Auftritt des SPD-Chefs CDU verlangt von Beck "Ende des Eiertanzes"

Harsche Kritik an SPD-Chef Beck: CDU-Generalsekretär Pofalla misstraut dessen Versprechen, nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Linken zu koalieren. Die Absage auf der ersten Pressekonferenz nach Becks Krankheit sei unglaubwürdig - auch FDP und Grüne sehen noch offene Fragen.


Berlin - Kurt Beck kam vom Krankenlager - das merkte man ihm noch an, als er sich heute in Berlin der Presse stellte. Mit leicht geschwächter Stimme beteuerte er, im Bund werde es für die SPD 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Kurz nach dem Auftritt Becks zog CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Aussagen Becks in Zweifel.

Pofalla sagte nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes in Berlin, er halte die Absage der SPD an die Linke für 2009 für wenig glaubwürdig. "Die SPD muss ihren Eiertanz endgültig beenden. Ich erwarte von Kurt Beck, dass er für Klarheit sorgt", sagte Pofalla. "Die SPD hat nach wie vor keine Strategie im Umgang mit der Linkspartei." Sie sei so kraftlos geworden, dass sie ein Zweier-Bündnis auf Bundesebene nicht mehr zu Stande bringe.

Zur Situation in Hessen sagte der CDU-Generalsekretär, die SPD im Bund und im Land müsse eingestehen, dass "der rot-rot-grüne Traum in Hessen geplatzt ist". Das "unfassbare Treiben der SPD in Hessen" zeige, dass die Partei unter Andrea Ypsilanti nicht regierungsfähig sei. Die CDU unter Führung von Roland Koch habe den Regierungsauftrag. "Roland Koch war, ist und bleibt unser Ministerpräsidentenkandidat in Hessen", stellte Pofalla erneut klar. Die anderen Parteien sollten die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung nutzen.

Pofalla machte deutlich, dass die FDP weiter der Wunschpartner für eine Koalition sei. "Nach unserer Auffassung sind die Schnittmengen zwischen Union und FDP am größten. Da, wo wir die Möglichkeit haben, werden wir gemeinsame Bündnisse mit der FDP eingehen", sagte der Generalsekretär. Für die Bundestagswahl sei für die CDU das Ziel, "40 Prozent plus x". So bleibe die Chance für ein Zweierbündnis erhalten.

"Beck will Aufräumtrupp anführen"

Nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer braucht die SPD mehr als eine Pressekonferenz ihres Vorsitzenden Beck, um ihren Scherbenhaufen zusammenzukehren. "Immerhin gibt es jetzt in einem Klarheit: Kurt Beck will den Aufräumtrupp anführen, und die SPD will, dass Beck den Aufräumtrupp anführt", sagte Bütikofer nach Becks Pressekonferenz und dem Hin und Her in der hessischen SPD. "Die angekündigte strategische Auseinandersetzung mit der Linkspartei ist überfällig." Weder pauschale Abgrenzung noch pauschale Annäherung seien richtig.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht die SPD auch nach der Rückkehr Becks auf die politische Bühne weiter orientierungslos. "Die SPD-Spitze ist mit ihrer Anbiederung an die Linkspartei gescheitert", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". "Kein Wähler kann der SPD und ihren Versprechungen, nie und nimmer mit der Linken auf Bundesebene zu koalieren, nach Hessen noch trauen", fügte der FDP-Chef hinzu.

Die CSU wirft Beck vor, mit seinen Aussagen zum Umgang mit der Linken "seine Lage nur noch verschlimmert" zu haben. "Becks verzweifelter Versuch, die Führungskrise der SPD zu beenden, ist gescheitert", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in München. Haderthauer sagte weiter, Becks Aussage, zumindest auf Bundesebene nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, schaffe "die Grundlage für den nächsten Wortbruch".

"Habe mein Wort nicht gebrochen"

Beck hatte auf der Pressekonferenz am Mittag über das Verhältnis der SPD zur Linken gesprochen. Den Vorwurf des Wortbruchs beim Kurswechsel gegenüber der Partei wies er zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe", sagte er. Auch gegen den Vorwurf einer "Hinwendung der SPD" zur Linken wandte er sich. "Ich habe die Hoffnung gehabt, dass in westdeutschen Flächenländern die Linke herauszuhalten ist. Dies gelang nicht."

Vor der Pressekonferenz hatte er eine langfristige Auseinandersetzung der SPD mit der Linkspartei angekündigt. Die "Neuorientierung" gegenüber der Partei sei nötig gewesen, auch wenn er die Art ihres Beginnes bedauere. "Ich glaube, dass ein gewisses Maß an Kritik zutrifft", sagte er zu seinem eigenen Vorgehen. Doch auch jeder andere Einstieg in die Debatte "hätte kaum zu weniger Eruptionen geführt". Die Parteienlandschaft habe sich durch den Einzug der Linken in westdeutsche Flächenländer verändert. "Darauf bedarf es Antworten." Den Ländern komme dabei ein hohes Maß an Verantwortung zu. Die Entscheidung über die Regierung in Hessen müsse auch dort gefällt werden. Klar sei: "Sie ist politischer Gegner." Es gebe unüberbrückbare Gegensätze in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Generell sei die Linke eine Partei ohne Programm, so Beck. "Es muss in jedem Land einzeln bewertet werden, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit gibt." Geprüft werden müsse auch die Mitgliederstruktur der Linken im jeweiligen Land. Bei gemeinsamen Listen der Linken mit der DKP sei die "unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet". Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Linken beraten.

Eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene schloss Beck aus. Eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 dagegen nicht. Die SPD wünsche dies nicht und setze auf Rot-Grün. Auch eine Koalition aus SPD und Grünen mit der FDP sei denkbar. Wenn das Wahlergebnis aber nichts anderes zulasse, sei eine Große Koalition im Interesse des Landes nicht ausgeschlossen, sagte Beck. Er begrüßte es grundsätzlich, dass die politische Lagerbildung in Deutschland aufzubrechen beginnt.

Beck lehnte jeglichen Druck auf die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger ab. Die Darmstädter Landtagsabgeordnete hatte sich dem Linkskurs der hessischen SPD- Vorsitzenden Andrea Ypsilanti widersetzt. Diese hatte geplant, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Beck sagte, er sehe keinerlei Notwendigkeit, von irgendeiner Seite Druck auf Metzger auszuüben. Die Abgeordnete war in den vergangenen Tagen unter massiven Druck der Landespartei geraten, ihr Mandat zurückzugeben. Die Entscheidung liege allein bei ihr, sagte Beck.

Auf eine mögliche Kandidatur als Kanzlerkandidat bei der Wahl im kommenden Jahr will sich Beck derzeit nicht festlegen. Diese Frage stelle sich aktuell nicht. Darüber werde wie geplant im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres gesprochen. Wegen der Hessen-Krise waren parteiintern Zweifel an Becks Anspruch laut geworden.

Beck war zuletzt am Abend der Hamburg-Wahl am 24. Februar öffentlich aufgetreten. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Über diesen Schritt war parteiintern heftig gestritten worden, die SPD und ihr Vorsitzender waren in Umfragen abgestürzt. Über einen Rücktritt Becks wurde spekuliert. Zu den innerparteilichen Querelen sagte Beck heute: "Mir war zehn Tage leider keine Stimme gegeben. Ich werde sie wieder erheben, aber ich werde sie intern erheben." Berichte über Absprachen zwischen seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, gegen eine Kanzlerkandidatur Becks dementierte er. "Ein solches Zerwürfnis gibt es nicht."

ler/asc/AP/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.