Auftritt bei Anne Will Merkel gibt die Kanzlerin des Ausgleichs

Konflikte um Opel, Krach in der Union, Dauerkritik von der SPD - Angela Merkel hat derzeit einen schweren Stand. In einem einstündigen Gespräch bei ARD-Talkerin Anne Will versuchte sie jetzt, die Wogen zu glätten: Sie versprach saubere Regierungsarbeit bis zum Wahltag und klare Konzepte gegen die Krise.


Berlin - Standhaft, ruhig, krisenfest - so versuchte sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem mit Spannung erwarteten TV-Auftritt zu präsentieren. In dem aufgezeichneten einstündigen Gespräch mit Anne Will (21.45 Uhr, ARD) bemühte sie sich, die Unruhe in der Koalition und der Union zu besänftigen.

Merkel in Sendung "Anne Will": "Ich werde meine Aufgabe erfüllen"
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Merkel in Sendung "Anne Will": "Ich werde meine Aufgabe erfüllen"

"Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte die CDU-Chefin. In Zeiten der Wirtschaftskrise erwarteten die Menschen mit Recht, dass die Regierung alles tue zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Angesichts der Bewährungsprobe, vor der die Politik in der Wirtschaftskrise stehe, seien Diskussionen normal.

Die Krise sei einer der größten Einschnitte der vergangenen 50 Jahre, sagte Merkel und verteidigte die Reaktion ihrer Regierung auf die Krise. "Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan", zeigte sich Merkel überzeugt. Auf die Frage, ob sie die richtige Regierungschefin sei, um diese Krise zu meistern, antwortete Merkel: "Ja, ich glaube schon."

Einer direkten Beteiligung des Staates beim angeschlagenen Autokonzern Opel erteilte Merkel eine klare Absage: "Diese Absicht haben wir nicht." Es wäre für die Mitarbeiter "keine gute Nachricht", wenn sich niemand als der Staat an Opel beteiligen würde. Opel müsse zum Teil weiter von dem Mutterkonzern General Motors geführt werden und einen Investor finden - dann könne der Staat auch Bürgschaften übernehmen. "Wir wollen nicht, dass es ausgeht wie bei Holzmann. Eine schöne Aufführung" und später sei "alles vorbei", sagte Merkel.

Das Schicksal des großen Baukonzerns Philipp Holzmann hatte Aufsehen erregt, als 1999 der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder versuchte, das Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze zu retten, und Beihilfen in Höhe von 250 Millionen Mark zusagte. Im März 2002 ging Holzmann dennoch Pleite.

Gleichwohl sicherte sie dem Autobauer ihre Unterstützung zu. Merkel sagte, sie sehe Chancen, mit staatlichen Hilfen das Überleben von Opel zu sichern: "Ich bin nicht pessimistisch, aber wir haben es noch nicht geschafft." Davor müsse allerdings zunächst die Zukunft der Konzernmutter General Motors (GM) geklärt werden - vorher könne für Opel kein tragfähiges Konzept entwickelt werden. "Dann kann der Staat Bürgschaften übernehmen, wenn wir das hinbekommen." Merkel betonte, sie freue sich auf ihren Besuch am 31. März bei dem Autobauer in Rüsselsheim.

"Steinmeier muss aufpassen"

Die Eigentümer des Automobilzulieferers Schaeffler tadelte die Kanzlerin - und äußerte sich zurückhaltend über mögliche Hilfen für das in Schieflage geratene Unternehmen. Die Unternehmenslenkerin Maria-Elsabeth Schaeffler sei "ein irrsinnig hohes Risiko eingegangen", sagte Merkel. "Wir werden uns um die Arbeitsplätze kümmern und nicht um das Wohlbefinden von Frau Schaeffler." Dies werde dazu führen, dass Andere in dem Unternehmen mehr Einfluss bekämen. Das Unternehmen war nach der Übernahme des Reifenherstellers Continental in Schwierigkeiten geraten.

Merkel ließ jedoch grundsätzliche Bereitschaft erkennen, Unternehmen in der Krise zu unterstützen: "Jedes Unternehmen, das eine Chance hat, dem soll auch die Brücke gebaut werden."

Mit Blick auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und das umstrittene Enteignungsgesetz sagte Merkel: "Wir müssen Dinge tun, die völlig aus dem Rahmen fallen, weil es Exzesse gegeben hat." Deshalb sei die Enteignung "als ultima ratio notwendig".

