. "Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro." Die Regierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.

ffr/dpa/Reuters/AFP
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