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Auftritt beim Linken-Parteitag Oskar Lafontaine feiert sein Comeback

Das maßgeblich von ihm entworfene Grundsatzprogramm wurde abgesegnet, und auch sonst lief der Parteitag der Linken ganz nach dem Geschmack von Oskar Lafontaine: Der Saarländer ist ohne Spitzenamt die prägende Figur der Genossen - Reformer haben in der Partei einen schweren Stand.

Gesine Lötzsch schließt ihn in ihre Arme, Gregor Gysi herzt ihn, etliche Genossen sind von ihren Plätzen aufgestanden, und die Delegierten des Erfurter Parteitages der Linken spenden am Sonntag rhythmischen Applaus für Oskar Lafontaine. Der Saarländer winkt ins Publikum.

Rund eine halbe Stunde hat er zuvor geredet. Über die "Diktatur der Finanzmärkte", über das Verhältnis der Linken zu SPD und Grünen ("die haben Veränderungsbedarf, nicht wir") und über einen nötigen Zusammenhalt und mehr Selbstbewusstsein in den eigenen Reihen ("Wir brauchen den aufrechten Gang"), dann wird er gefeiert. Es ist die letzte große Rede auf dem dreitägigen Parteitag, Lötzsch, ihr Co-Chef Klaus Ernst und Gysi waren schon vorher dran.

Für die Linke und Lafontaine, der sich nach einer Krebserkrankung ins Saarland zurückgezogen und seine Ämter als Chef von Partei und Bundestagsfraktion niedergelegt hatte, ist das Erfurter Parteitreffen ein großer Erfolg in schwierigen Zeiten - und ein Versuch, aus der Defensive zu kommen: Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten für das maßgeblich von Lafontaine mitentwickelte Grundsatzprogramm, ohne gravierende Änderungen. Das Papier soll jetzt noch in einer Urabstimmung bestätigt werden.

Klare Linie vom Ex-Parteichef

Das klare Votum gilt nach monatelangen Querelen, sinkenden Umfragewerten, Flügelkämpfen und einer Serie von Landtagswahl-Niederlagen als Signal der Geschlossenheit. Manche Vertreter des reformorientierten Flügels machten in Erfurt dennoch deutlich, dass sie sich ein weniger radikales Programm gewünscht hätten. Es ist deshalb offen, ob das Papier die Konflikte zwischen Fundamentalisten und Reformern dauerhaft überdecken kann. "Es wird sich sehr bald zeigen, ob der Kompromiss hält oder auseinander bricht", sagte ein Reformer SPIEGEL ONLINE.

In dem Grundsatzprogramm fordert die Linke unter anderem die Überwindung des Kapitalismus und den Weg zu einem "demokratischen Sozialismus", eine 30-Stunden-Woche, eine Millionärssteuer, die Auflösung der Nato sowie ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr - zudem stellt sie darin hohe Hürden für mögliche Regierungsbeteiligungen. Die Reformer stehen unter anderem für einen offeneren Kurs gegenüber SPD und Grünen - aber auch in dieser Frage markierte Lafontaine am Sonntag eine klare Linie: Manche würden sich dafür aussprechen "pfleglicher mit SPD und Grünen umzugehen", es seien aber eben die Sozialdemokraten und die Öko-Partei gewesen, die etwa nach der Landtagswahl in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linken verhindert hätten, sagte der 68-Jährige unter Applaus der Delegierten.

Die Genossen folgten Lafontaine auch bei seiner Forderung, sich in dem Programm für die Einrichtung eines Friedenskorps auszusprechen, das den Namen "Willy-Brandt-Friedenskorps" tragen soll. Der Vorstoß war nicht unumstritten: Brandt, der frühere Kanzler der Sozialdemokraten, stehe auch "für die Notstandsgesetze und die Zustimmung zum Vietnamkrieg", hatte etwa eine Delegierte gemahnt. Man müsse die "Ikonen der Sozialdemokraten nicht größer machen als sie sind".

Vorsitzende auf Abruf

Der frühere Sozialdemokrat Lafontaine betonte dagegen, dass Brandt zu einer "Ikone für die Linke" in der Außenpolitik werden könne. Der Friedensnobelpreisträger stehe für eine "Politik des Gewaltverzichts". Lafontaine sprach sich in Erfurt zudem für eine deutlichere Unterstützung der umstrittenen linken Doppelspitze Ernst und Lötzsch aus: "Wenn die Führung angegriffen wird, dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht", sagte Lafontaine.

Die Debatte über die künftige Führungsspitze der Partei ist aber längst entbrannt. Lötzsch und Ernst gelten bei vielen Genossen als Vorsitzende auf Abruf. Die Personaldiskussion hatte zuletzt auch durch Spekulationen über eine mögliche Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne eine neue Qualität erhalten. Der Saarländer äußert sich zu dieser Frage derzeit nicht.

Schon am kommenden Dienstag geht es in der Fraktion um eine wichtige Personalie: Dann wollen die Genossen entscheiden, ob Fraktionschef Gysi sich künftig die Arbeit mit einer Frau an seiner Seite teilt. Sahra Wagenknecht, Vertreterin des fundamentalistischen Flügels und frühere Galionsfigur der "Kommunistischen Plattform", wird als mögliche Kandidatin für den Posten gehandelt. Vertreter des Reformerkreises hatten zwischenzeitlich damit gedroht, die Fraktion zu spalten, sollte die stellvertretende Parteivorsitzende in die Fraktionsspitze rücken.

"Unverantwortlicher Unsinn"

Wagenknecht, das wurde auch in Erfurt deutlich, stößt in großen Teilen der Partei inzwischen auf große Sympathie. Die Bundestagsabgeordnete gilt als politische Vertraute Lafontaines. Der Saarländer, so heißt es, unterstützt eine mögliche Kandidatur Wagenknechts für die Fraktionsspitze.

Die Linke feierte ihr Programm auch als Kampfansage an ihre Gegner: Man würde all jenen eine "Ohrfeige" geben, die der Partei einen Niedergang prophezeit hätten. Auf einen Kampf mit der öffentlichen Meinung verzichtet die Partei dann aber doch lieber: Ein am Samstag gefasster Beschluss zur Legalisierung auch harter Drogen war auf Bestreben von Ernst und Gysi noch am selben Abend nachträglich abgeschwächt worden. In einem neuen Passus heißt es nun, man setze sich nur für die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe an Süchtige ein - nicht für eine komplette Freigabe.

Trotzdem ist klar: Die Linke isoliert sich mit ihren radikalen Forderungen zunehmend. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bescheinigte den Genossen, "unverantwortlichen Unsinn" zu beschließen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Das offensive Eintreten der Linkspartei gegen unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist gefährlich."

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