Merkel vermied Kritik am Koalitionspartner SPD, der am Wochenende erneut mit lauter Kritik an der Union aufgefallen war - und sagte an einer Stelle nur, deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse "aufpassen, dass er nicht soviel rummosert, aber weiter gute Arbeit macht in der Regierung". Wenn SPD-Chef Franz Müntefering ihr allerdings weiter so auf die Füße trete, dann "werden die Leute sich fragen, ob er noch was Konstruktives in petto hat und hilft, die Lösung zu finden".

SPD-Chef Müntefering wirft Merkel Führungsschwäche vor

Müntefering selbst äußerte sich noch am Sonntagabend zu dem Thema: Im ZDF warf er der Kanzlerin vor, sie sei "führungsschwach". Das habe sich im Streit um die Job-Center gezeigt, bei der Begrenzung von Managergehältern sowie bei der Debatte um Staatshilfen für Opel. Die Fortsetzung der Koalition bis zur Bundestagswahl im Herbst stehe aber nicht in Frage, sagte er im Gleichklang mit Merkel: "Es wird regiert, und zwar so lange, wie wir in der Regierung sind, und das ist bis zur Bundestagswahl. Das ist auch die Verantwortung gegenüber dem Land."

Merkel verteidigte bei Anne Will mit Blick auf den Streit in der Union ihre Papst-Kritik und ihr Vorgehen im Streit um die Erinnerungsstätte für Vertriebene. Ihre Kritik am Umgang des Papstes mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson sei notwendig gewesen, sagte Merkel. "Dies habe ich mir nicht leicht gemacht und viel darüber nachgedacht", betonte die Kanzlerin. Sie räumte ein: "Ich weiß, dass ich einigen Menschen einiges zugemutet habe." Sie habe sich mit Papst Benedikt XVI. darüber ausgetauscht.

"Die CDU ist ohne die konservative Wurzel gar nicht denkbar", unterstrich die Kanzlerin. Andererseits vereine die Partei auch liberale und christlich-soziale Strömungen. "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus." Trotz der Misstöne, die innerhalb der Union in den vergangenen Wochen aufgekommen seien, bleibe die CDU ihre politische Heimat, sagte Merkel - und machte ihrer Partei eine Art Liebeserklärung: "Ich hab' sie einfach gern, die CDU."

Präferenz für Koalition mit der FDP

Die Kanzlerin wies die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle zurück, bei fortgesetztem Streit zwischen SPD und Union die Bundestagswahl auf die Europawahl am 7. Juni vorzuziehen: Sie werde die Große Koalition "natürlich nicht" vorzeitig platzen lassen, sagte Merkel. Sie wolle die große Koalition bis zum Wahltag zu Ende führen, und "danach streben wir eine Koalition mit der FDP an". Zugleich warf sie der FDP vor, sie mache sich "einen schlanken Fuß" mit ihrer Ablehnung des Enteignungsgesetzes.

Merkel wich einer Festlegung aus, welches Wahlziel sie sich setze. Auf den Hinweis, Steinmeier strebe für die SPD 35 Prozent an, sagte sie: "Ist ja bescheiden, ich möchte darüber sein." Gegenüber den jetzigen Umfragen müsse man da allerdings noch zulegen.

Bonuszahlungen für Manager will die Kanzlerin trotz der jüngsten Exzesse in der Finanzbranche nicht generell verbieten, wie es die CSU an diesem Sonntag vorgeschlagen hatte. Die CDU-Chefin wies darauf hin, dass auch viele normale Arbeitnehmer inzwischen erfolgsabhängige Gehalts-Anteile bekommen. "Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt." Als Konsequenz verlangte sie, dass die Bonuszahlungen so lange eingefroren werden, bis man erkennen könne, ob das Unternehmen erfolgreich sei oder nicht. "Bonuszahlungen für Erfolg will ich nicht für alle Zeiten verbieten", sagte Merkel.

Zugleich mahnte sie mehr Selbstkritik bei den Managern an. Sie wünsche sich, dass Wirtschaftsführer einfach mal sagten: "Leute, wir müssen jetzt auch umdenken. Wir haben so viel Mist gebaut und so viel Schaden angerichtet. Das wird auch unser Leben prägen, und wir werden in Zukunft anders vorgehen."

Merkel unterlief bei ihrem Auftritt ein Versprecher. Sie verwechselte ihre Stellung als Kanzlerin mit der Rolle des Bundespräsidenten. Sie bezeichnete sich selbst als "deutsches Staatsoberhaupt" - das ist aber Bundespräsident Horst Köhler.

beb/AFP/Reuters/AP/dpa

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